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Freitag, 13. Dezember 2019
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Geschrieben von Mareike Koch (Kirchenkreis Harzer Land) am 13. Oktober 2015
Region

„Da müssen wir jetzt einfach zusammenrücken“

Erstaufnahmeeinrichtung Rehberg-Klinik: Hitzige Diskussionen bei Bürgerversammlung in St. Andreasberg

Ein Thema, das bewegt: So voll besetzt wie an diesem Abend ist der Saal des St. Andreasberger Kurhauses selten.
Ein Thema, das bewegt: So voll besetzt wie an diesem Abend ist der Saal des St. Andreasberger Kurhauses selten.
Die Rehberg-Klinik: Hier sollen bis zu 1.500 Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden.
Die Rehberg-Klinik: Hier sollen bis zu 1.500 Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden.
Die Redner des Abends: Friedhelm Meier vom niedersächsischen Innenministerium (stehend), rechts daneben Bürgermeister Stefan Grote, Landrat Thomas Brych, Hans Werner Roehrken und Kai Edgar Bansemir, links Mohamed Abou-Taam und Frank Kaps.
Die Redner des Abends: Friedhelm Meier vom niedersächsischen Innenministerium (stehend), rechts daneben Bürgermeister Stefan Grote, Landrat Thomas Brych, Hans Werner Roehrken und Kai Edgar Bansemir, links Mohamed Abou-Taam und Frank Kaps.

Spannungsgeladen war die Stimmung am Montagabend (12.10.2015) im Kurhaus von St. Andreasberg. Und hitzig die Diskussion. So voll besetzt hat man den Saal wohl selten erlebt. Etwa 400 bis 500 Bürger und Besucher aus den Nachbarorten kamen zur Bürgerversammlung, die sich mit der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Rehberg-Klinik beschäftigte.

Gleich zu Beginn entschuldigte sich Ortsbürgermeister Stefan Grote dafür, dass die Bevölkerung nicht umfassend im Vorfeld informiert worden sei. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass eine seit acht Jahren leerstehende Klinik überhaupt als Aufnahmestelle in Frage kommt.“ Nach einem ersten Gespräch mit dem Land Niedersachsen am 22. September hörte er erst einmal nichts. Vergangene Woche ging dann alles ganz schnell: Der Anruf, dass die Rehberg-Klinik zur Wahl stünde, kam am Montag oder Dienstag, Mittwoch erfolgte ein Ortstermin zur Eignungsprüfung und bis zur Vertragsunterzeichnung am Freitag hieß es, Stillschweigen zu bewahren. „Das Land Niedersachsen muss zehn Prozent aller Neuankömmlinge aufnehmen. Wir stecken mitten in den größten Nöten – der Strom reißt noch lange nicht ab“, verdeutlichte Grote. Es sei also nun nicht mehr die Frage, ob, sondern wie man mit der Situation umgehen könne.

 

Bis zu 1.500 Flüchtlinge in ehemaliger Klinik

„Etwas mehr als 1.000 Migranten sind bisher angekommen, bis zu 1.500 könnten es insgesamt werden“, erklärte Friedhelm Meier, Vertreter des Landes Niedersachsen. Diese Notunterkunft soll für die Flüchtlinge keine Dauerlösung sein. Frank Kaps, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Braunlage, und Landrat Thomas Brych, der, wie er sagte, an diesem Abend nur als Mittler fungierte, bekundeten ihr Verständnis für die Besorgnis der Bürger und machten gleichzeitig den genauen Ablauf deutlich. Neuankömmlinge müssten zunächst in einer Landesaufnahmebehörde (LAB) untergebracht werden, wie es nun die Rehberg-Klinik sei. Nach Registrierung, medizinischem Check-Up und Aufnahme der Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für den Asylantrag erfolge die Verteilung auf die jeweiligen Landkreise und Kommunen zur dezentralen Unterbringung.

Auf die hitzige Frage aus dem Publikum, welche Ethnien denn dort vertreten seien, und ob es sich dabei nur um Syrer handele, folgte prompt der Ausruf aus dem Publikum: „Egal, es sind Menschen!“ Doch auch dieser Zwischenruf konnte die Unruhe im Saal vorerst nicht stoppen. Es fielen Begriffe wie Waffenschmuggel, Kriminalität und Terrorismus. Zwischenzeitlich musste Hans Werner Roehrken, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Goslar, verbal einschreiten. „Ich bitte um eine gesittete Diskussion. Nur so können wir Meinungen austauschen.“ Zudem versuchte er, Ängste und Vorbehalte zu nehmen. „Ich kann Ihre Sorgen verstehen. Aber ich kann Ihnen auch versichern, dass wir keine chaotischen Zustände zu erwarten haben, was die Sicherheit im Ort angeht. Die Kriminalitätsstatistiken anderer Einrichtungen belegen dies.“

 

Fassungslosigkeit über feindliche Äußerungen

Mohamed Abou-Taam, Geschäftsführer des ASB in Hannover und Betreiber der Erstaufnahmestelle in der ehemaligen Rehberg-Klinik, konnte die negative Stimmung im Saal nicht fassen: „Ich bin als Kind mit meinen Eltern aus dem Libanon nach Deutschland gekommen, habe die deutsche Staatsangehörigkeit und fühle mich heute das erste Mal in Deutschland unwohl.“ Niemand könne sich vorstellen, was die Flüchtlinge durchgemacht hätten. „Wir sprechen hier von Menschen, die auf der Flucht sind, weil sie in einem Wahnsinns-Elend leben. Ich schäme mich für Ihre feindlichen Äußerungen.“

Auch einige Fakten lieferte er: „Wir werden in der Erstaufnahmeeinrichtung einen Kiosk für den nötigsten Bedarf errichten, es wird Beschäftigungsmöglichkeiten und Deutsch-Unterricht geben. Auch Polizei und Sicherheitsdienst sind vor Ort.“ Und nebenbei müssen die 1.000 bis 1.500 Migranten auch versorgt werden. Das sei mit ehrenamtlichen Kräften nicht zu schaffen. „Wir sind schon jetzt an unserer Belastungsgrenze angelangt, deshalb ist dies eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle“, so Abou-Taam. Es würden 90 hauptamtliche Stellen geschaffen und die örtlichen Betriebe mit eingebunden werden.

Kai Edgar Bansemir trat als Sprecher des Eigentümers der ehemaligen Klinik auf, der Harzer Grundstücksentwicklungsgesellschaft (HAGE). Er erklärte, dass der Vertrag mit dem Land zunächst nur für ein dreiviertel Jahr geschlossen worden sei. Auch er konnte die Diskussion nicht begreifen: „Wir haben nicht die Wahl – wir müssen jetzt bestmöglich mit der Situation umgehen. In anderen Tourismusregionen herrscht die gleiche Situation wie hier.“

 

Resolution für „einen menschlichen Umgang“

Eine Dame aus dem Publikum brachte es auf den Punkt: „Sie haben Angst, dass die Flüchtlingsunterkunft unserem Tourismus schadet? Das, was uns wirklich in ein negatives Licht rückt, sind Berichte über ein fremdenfeindliches St. Andreasberg und seine ausländerhassenden Bewohner.“

Um dem entgegenzuwirken, hatten sich bereits am Sonntag im Gemeindehaus der Evangelischen Kirche in St. Andreasberg Vertreter und Vertreterinnen aus Vereinen, Kirchen und Parteien getroffen. Dabei wurde folgende Resolution verfasst: „Wir Repräsentanten der Sankt Andreasberger Vereine und Institutionen positionieren uns für einen menschlichen Umgang mit den bei uns untergebrachten Flüchtlingen, ungeachtet der Vorgehensweise der politischen Entscheidungsträger. Wir stehen für Hilfsbereitschaft und Toleranz. Wir bitten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger uns dabei zu unterstützen.“

Diese Resolution wurde bisher 34 Mal unterzeichnet – Tendenz steigend. Denn im Verlauf des Abends wurden immer mehr positive Stimmen laut: „Wie viele von uns sind Kinder von Flüchtlingen?“ fragte eine Frau aus dem Publikum. Und eine andere erklärte: „Ich möchte gerne helfen! Wer das genauso sieht, kann sich an das Hilfstelefon 05321 / 76 333 wenden.“ Auch ein Mann ereiferte sich: „Zu etwa 1.700 St. Andreasbergern kommen nun 1.500 Flüchtlinge. Wir sind hier auf dem Berg, die Luft ist dünn – da müssen wir jetzt einfach zusammenrücken!“


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