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Sonntag, 14. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 17. Dezember 2013.
Politik

Ein Privater wäre bald insolvent

Aus dem Finanzausschuss: Eröffnungsbilanz der Stadt vorgestellt – „kommunales Eigenkapital“ schrumpft rapide

Die Stadtkasse gibt nicht mehr viel her.
Die Stadtkasse gibt nicht mehr viel her.

Ganze siebeneinhalb Jahre hat es gedauert, die erste Eröffnungsbilanz der Stadt aufzustellen. Am Montag (16.12.2013) nun präsentierte sie Kämmerer Steffen Ahrenhold dem Finanzausschuss. Den Vorteil des durch die Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts vom Land vorgeschriebenen Werkes erläuterte er so: „Wir können jetzt sehen, wie arm oder reich sind wir denn?“ Das Fazit zog die Versammlung ganz nüchtern – ein Privater müsste in wenigen Jahren Insolvenz anmelden.

Mit der Einführung der doppischen Buchführung wurden die Gemeinden auch verpflichtet, eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. „Darin sind sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden mit ihren Werten unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Inventur vollständig aufzunehmen“, erklärte der Kämmerer. Soll heißen: Die Stadtverwaltung musste für jedes Eigentum – ob Schule, Brücke oder Fahrzeug – ermitteln, was es denn zum Stichtag 01.01.2009 noch wert war. Und natürlich mussten die Schulden gegengerechnet werden.

Als Bilanzvolumen kommt die Stadtverwaltung auf 46.384.727,02 Euro. So groß ist also ihr Vermögen. Demgegenüber stehen aber fast 16 Millionen Euro Schulden und fast 700.000 Euro Rückstellungen verschiedener Art. Die sogenannte Netto-Position, Ahrenhold bezeichnete sie als „kommunales Eigenkapital“, beträgt daher nur 23.476.080,17 Euro.

Diese Zahlen beziehen sich freilich auf den 01.01.2009. Um die heutige Lage der Stadt zu verdeutlichen, wies Ahrenhold auf die Fehlbeträge hin, die für die Jahre 2009 bis 2013 erwartet werden. Die Jahresabschlüsse liegen zwar noch nicht vor, aber laut Plan belaufen sich die Defizite auf insgesamt 9.665.900 Euro. Schriebe man die Eröffnungsbilanz gedanklich schon einmal fort, wäre das „Eigenkapital“ also auf etwa 14 Millionen Euro geschrumpft.

„Daran sieht man, wie schnell die Stadt insolvent wäre, wenn das denn ginge“, sagte Ahrenhold. Sollte die Stadt mit diesen Zahlen irgendwann nicht mehr zeigen können, dass sie dauerhaft überlebensfähig sei, gebe es wohl Probleme von Seiten höherer Ebenen. „Unsere Position ist recht unschön“, mahnte denn auch Bürgermeister Dr. Thomas Gans. „Wir können eben nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.“ Fritz Vokuhl (Grüne, im Ausschuss nicht stimmberechtigt) fragte daher: „Müssen wir nicht als Stadt gravierende Maßnahmen ergreifen und vielleicht auch mit Nachbargemeinden über Zusammenarbeit reden?“

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, die Eröffnungsbilanz zu beschließen.

 

Abwassergebühren für abflusslose Gruben und Hauskläranlagen steigen

Ebenfalls einstimmig befürwortet der Ausschuss eine „7. Nachtragssatzung zur Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen“. Solch abflusslose Gruben und Hauskläranlagen seien „sehr, sehr selten, aber sie kommen vor“, so der Bürgermeister. Die Gebühren steigen für abflusslose Gruben auf 69,90 Euro pro Kubikmeter (bisher 44,87 Euro) und bei Hauskläranlagen auf 90,81 Euro pro Kubikmeter (bisher 84,13 Euro). Die Steigerung sei auch darin begründet, dass solche Anlagen immer seltener und damit die An- und Abfuhr für den Einzelnen teurer würden, erklärte Kämmerer Ahrenhold. Der große Sprung bei den abflusslosen Gruben sei natürlich ärgerlich, aber die Verwaltung müsse kostendeckend kalkulieren. In den Vorjahren sei die Gebühr deutlich zu niedrig bemessen gewesen: „Es ist halt blöd, wenn man bei der Vorkalkulation danebenlag.“

 

Über die behandelten Punkte beschließt der Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstag, 19.12.2013, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.


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