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Geschrieben von Boris Janssen am 08. September 2013.
Politik

„Dann gäbe es zwei Minister aus dem Wahlkreis“

Gedankenspiele im Bundestagswahlkampf: Thomas Oppermann (SPD) hofft auf Rot-Grün. Dann würde er vielleicht mit Jürgen Trittin ins Kabinett einziehen – und die Region hätte eine starke Vertretung im Bund.

Der doppelte Thomas: Bürgermeister Dr. Thomas Gans (links, ebenfalls SPD) sagt über Thomas Oppermann, ohne ihn hätte es die im Bau befindliche B 243n nicht so schnell gegeben.
Der doppelte Thomas: Bürgermeister Dr. Thomas Gans (links, ebenfalls SPD) sagt über Thomas Oppermann, ohne ihn hätte es die im Bau befindliche B 243n nicht so schnell gegeben.
Thomas Oppermann als Wahlkampfberater: Sind Sie ratlos angesichts schlechter Umfragewerte?...
Thomas Oppermann als Wahlkampfberater: Sind Sie ratlos angesichts schlechter Umfragewerte?...
...Dann nehmen sie Ihr Ziel fest ins Auge und packen Sie es energisch an…
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…Schnell werden Sie merken: Es geht etliche Prozente hinauf – jedenfalls wenn Sie in der Hausberg-Seilbahn sitzen.
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Peer Steinbrück mag für den Tag nach der Bundestagswahl vielleicht denken: Kanzler oder gar nicht. Oder, wie es ihm Stefan Raab beim TV-Duell in den Mund legte: „Ich will nur gestalten, wenn ich auch King of Kotelett bin.“ Der Innenexperte aus seinem Kompetenzteam Thomas Oppermann dagegen würde sich schon über eine Kleinigkeit vom Büffet freuen: Ein Ministerposten in Berlin, das wäre was. Selbst wenn am Ende das Innenministerium schon vergeben sein sollte, na, dann würde er bestimmt ein anderes interessantes Ressort finden, ist Oppermann überzeugt. „Ich bin da flexibel.“

Bis dahin ist allerdings erst einmal Wahlkampf angesagt. In dem zeigt der Spitzenpolitiker trotz seiner Aufgaben als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht nur in der Tagesschau regelmäßig Präsenz, sondern auch in seinem Wahlkreis. Am Freitag (06.09.2013) war er nach Dammwiesenfest und Besichtigung der B243n-Baustelle schon zum dritten Mal in Bad Lauterberg. Bevor er in schöner SPD-Tradition das Bürgergespräch auf der Straße suchte und potentielle Wählerinnen mit roten Rosen beglückte, lud er zum Pressetalk.

Dabei ließ sich Thomas Oppermann auch seine ministeriellen Gedankenspiele entlocken, obwohl er darüber doch eigentlich noch gar nicht nachdenke. Aber einmal in Schwung gekommen, stellte Oppermann fest: „Ein Abgeordneter als Bundesminister – da könnte man die Region voranbringen.“ Und wenn es doch für Rot-Grün reicht? „Dann haben wir sogar gleich zwei Minister!“ Oppermanns Antwort kam wie aus der Pistole geschossen, auch der grüne Wahlkreis-Kollege Jürgen Trittin gälte offenbar als Kabinettsmitglied gesetzt.

 

„Rot-Grün hat die besseren Antworten“

Aber nicht nur für diese Traumkonstellation wünscht sich Thomas Oppermann einen rot-grünen Wahlerfolg. Rot-Grün habe die besseren Antworten auf Deutschlands Probleme, die Parteien hätten die größte Übereinstimmung und seien weitgehend aufeinander abgestimmt. „Wir wollen keine große Koalition. Große Koalitionen sind für die Demokratie nicht gut.“ Es sei besser, ganz klare Entscheidungen zu treffen, in welche Richtung es gehen soll.

Bei der SPD geht es nach Oppermanns Worten ganz klar um die Solidargemeinschaft: „Steinbrücks 100-Tage-Programm ist absolut realistisch. Es wird spürbare soziale Verbesserungen bringen.“ Oppermann nannte Mindestlohn und Solidarrente. Der Spitzensteuersatz solle ab 100.000 Euro (Verheiratete 200.000 Euro) auf 49 Prozent angehoben werden, Steuerbetrug und -vermeidung bekämpft werden. Eine Bankenreform solle dafür sorgen, dass Banken wieder den Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Auch in der Pflege sei viel versäumt worden. Es müssten mehr Fachkräfte ausgebildet und diese außerdem besser bezahlt werden. Um das sicherzustellen, müssten neue Standards festgelegt werden. Aber man brauche dafür wohl höhere Pflegesätze, damit sich die Träger der Pflegeeinrichtungen das auch leisten können. Deshalb plädiert Oppermann für die Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung. Davon würden seiner Meinung nach viele profitieren: Pflegebedürftige, Angestellte, und pflegende Angehörige. „Viele können keinen Heimplatz bezahlen. Sie müssen die häusliche Pflege übernehmen und reiben sich dabei auf.“ Für sie sollen nach SPD-Vorstellungen Pflegestützpunkte zum Beispiel auf Landkreisebene geschaffen werden, bei denen Betroffene Rat und Hilfe finden können.

 

Wovon der Wahlkreis profitieren soll

Was seinen Wahlkreis angeht, freut sich Oppermann auf die Kreisfusion: „Die macht für mich vieles einfacher.“ Er könne die Interessen der Gemeinden besser vertreten, wenn sie in einem Landkreis sind. Bisher besteht sein Wahlkreis aus dem Landkreis Göttingen sowie den Städten Herzberg, Bad Sachsa und Bad Lauterberg.

Und wovon soll die Region noch profitieren? Die SPD wolle gesundheitliche Prävention stärken und dafür sorgen, dass kurklinische Einrichtungen gute Rahmenbedingungen bekommen. Das Problem demografischer Wandel müsse angepackt werden. Ein möglicher Weg wäre für Oppermann, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag nicht abzuschaffen, sondern mit der Änderung weiterlaufen zu lassen, dass er statt nach Himmelsrichtung nach Bedürftigkeit verteilt würde. Dann wäre ganz sicher auch der Westharz dabei, ist Oppermann überzeugt.

Nicht zuletzt will er den Bau der Umgehungstraße für Barbis und Osterhagen weiter genau beobachten. Es sei schließlich das größte Projekt in seinem Wahlkreis mit einem riesigen Finanzvolumen. „Ich möchte, dass die Straße im nächsten Jahr mit einem großen Fest in Betrieb genommen wird.“

Vielleicht darf Oppermann – dem nachgesagt wird, den damaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geradezu zum ersten Spatenstich genötigt zu haben, damit es endlich mit dem Bau losgeht – dann das rote Band durchschneiden. Und das vielleicht selbst als Bundesminister? Oppermann will jedenfalls alles geben: „Wir müssen schauen, dass wir aus der gesellschaftlichen Mehrheit eine politische Mehrheit machen“, sagte der SPD-Mann. „Wir kämpfen sehr für Rot-Grün. Um jede Stimme.“ Und das tut er bis Samstagnacht vor dem Wahltag, dann sogar zusammen mit Jürgen Trittin: Die beiden treten mit anderen Spitzenpolitikern zum letzten großen Schlagabtausch im Fernsehen an – der Elefantenrunde bei Stefan Raab.


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