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Geschrieben von PM am 02. September 2020.
Politik

Straßenausbaubeiträge abschaffen – neues Finanzierungsmodell besprochen

Informationsgespräch von Haus und Grund, CDU und Niedersächsischem Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christian Schäfer, NBgS Regionssprecher Bernd Jackisch und Haus & Grundvorsitzender Rechtsanwalt Andreas Körner (Foto: CDU)
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christian Schäfer, NBgS Regionssprecher Bernd Jackisch und Haus & Grundvorsitzender Rechtsanwalt Andreas Körner (Foto: CDU)

Auf Einladung des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ führte am 26. August der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Bad Lauterberg, zusammen mit Vertretern der CDU-Stadtratsfraktion sowie dem Vorstand von Haus & Grund Bad Lauterberg ein Informationsgespräch zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hotel Muschinsky durch. Der Regionssprecher Bernd Jackisch vom NBgS zeigte sich bei der Eröffnung der Gesprächsrunde erfreut, dass die Vertreter der größten Fraktion im Stadtrat sowie der für rund vierhundert Haus & Grundmitglieder zuständige Vereinsvorsitzende Rechtsanwalt Andreas Körner dem Vorhaben des NBgS, die ungerechten Straßenausbaubeiträge auch in der Kurstadt Bad Lauterberg abzuschaffen, aufgeschlossen gegenüberstehen.

Bereits seit einigen Monaten, so Fraktionsvorsitzender Erik Cziesla, diskutiere man im Stadtverband die Abschaffung der Beiträge und bevorzuge das vom Gemeinderat Bovenden beschlossene Modell. Danach, so ergänzte Fraktionsstellvertreter Rolf Lange, werden zunächst von der Gemeinde die neu auszubauenden bzw. zu sanierenden Straßen und deren Kosten über einen bestimmten Zeitraum ermittelt. Entsprechend den anfallenden Kosten werden daraufhin vom Stadtrat moderate Erhöhungen der Grundsteuer vorgenommen. Diese Vorgehensweise bevorzuge auch Haus & Grund Niedersachsen, so Andreas Körner für den Bad Lauterberger Haus und Grund Verein. Mit dem diskutierten Finanzierungsmodell werden nicht nur die direkten Anlieger der zu sanierenden Straße, sondern alle Haus-und Grundstückseigentümer im Stadtgebiet gleichermaßen anteilig an den Kosten beteiligt werden. Dies entspräche auch dem Solidaritätsprinzip.  Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung wird auch auf der Jahreshauptversammlung, am 7. Oktober, um 19 Uhr, von Haus & Grund Bad Lauterberg im Restaurant „Goldene Aue“ im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen. Ob allerdings die Versammlung wegen Corona stattfinden kann ist noch nicht abschließend geklärt, möglichweise wird der Vortrag dazu vom Haus & Grund-Landesvorsitzender Dr. Reinhold Horst als Videokonferenz stattfinden.  

Die aktuell 84 dem NBgS angeschlossenen Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften in Niedersachsen, die unter anderem auch von den mitgliederstarken Verbänden Verband Wohneigentum, Landvolk, Mieterbund, Bund der Steuerzahler, ASK BISS, usw. unterstützt werden, so ergänzte Bernd Jackisch, werden weiterhin dafür eintreten, dass auch das Land Niedersachsen den Ausfall der Anlieger-Straßenausbaubeiträge kompensiert und so längerfristig die dafür zunächst eingesetzte Grundsteuer wieder gesenkt werden kann. In neun Bundesländern wird dies bereits so umgesetzt.

Wie die Vertreter des CDU-Stadtverbandes zum Ende der konstruktiven Gesprächsrunde signalisierten, wird die CDU-Ratsfraktion zur Ratssitzung im September einen entsprechenden Antrag einbringen. Auch die Wählergruppe im Rat (WgiR), so merkte Bernd Jackisch abschließend an, habe angekündigt ebenfalls einen eigenen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stellen.


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