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Sonntag, 14. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 24. September 2013.
Politik

„Wir wollen eine kleine gute Familie werden“

Ausschuss befürwortet Wiedereingliederung des Kur- und Touristikbetriebes in die Stadtverwaltung

Soll – zumindest bildlich gesprochen – wieder unter das Dach des Rathauses kommen: die Bad Lauterberger Kurverwaltung.
Soll – zumindest bildlich gesprochen – wieder unter das Dach des Rathauses kommen: die Bad Lauterberger Kurverwaltung.
Umweltgefährdend? Eine alte Kühltruhe und ein Ölfass liegen direkt am Wiesenbeker Teich. (Foto: Fritz Vokuhl)
Umweltgefährdend? Eine alte Kühltruhe und ein Ölfass liegen direkt am Wiesenbeker Teich. (Foto: Fritz Vokuhl)
Bei einem Weltkulturerbe erwartet der normale Tourist wahrscheinlich einen schöneren Anblick. (Foto: Fritz Vokuhl)
Bei einem Weltkulturerbe erwartet der normale Tourist wahrscheinlich einen schöneren Anblick. (Foto: Fritz Vokuhl)

Der Kur- und Touristikausschuss befürwortet die Wiedereingliederung des Kur- und Touristikbetriebes in die Stadtverwaltung. Einstimmig hat er am Montag (23.09.2013) dem Stadtrat empfohlen, einer entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen. Die verspricht sich von dem Schritt Einsparungen in sechsstelliger Höhe sowie schnelleren Austausch und kürzere Entscheidungswege. Bürgermeister Dr. Thomas Gans fand ein nettes Bild für das geplante Zusammenrücken: „Wir wollen eine kleine gute Familie werden.“

 

„Erwarten deutliche Synergieeffekte“

Die Kurverwaltung wurde 1986 als Eigenbetrieb aus der Stadtverwaltung ausgegliedert. Sinn des Ganzen sei es gewesen, die Leistungen und Aufwendungen in diesem Bereich besser aufschlüsseln zu können, als es die damals angewandte kameralistische Buchführung zuließ, erklärte Gans. Schließlich würden anhand dieser Daten die Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge kalkuliert. Mittlerweile ist die Stadtverwaltung aber auf die doppelte Buchführung umgestiegen, nun könne man den ganz normalen Stadthaushalt entsprechend aufschlüsseln. Der Ausgliederungsgrund ist laut Bürgermeister also weggefallen.

Da könnte man den Kur- und Touristikbetrieb doch gleich wieder in die Stadtverwaltung zurückholen, findet Thomas Gans. Er erwarte davon auch deutliche Synergieeffekte: „Doppelte Kassenführung, doppelte Personalverwaltung, doppelte Liegenschaftsverwaltung, doppelte Bauhöfe – das würde alles wegfallen.“ Dazu komme der Vorteil schnelleren Austauschs unter den Mitarbeitern und kürzerer Entscheidungswege, denn auch beim jetzt noch ausgegliederten Eigenbetrieb haben ja letztlich Stadtverwaltung und Stadtrat das Sagen.

Außerdem könne man eventuell zwei Stellen einsparen. „Unterm Strich versprechen wir uns eine Verschlankung der Stadtverwaltung und ein gewisses Einsparpotential“, resümierte der Bürgermeister. Und das helfe auch beim Haushaltssicherungskonzept weiter.

 

„Keine betriebsbedingten Kündigungen“

Christian Schäfer wollte es für die CDU-Fraktion allerdings etwas genauer wissen: Wie wirke sich das Vorhaben auf das bisherige Defizit des Kur- und Touristikbetriebes von 200.000 Euro aus? Das könne um mehr als die Hälfte auf unter 100.000 Euro gedrückt werden, erwartet Kämmerer Steffen Ahrenhold. Allein der Wegfall zweier Stellen bringe um die 80.000 Euro Ersparnis, dazu kämen Einsparungen durch die genannten Synergieeffekte. Und die Abschreibungen fielen geringer aus, da eine längere Nutzungsdauer angesetzt werden könne.

Um das betroffene Personal sorgte sich indessen Klaus Richard Behling (BI). Seine Frage nach einer Änderung der Stellenbeschreibungen und -bewertungen beantwortete ebenfalls der Kämmerer. Natürlich würden sich die Beschreibungen bei einer Umorganisation ändern, aber man werde die Mitarbeiter auch künftig „adäquat ihrer Eingruppierung“ einsetzen, so Ahrenhold. Selbstverständlich werde niemand nach unten gestuft. Und der Bürgermeister versprach, es gebe keine betriebsbedingten Kündigungen.

Steuerlich ergäben sich im Übrigen keine Nachteile, erklärte Thomas Gans. Im Grunde ändere sich durch die Umwandlung des Eigenbetriebes in einen sogenannten Regiebetrieb in steuerlicher Hinsicht gar nichts. Diese Einschätzung hätten sowohl das für den Kur- und Touristikbetrieb zuständige Wirtschaftsprüfungsunternehmen als auch das Finanzamt Herzberg mitgeteilt, so Gans.

Die Sitzung des Stadtrates findet am Donnerstag (26.09.2013) um 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Osterhagen statt.

 

Festausschuss zum Badejubiläum kommt voran

Der Festausschuss für das Badejubiläum im kommenden Jahr sei inzwischen durch Vertreter aus Hotellerie und von Kliniken angewachsen, berichtete der Bürgermeister. Es seien schon viele gute Ideen gesammelt worden. „Wir können hoffentlich bald erste gute Programmvorschläge machen.“ Die zunächst angedachte Party mit Festzelt sei allerdings aus Kostengründen vom Tisch. Dafür freute sich Thomas Gans über ein „hervorragendes Angebot vom Kulturkreis“ mit Festkonzert und Oper im Kurpark: „Das wird bestimmt ein Highlight.“

 

Müll an Hotelruine: „Ein Ärgernis für uns alle“

Weil er nun einmal nicht Mitglied des Ausschusses ist, nutzte Fritz Vokuhl (Grüne) die Einwohnerfragestunde, um noch einmal auf ein besonderes Ärgernis hinzuweisen: Die Müllansammlung am ehemaligen Hotel Wiesenbeker Teich. Zusammen mit dem Zustand des zerfallenden Gebäudes mache sie den Ort zu einem Schandfleck in Bad Lauterberg – ausgerechnet am Weltkulturerbe. Auf seine Anfragen, wer denn zumindest die Entfernung des Mülls anordnen könne, verwiesen Stadt und Landkreis jeweils gegenseitig aufeinander, so Vokuhl. Freilich als Einwohnerfrage verpackt, forderte er die Stadtverwaltung zum Handeln auf.

„Das ist ein Ärgernis für uns alle“, stellte deren Chef fest. Aber der Stadt seien die Hände gebunden, weil Müllbeseitigung Kreissache sei, erklärte Gans. Die Stadt habe bereits mehrmals auf das Problem hingewiesen, aber der Kreis finde, „das ist ja nicht so schlimm“. Insofern bitte er jeden, entsprechende Beschwerden zu melden, um den Druck auf den Kreis zu erhöhen.

Einen weiteren Ansatzpunkt sah Steffen Ahrenhold: Da am Wiesenbek nach Vokuhls Beobachtung auch ein Ölfass und eine Tiefkühltruhe lagern, liege womöglich eine Umweltgefährdung vor – für die allerdings abermals der Kreis zuständig sei.

Der Kur- und Touristikausschuss befürwortet die Wiedereingliederung des Kur- und Touristikbetriebes in die Stadtverwaltung. Einstimmig hat er am Montag (23.09.2013) dem Stadtrat empfohlen, einer entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen. Die verspricht sich von dem Schritt Einsparungen in sechsstelliger Höhe sowie schnelleren Austausch und kürzere Entscheidungswege. Bürgermeister Dr. Thomas Gans fand ein nettes Bild für das geplante Zusammenrücken: „Wir wollen eine kleine gute Familie werden.“

 

„Erwarten deutliche Synergieeffekte“

Die Kurverwaltung wurde 1986 als Eigenbetrieb aus der Stadtverwaltung ausgegliedert. Sinn des Ganzen sei es gewesen, die Leistungen und Aufwendungen in diesem Bereich besser aufschlüsseln zu können, als es die damals angewandte kameralistische Buchführung zuließ, erklärte Gans. Schließlich würden anhand dieser Daten die Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge kalkuliert. Mittlerweile ist die Stadtverwaltung aber auf die doppelte Buchführung umgestiegen, nun könne man den ganz normalen Stadthaushalt entsprechend aufschlüsseln. Der Ausgliederungsgrund ist laut Bürgermeister also weggefallen.

Da könnte man den Kur- und Touristikbetrieb doch gleich wieder in die Stadtverwaltung zurückholen, findet Thomas Gans. Er erwarte davon auch deutliche Synergieeffekte: „Doppelte Kassenführung, doppelte Personalverwaltung, doppelte Liegenschaftsverwaltung, doppelte Bauhöfe – das würde alles wegfallen.“ Dazu komme der Vorteil schnelleren Austauschs unter den Mitarbeitern und kürzerer Entscheidungswege, denn auch beim jetzt noch ausgegliederten Eigenbetrieb haben ja letztlich Stadtverwaltung und Stadtrat das Sagen.

Außerdem könne man eventuell zwei Stellen einsparen. „Unterm Strich versprechen wir uns eine Verschlankung der Stadtverwaltung und ein gewisses Einsparpotential“, resümierte der Bürgermeister. Und das helfe auch beim Haushaltssicherungskonzept weiter.

 

„Keine betriebsbedingten Kündigungen“

Christian Schäfer wollte es für die CDU-Fraktion allerdings etwas genauer wissen: Wie wirke sich das Vorhaben auf das bisherige Defizit des Kur- und Touristikbetriebes von 200.000 Euro aus? Das könne um mehr als die Hälfte auf unter 100.000 Euro gedrückt werden, erwartet Kämmerer Steffen Ahrenhold. Allein der Wegfall zweier Stellen bringe um die 80.000 Euro Ersparnis, dazu kämen Einsparungen durch die genannten Synergieeffekte. Und die Abschreibungen fielen geringer aus, da eine längere Nutzungsdauer angesetzt werden könne.

Um das betroffene Personal sorgte sich indessen Klaus Richard Behling (BI). Seine Frage nach einer Änderung der Stellenbeschreibungen und -bewertungen beantwortete ebenfalls der Kämmerer. Natürlich würden sich die Beschreibungen bei einer Umorganisation ändern, aber man werde die Mitarbeiter auch künftig „adäquat ihrer Eingruppierung“ einsetzen, so Ahrenhold. Selbstverständlich werde niemand nach unten gestuft. Und der Bürgermeister versprach, es gebe keine betriebsbedingten Kündigungen.

Steuerlich ergäben sich im Übrigen keine Nachteile, erklärte Thomas Gans. Im Grunde ändere sich durch die Umwandlung des Eigenbetriebes in einen sogenannten Regiebetrieb in steuerlicher Hinsicht gar nichts. Diese Einschätzung hätten sowohl das für den Kur- und Touristikbetrieb zuständige Wirtschaftsprüfungsunternehmen als auch das Finanzamt Herzberg mitgeteilt, so Gans.

 

Festausschuss zum Badejubiläum kommt voran

Der Festausschuss für das Badejubiläum im kommenden Jahr sei inzwischen durch Vertreter aus Hotellerie und von Kliniken angewachsen, berichtete der Bürgermeister. Es seien schon viele gute Ideen gesammelt worden. „Wir können hoffentlich bald erste gute Programmvorschläge machen.“ Die zunächst angedachte Party mit Festzelt sei allerdings aus Kostengründen vom Tisch. Dafür freute sich Thomas Gans über ein „hervorragendes Angebot vom Kulturkreis“ mit Festkonzert und Oper im Kurpark: „Das wird bestimmt ein Highlight.“

 

Müll an Hotelruine: „Ein Ärgernis für uns alle“

Weil er nun einmal nicht Mitglied des Ausschusses ist, nutzte Fritz Vokuhl (Grüne) die Einwohnerfragestunde, um noch einmal auf ein besonderes Ärgernis hinzuweisen: Die Müllansammlung am ehemaligen Hotel Wiesenbeker Teich. Zusammen mit dem Zustand des zerfallenden Gebäudes mache sie den Ort zu einem Schandfleck in Bad Lauterberg – ausgerechnet am Weltkulturerbe. Auf seine Anfragen, wer denn zumindest die Entfernung des Mülls anordnen könne, verwiesen Stadt und Landkreis jeweils gegenseitig aufeinander, so Vokuhl. Freilich als Einwohnerfrage verpackt, forderte er die Stadtverwaltung zum Handeln auf.

„Das ist ein Ärgernis für uns alle“, stellte deren Chef fest. Aber der Stadt seien die Hände gebunden, weil Müllbeseitigung Kreissache sei, erklärte Gans. Die Stadt habe bereits mehrmals auf das Problem hingewiesen, aber der Kreis finde, „das ist ja nicht so schlimm“. Insofern bitte er jeden, entsprechende Beschwerden zu melden, um den Druck auf den Kreis zu erhöhen.

Einen weiteren Ansatzpunkt sah Steffen Ahrenhold: Da am Wiesenbek nach Vokuhls Beobachtung auch ein Ölfass und eine Tiefkühltruhe lagern, liege womöglich eine Umweltgefährdung vor – für die allerdings abermals der Kreis zuständig sei.


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