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Mittwoch, 19. Juni 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 01. Juli 2020.
Politik

Große Mehrheit für große Lösung

Nachnutzung des Rathausgeländes: Rat favorisiert Konzept für Servicezentrum

Ein erster Entwurf des Gebäudekomplexes, den sich die Firma GSP im Stadtzentrum vorstellen könnte. (Visualisierung GSP)
Ein erster Entwurf des Gebäudekomplexes, den sich die Firma GSP im Stadtzentrum vorstellen könnte. (Visualisierung GSP)
Neben dem Rathausgelände mit seiner kleinen Grünfläche (nicht dem Kleinen Kurpark)...
Neben dem Rathausgelände mit seiner kleinen Grünfläche (nicht dem Kleinen Kurpark)...
...geht es auch um den Kurhaus-Parkplatz und das benachbarte Grundstück der Sparkasse.
...geht es auch um den Kurhaus-Parkplatz und das benachbarte Grundstück der Sparkasse.

In der Diskussion um die Nachnutzung des Rathausgeländes hat sich der Rat der Stadt auf seiner Sitzung am Donnerstag (25.06.2020) mit großer Mehrheit für das Konzept der Firma GSP ausgesprochen. Das Unternehmen möchte das Rathausgelände, den angrenzenden Parkplatz am Kurhaus sowie das Gebäude der Sparkasse kaufen. Auf dem Areal soll ein großer Komplex mit Supermarkt, einem neuen Zuhause für das Geldinstitut, Gewerberäumen für zum Beispiel Arztpraxen und einigen Wohnungen gebaut werden. Dazu gehört natürlich auch ein neuer großer Parkplatz. Im denkmalgeschützten, derzeit noch als Rathaus genutzten Ritscher-Sanatorium soll ein Hotel entstehen.

Einzig die Fraktion der Wählergruppe im Rat (WgiR) war gegen diese Pläne und sähe auf dem Rathausgelände lieber zwei Häuser mit sozial gefördertem Wohnraum der Kreiswohnbau. Für die erste, im September 2019 erstmals vorgestellte Idee des Unternehmens Rahlfs Immobilien, die sich anfangs im Wesentlichen auf einen Supermarkt beschränkte, fand sich nun kein Befürworter mehr.

 

„Am weitesten durchdacht“

Die Abstimmung sollte im Anschluss – wie für solche Vertragsverhandlungen vorgeschrieben – im nicht-öffentlichen Teil erfolgen. Dafür kündigte Vorsitzender Roland Stahl die Zustimmung seiner CDU-Fraktion an, genauso wie Klaus-Richard Behling für die BI. Das GSP-Konzept sei am weitesten aufgestellt, so Behling, und neue Räumlichkeiten für Arztpraxen täten der städtischen Infrastruktur gut. Auch Uwe Speit (SPD) erscheint das Konzept „am weitesten durchdacht“, mit einem Servicezentrum sei man am besten aufgestellt. Fraktionskollege Holger Thiesmeyer gefällt nicht nur die Größe der Fläche, die verkauft werden soll, und der hier natürlich nicht genannte Quadratmeter-Preis, sondern auch, dass GSP als einzige ein konkretes Konzept für die Nachnutzung des Rathauses vorgelegt habe. Außerdem unterstütze der Verein für Handel und Gewerbe dieses Vorhaben.

Anders die WgiR. Volker Hahn fände an den Plänen der Kreiswohnbau gut, dass sie sich eben auf das Rathausgelände beschränkten, der Parkplatz in städtischer Hand bliebe und weiter Parkgebühren einbringe. Einkaufen sei hier im Kurviertel nicht förderlich. Man solle sich noch Zeit zum Abwägen aller Aspekte geben, meinte Hahn. So sah es auch Fritz Vokuhl: Es gebe keinen Grund zur Eile, zumal man sich bei dem noch immer nicht absehbaren Rathaus-Umzug nur unter Druck setze.

 

„Wir haben Einfluss darauf, was dort passiert“

 Das freilich konnte Klaus-Richard Behling nicht nachvollziehen. Mit diversen Diskussionen und Info-Abenden habe es „Transparenz auf oberster Ebene“ gegeben. „Die Chance, sich objektiv zu informieren, war doch da.“ Auch die potentiellen Investoren hätten einen Geduldsfaden, der irgendwann reißen könne. Roland Stahl befand ebenfalls: „Wir müssen eine Entscheidung treffen.“ Das Projekt könne eh erst in zwei, drei Jahren realisiert werden, wenn die erforderliche Bauleitplanung stehe. Und in dieser, ergänzte Erik Cziesla (CDU), könnten zum Beispiel die Verkehrsflächen genau geregelt werden.

 Bürgermeister Dr. Thomas Gans verdeutlichte zum Ende der Diskussion sicherheitshalber: „Die Stadt baut nix.“ Man verkaufe nur ein Grundstück an Investoren. Aber: „Wir haben Einfluss darauf, was dort passiert.“ Was bisher vorgestellt und diskutiert wurde, seien nur Konzepte. Erst nach einem Verkauf beginne die Bauleitplanung mit allem, was dazugehört: Gutachten für Verkehr und Lärmschutz, öffentliche Auslegung, Beteiligung der Bürger. Jetzt falle lediglich die Entscheidung für eine Richtung, so Gans.

 

Kein „städtebauliches Planungskonzept“

 Wie so eine Richtung aussehen könnte, hätte die WgiR-Fraktion gerne etwas grundsätzlicher geklärt. Deshalb hatte sie den Antrag vorgelegt, ein „städtebauliches Planungskonzept“ zu erarbeiten. „Wie soll sich die Stadt einmal entwickeln?“, nannte Volker Hahn als Fragestellung. „Wir möchten langfristiger festlegen, wie wir unsere Stadt für die Zukunft gestalten“, sagte er für seine Fraktion.

Alle anderen Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab. Erik Cziesla erinnerte an Ausführungen aus dem Bauausschuss, wonach die Stadtverwaltung allein für ein solches Konzept eine halbe Personalstelle benötigen würde, mithin 30.000 bis 40.000 Euro pro Jahr. Klaus-Richard Behling fand das Ansinnen kontraproduktiv und sogar widersprüchlich: „Gestaltungsspielraum kann man nicht einzementieren.“


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