Es ist eine lange währende Auseinandersetzung: Familie Dombrowsky, Eigentümer des Campingparks Wiesenbek, und der Abwasserverband sind schon seit Jahren in Verhandlungen über eine vom Abwasserverband betriebene Pumpstation. Doch der Abwasserverband Großraum Bad Lauterberg, so der offizielle Name, setzt plötzlich auf Eskalation: zum 31.12. dieses Jahres, so liess Bürgermeister Rolf Lange als Verbandsvorsteher den Dombrowskys per Anwalt mitteilen, werde man die Pumpstation nicht weiterbetreiben. „Damit wäre mein Betrieb nicht mehr ans öffentliche Kanalnetz angeschlossen und damit erlischt die Betriebsgenehmigung“, so Maik Dombrowsky. Er befürchtet das Schlimmste: „Muss ich jetzt alles dichtmachen, meine vierzehn Angestellten entlassen und die Gäste nach Hause schicken?“

Ein Versäumnis mit Folgen

Was den Ärger verursacht, ist an sich eher unauffällig, aber essentiell wichtig: eine Pumpstation, ein großer Schaltschrank und die zugehörige Kanalisation. Sie befindet sich neben dem Kassenhäuschen vom Wiesenbeker Teich und hat die Aufgabe, das Abwasser von dieser tiefliegenden Stelle zum weiteren öffentlichen Kanalnetz hochzupumpen.

Vor über vierzig Jahren wurde sie von der Stadt erbaut, um die Gebäude des damaligen städtischen Freibads Wiesenbek an die Kanalisation anzuschließen, und seither wird sie vom Abwasserverband Bad Lauterberg betrieben. Das war damals auch kein Problem, denn das Grundstück gehörte ja der öffentlichen Hand. Doch schon beim Eigentümerwechsel an die Harzwasserwerke 1999 wurde offenbar übersehen, dass das Eigentum an der Pumpstation und Kanalisation rechtlich geregelt werden muss: etwa durch Heraustrennen des entsprechenden Teilstücks, eine Eintragung eines entsprechenden Rechts im Grundbuch oder Eintragung einer Baulast. Durch einen Grundstückstausch mit den Harzwasserwerken im Jahr 2006 befindet sich das Grundstück, auf dem die bewusste Pumpstation steht, seither im Eigentum von Maik Dombrowsky. Auch bei diesem Tausch wurde vom Abwasserverband versäumt, ein entsprechendes Recht eintragen zu lassen.

Plötzlich setzt der Abwasserverband auf Eskalation

All die Jahre hat der Abwasserverband die Pumpstation natürlich trotzdem weiterbetrieben; und seit mehreren Jahren verhandeln dieser und Maik Dombrowsky über den Abschluss eines Gestattungsvertrags bzw. die Eintragung einer Baulast. Bislang konnte man sich jedoch noch nicht über die Konditionen einigen. Dabei geht es nebenbei auch noch um Entschädigungsforderungen, weil zu früheren Zeiten der Strom für die Pumpstation fälschlicherweise auf Kosten des Campingplatzes bezogen wurde.

Aber jetzt soll plötzlich Druck gemacht werden: der Abwasserverband ließ mitteilen, dass ihm die Pumpstation gar nicht gehöre. Sie befinde sich in Dombrowskys Eigentum befinde und man werde sie darum nicht weiterbetreiben. Zum Jahresende werde man sie vom Stromnetz trennen und den Schlüssel an Dombrowsky aushändigen. Schließlich, so der Abwasserverband, diene die Pumpstation „ja ganz offensichtlich“ nur dessen eigenen Grundstücken – und sei deshalb ab sofort seine Privatangelegenheit.

Letzteres darf allerdings bezweifelt werden: auch das Grundstück, worauf sich die DLRG-Station befindet, ist an die Pumpstation angeschlossen. Und dieses Grundstück gehört den Harzwasserwerken.

Früher öffentlich, jetzt auf einmal Privateigentum?

Paradox: sowohl beim Bau der Baude als auch bei der DLRG-Station wurde verfügt, dass die Gebäude über diese Pumpstation des Abwasserverbands ans öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden. Jetzt plötzlich wird dieses kurzerhand zum Privateigentum erklärt – auch die DLRG-Station verliert damit ihren Anschluss ans öffentliche Netz.

Mit diesem Vorgehen übt der Abwasserverband jetzt also maximalen Druck aus. Durch das Einstellen des Betriebs der Pumpstation setzt er Dombrowsky gewissermaßen das Messer auf die Brust – und riskiert dabei auch die Existenz des Campingparks und der Baude. Dombrowsky ist besonders schlecht zu sprechen auf Bürgermeister Rolf Lange: „Ich bin zutiefst enttäuscht und als Geschäftsmann frage ich mich, ob ich hier mit dem Betrieb gewollt bin oder nicht“. Für das Betreiben der Pumpstation will er nicht zuständig sein – und im Besonderen nicht die Haftung übernehmen: „Wenn die ausfällt, dann läuft die Sch… in den Wiesenbek, ins Weltkulturerbe“. Deswegen habe der Abwasserverband ja auch ein spezielles Warnsystem verbaut, das im Fall einer Fehlfunktion im Klärwerk Scharzfeld Alarm schlägt. „Das ist nicht meine Aufgabe, und dafür bin ich nicht geschult“. Er stelle sich außerdem die Frage, warum der Abwasserverband die Pumpstation und den zugehörigen Kanal nun plötzlich loswerden wolle, vielleicht, weil demnächst hohe Kosten drohen. „Der Kanal ist 41 Jahre alt, vielleicht wissen die, dass da etwas auf sie zukommt?“

Möglicherweise haben aber auch persönliche Befindlichkeiten dazu beigetragen, dass der Abwasserverband nach all den Jahren jetzt auf einmal die Konfrontation sucht. Hierzu erklärt Bürgermeister Rolf Lange: „Um diese (Eigentums-, Anm.d.Red.) Frage zu klären und da es nicht mehr hinzunehmen war, ständig von Herrn Dombrowsky in dieser Angelegenheit kontaktiert und auf übelste Weise beschimpft zu werden, hat der Vorstand (…) beschlossen, eine rechtssichere Lage herbeizuführen“. Und um das zu erreichen, hat der Abwasserverband es sich einfach gemacht und kurzerhand erklärt, dass die Pumpstation Dombrowskys Privateigentum sei.

Lange räumt in einer Stellungnahme gegenüber LauterNEUES ein, dass diese Darstellung des Abwasserverbands gar nicht zutrifft: „Es ist durchaus richtig, dass nicht zu 100% nachvollzogen werden kann, wem die Pumpstation gehört“. Lange spricht von „übertriebenen Geldforderungen“ seitens Maik Dombrowsky, der zu keinem Kompromiss bereit sei und entsprechende vorbereitete Gestattungsverträge nicht unterzeichnet habe.

Dombrowsky hat nun eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht beantragt und will erreichen, dass der Abwasserverband verpflichtet wird, die Pumpstation bis zur Klärung der Sachlage weiterzubetreiben. Die Zeit drängt für den Campingpark, der gerade mit den Buchungen für die Wintersaison beschäftigt ist: „Da hängt unsere ganze Existenz dran“.

Natürlich, so der Bürgermeister auf unsere Nachfrage, sei der Abwasserverband an einer außergerichtlichen Lösung interessiert und habe dem Gericht inzwischen über den Anwalt mitteilen lassen, dass man die Pumpstation so lange weiterbetreiben werde, wie der Rechtsstreit andauere. Im Schreiben an Familie Dombrowsky liest sich das allerdings noch ganz anders. Das Ziel, durch diese Eskalation eine Klärung der rechtlichen Lage herbeizuführen, dürfte der Abwasserverband zumindest erreicht haben – entscheiden wird nun das Verwaltungsgericht. Es ist übrigens nicht das erste Mal für Maik Dombrowsky, dass er gegen eine Behörde vor Gericht gehen muss: auch die Genehmigung seiner Wasserskianlage hat er erfolgreich eingeklagt.