Mit einem Infostand zu den Wahlen präsentierte sich der DGB Kreisverband Osterode am vergangenen Freitag, den 3. September in der Hauptstraße von Bad Lauterberg. Der Gewerkschaftsbund hat damit die Forderungen an die Politik in die Öffentlichkeit getragen. Im Gepäck hatten die drei anwesenden Klaus Richard Behling, Björn Mackensen und Sven Ludwig als Mitglieder des Kreisverbands auch einen Wahlcheck im Gepäck. In diesem sind die Ziele der Parteien aus ihren Wahlprogrammen in verschiedenen Themengebieten gegenübergestellt.

Dabei hat der DGB unter dem Motto „Echt gerecht- Deine Wahl“ auch eigene Forderungen, wie eine gute Politik nach der Wahl aussehen muss. In acht Themengebiete unterteilt steht als erstes das Thema Arbeit. Hier ist die Forderung des DGBs, dass die Anzahl der Tarifgebundenen Betriebe gesteigert werden muss. Dies soll unter anderem mit einem Tariftreuegesetz und einer Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erreicht werden. Weiter müssen alle Formen prekärer Beschäftigung, unter Anderem durch Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, überwunden werden. Gute Arbeit muss auch in deren Transformation (Digitalisierung, Mobilitätswende, etc.) gesichert werden dies kann durch finanziell unterstützte Bildungszeiten und andere Maßnahmen erreicht werden.

Das Thema Rente ist ein weiterer Themenblock. Seit Jahren fordern DGB und Gewerkschaften, das Rentenniveau zu stabilisieren. Denn ein niedrigeres Rentenniveau trifft die jungen Menschen besonders. Wenn politisch nicht gehandelt wird, sinkt das Rentenniveau weiter, während die Versicherten dies aus eigener Tasche (Privatvorsorge) ausgleichen sollen.

Auch Wohnen ist ein Thema des DGBs: Der Mietmarkt in Ballungszentren ist heiß gelaufen. Bezahlbarer Wohnraum ist selbst für Normalverdienende kaum noch zu finden. Auch auf dem Land ziehen die Preise an. Die Entwicklung scheint durch Corona kaum gebremst worden zu sein. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundespolitik nach der Bundestagswahl intensiv um bezahlbaren Wohnraum kümmert.

Beim Thema Bildung sind sich alle einig: Es muss mehr investiert werden in Personal und Ausstattung und Strukturen, etwa bei der Weiterbildung. Trotzdem ist in den vergangenen zehn Jahren an vielen Stellen im Bildungssystem nicht viel passiert. Noch immer ist das Elternhaus der wichtigste Faktor bei den späteren Bildungschancen. Der Sektor Bildung muss insbesondere bei der Chancengleichheit gestärkt werden.

Beim Thema Pflege hat sich in der Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie wichtig die diese ist. Ob im Krankenhaus, der stationäre oder ambulanten Pflege - wir alle konnten uns auf die enorme Leistungsbereitschaft der Beschäftigten verlassen. Umso schlimmer, dass gerade sie nur selten auf gute Arbeits- und Gehaltsbedingungen zählen können. Das muss sich nach der Bundestagswahl 2021 ändern.

Die Corona-Krise hat außerdem gezeigt, dass unser Staat ein Update braucht. Es geht um kluge und umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Verwaltung oder in das Bildungssystem. Der DGB hat mit seinem Steuerkonzept zudem vorgelegt, wie die Transformation finanziert werden kann. Hier stehen unter Anderem die Forderungen einer Finanztransaktionssteuer und eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.800 Euro auf der Agenda.

Thema Klima: Die notwendige sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die längst begonnen hat, muss Verbesserungen für Menschen und Umwelt bringen. Für die Gewerkschaften ist klar: Wer die Klimaziele erreichen will, muss auch in Zukunft für gute Arbeit sorgen. Klimaneutralität lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durchsetzen, sondern nur mit ihnen.
Auch die Mitbestimmung ist ein Thema der Gewerkschaften.

Demokratie darf nicht an den Werkstoren enden, sie muss in der Arbeitswelt beginnen: So sorgen Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsräten für gute Arbeitsbedingungen. Einmal mehr ist das in der Corona-Krise deutlich geworden. Doch in einer digitalen Arbeitswelt muss die Mitbestimmung für neue Herausforderungen angepasst werden.
Mehr zum Thema: https://www.dgb.de/bundestagswahl-2021/. Der Wahlcheck ist hier als PDF verfügbar.