Aktuell

Mit fast vier Stunden Dauer sei die Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag (25.2.14) fast rekordverdächtig gewesen, so der Ausschuss-Vorsitzende Ingo Fiedler am Schluss.
Man kann sich jedoch vorstellen, dass sich die Ausschussmitglieder auf Grund der brisanten Thematik, die geplanten Einsparungsmaßnahmen betreffend, ohnehin auf einen etwas längeren Abend im Sitzungssaal eingerichtet hatten.
Der Entschluss im großen Sitzungssaal zu tagen, hatte sich angesichts der vielen interessierten Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Ratsmitglieder und Angestellte des Rathauses, als richtige Entscheidung erwiesen.
Zwei Jugendliche überreichten dem Bürgermeister und Ingo Fiedler vor Beginn der eigentlichen Sitzung eine Unterschriftenliste mit ca. 1.400 Unterschriften von Bürgern, die sich damit für den Stellenerhalt des hauptamtlichen Stadtjugendpflegers Stefan Buchwald aussprachen. Überhaupt waren an diesem Abend viele Jugendliche gekommen, um sich in der anschließenden Einwohnerfragestunde zum Thema Stadtjugendpfleger zu äußern. Den hauptamtlichen Jugendpfleger, zu dem die Kids mittlerweile ein gutes Vertrauensverhältnis aufgebaut haben, durch ehrenamtlich Tätige zu ersetzen, stößt bei ihnen auf einige Skepsis. Vielen fällt es eben doch recht schwer, die Einsparpläne der Gruppe SPD/CDU nachzuvollziehen oder gar zu verstehen. Hier ginge es jedoch nicht um die Person Stefan Buchwald, so Ratsmitglied Axel Peter sondern allein um die Stelle als solche, die den unumgänglichen Sparmaßnahmen zum Opfer falle. Auf gar keinen Fall solle die Jugendarbeit kaputt gemacht werden. Es würden sich zukünftig wohl noch mehr Fragen finden, die nach einer guten Antwort suchen und mit denen man sich dann, so Ratsherr Horst Tichy, kritisch und ernsthaft auseinandersetzen muss und auch wird.
Anträge zur Tagesordnung: Bürgermeister Dr. Thomas Gans beantragte die Verpflichtung von Gerhard Oberländer als neues Ratsmitglied und Ausschussmitglied Fritz Vokuhl beantragte eine allgemeine Pause nach Abhandlung des Tagesordnungspunktes 4 (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 30.1.14). Für beide Anträge wurde positiv abgestimmt.
Die Vorstellung der Einsparmaßnahmen für den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2016, die ja Voraussetzung für den Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen sind, stießen, besonders bei Fritz Vokuhl und Volker Hahn (Gruppe Volker Hahn/Grüne), auf massiven, oppositionellen Widerstand. Deren Alternativvorschläge einer Fusion mit Bad Sachsa und Walkenried fanden nicht die Zustimmung des Ausschusses, was Hahn später in der Einwohnerfragestunde als „Abbügeln“ neuer Ideen durch die Gruppe SPD/CDU bezeichnete.
Thomas Gans versuchte erklärend zu verdeutlichen, dass eine solche Fusion für die Stadt noch weit mehr Streichungen bedeute und die Schmerzgrenze der gegenwärtigen Einsparmaßnahmen dadurch noch mehr überschritten werde. Bereits seit drei Jahren würden Bad Sachsa und Walkenried im Clinch liegen – was würde dann wohl passieren, wenn nun noch ein dritter Partner dazu käme? Seine Eigenständigkeit als Stadt, so Dr. Gans, könne man nur einmal aufgeben, dann wäre damit aber auch die 831jährige Geschichte Bad Lauterbergs beendet. Nun wird mit Spannung die Abstimmung der Ratsmitglieder in der heutigen Sitzung erwartet.