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Montag, 16. Mai 2022
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Geschrieben von PM von Bernd Jackisch am 02. September 2012
Vereine und Verbände

Haus & Grund: Neue Urteile zum Mietrecht

Streit zwischen Mietern und Vermietern endet häufig vor Gericht. Interessante neue Urteile hat Vereinsjustiziar Andreas Körner beim jüngsten Stammtisch von Haus & Grund Bad Lauterberg vorgestellt.

Andreas Körner informierte über die aktuelle Rechtsprechung.
Andreas Körner informierte über die aktuelle Rechtsprechung.

Seinen jüngsten Stammtisch hat Haus & Grund Bad Lauterberg am Freitag (31.08.2012) hoch über den Dächern der Stadt abgehalten – in der Waldgaststätte Bismarckturm. Vereinsjustiziar Rechtsanwalt Andreas Körner referierte dabei über die „neueste Entwicklung der mietrechtlichen obergerichtlichen Rechtsprechung“. Gerade in den letzten Monaten hätten verschiedene Gerichte und der Bundesgerichtshof (BGH) eine Reihe von interessanten Entscheidungen gefällt, die auch für hiesige Eigentümer von Interesse sein könnten, stellte Körner fest.

 

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung

So hat das Amtsgericht Hamburg festgestellt, dass eine außerordentliche Kündigung einer Wohnung ohne vorherige Abmahnung rechtenssei, wenn die Wohnung vertragswidrig genutzt wird. Der Untermieter hatte in der Wohnung in erheblichem Umfang Cannabis angebaut, wovon die Hauptmieterin nichts gemerkt haben will. Dies, obwohl sie laut Untermietvertrag die gesamte Wohnung weiter nutzen durfte, und dieses Recht auch zeitweise in Anspruch genommen habe. Eine Abmahnung, so Rechtsanwalt Andreas Körner, ist eine Aufforderung an den Mieter, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen. Sie sei deshalb nur sinnvoll, wenn eine Fortsetzung des Mietverhältnisses überhaupt noch in Betracht kommt. Dies sei im vorliegenden Fall wegen der Schwere der Vertragsverstöße nicht mehr der Fall gewesen. Ebenfalls ohne vorherige Abmahnung sei eine fristlose Kündigung möglich, so urteilte das Landgericht Frankfurt/Main, wenn ein Mieter den Vermieter mit erhobenen Fäusten bedroht.

Besichtigungsrecht und Betriebskostenabrechnung

Das Amtsgericht Pinneberg stellte fest, das Besichtigungsrecht des Vermieters könne bei einer Mängelanzeige durch den Mieter nicht dadurch beschränkt werden, dass der Vermieter die Wohnung nur mit einem Handwerker mit einer besonderen Qualifikation (Eintragung Handwerksrolle) betreten kann. Dem Vermieter, so der Vereinsjustiziar, stehe es grundsätzlich frei, welcher Hilfsperson er sich bei der Besichtigung der vom Mieter gerügten Mängel bedient.

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter ist die Betriebskostenabrechnung. Wie das Landgericht Karlsruhe feststellte, müssen Mängel der Betriebskostenabrechnung innerhalb einer Jahresfrist geltend gemacht werden, wobei konkrete Beanstandungen aufgezeigt werden müssen. Pauschale Ausführungen wie mangelhafte Nachvollziehbarkeit oder Begehren weiterer Auskünfte in allgemeiner Form reichten nicht aus, so Körner. Ist die Frist versäumt, können konkrete Einwendungen auch nicht mehr im Klageverfahren nachgeholt werden.

Ein Grenzstein muss leicht und ohne weiteres erkennbar sowie gut zugänglich sein. Das Amtsgericht München stellte dazu fest, dass eine auf der Grenze errichtete Mauer, die den Grenzstein einschloss, zurückgebaut werden musste.

Rückzahlung der Mietkaution und Abrechnungsperiode

Keinesfalls, so der Vereinsjustiziar, steht dem Mieter sofort bei Beendigung des Mietvertrages die Kaution zu. Vielmehr sei dem Vermieter nach Vertragsende eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer er sich entscheiden kann, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will. Auch stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass bis zum Ablauf dieser Frist jeglicher Zugriff des Mieters auf die Kaution ausgeschlossen sei. Deshalb dürfe er auch nicht eigene Forderungen gegen den Vermieter gegen die zurückzuzahlende Kaution aufrechnen.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nichts entgegen spreche. Im vorliegenden Fall hatte sich die Vermieterin mit der Mieterin geeinigt, zum Zwecke der Anpassung der Abrechnungsfrist an das Kalenderjahr einmalig einen Abrechnungszeitraum von 19 Monaten zu wählen. Danach hatte der Mieter dann die Abrechnung zurückgewiesen.

Den weiteren fachlichen Ausführungen des Vereinsjustiziars Andreas Körner schloss sich eine rege Diskussion und danach ein gemütliches Beisammensein mit Grillbüfett an.

Nächster Stammtisch im Oktober

Der nächste Stammtisch von Haus & Grund Bad Lauterberg findet am Mittwoch, 24. Oktober, um 19.30 Uhr im Restaurant „Goldene Aue“ statt. Polizeikommissar Klaus Richard Behling von der Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Osterode am Harz, wird an diesem Abend über das Thema „Sicherheit rund ums Haus“ referieren.

 

 

 


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