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Mittwoch, 28. Februar 2024
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Geschrieben von PM Landkreis Göttingen am 28. November 2023
Aktuell

Wiesenbeker Teich: Landkreis untersagt Kioskbetrieb und Wohnnutzung

Bauordnungsrecht gilt auch für Reichsbürger

Das Hotel am Wiesenbeker Teich (Foto: Dieter Pfeiffer)
Das Hotel am Wiesenbeker Teich (Foto: Dieter Pfeiffer)

Wegen baurechtlicher Bestimmungen untersagt der Landkreis Göttingen die Nutzung eines Kiosks und verschiedener Wohnanlagen auf einem Grundstück am Wiesenbeker Teich in Bad Lauterberg. Grund dafür sind fehlende Baugenehmigungen und Bauanträge. Für Kiosk und Wohnanlagen auf dem Grundstück besteht weiterhin kein Bestandsschutz. Bei Missachtung kann die Bauaufsicht eingreifen. Sie kann zum Beispiel Kiosk und besagte Wohnanlegen versiegeln oder diese gegebenenfalls abreißen lassen.

„Das Bauordnungsrecht gilt für alle Menschen gleichermaßen, so auch für die neuen Eigentümer des ehemaligen Hotelkomplexes am Wiesenbeker Teich. Auch wenn die sogenannten Reichsbürger das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht anerkennen, so setzen wir diese dennoch durch“, kommentiert Baudezernentin Doreen Fragel das Vorgehen. Das ehemalige Kneipp-Kur-Hotel Wiesenbeker Teich in Bad Lauterberg befindet sich im Besitz des sogenannten „Königreich Deutschlands“.

Hintergrund

Am 30.8.2023 fand ein Einsatz von Zoll, Polizei und dem Landkreis im früheren Hotel am Wiesenbeker Teich statt. Der Schwerpunkt dieses Einsatzes lag auf der Überprüfung von Schwarzarbeit sowie der Einhaltung von Abfall- und Arbeitsrecht.

Am 12.09.2023 wurde das Kreishaus in Göttingen wegen eines verdächtigen Pakets, das einen Bombenalarm auslöste, evakuiert. Das Paket wurde von der Eigentümerin des Grundstücks versandt, die sich selbst als Reichsbürgerin des „Königreiches Deutschland“ bezeichnet. Reichsbürger ist die Selbstbezeichnung einer Gruppierung, deren gemeinsames Merkmal es ist, die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Repräsentanten und der gesamten Rechtsordnung abzulehnen.


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