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Montag, 15. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 05. Februar 2014.
Politik

Sparpaket: Neue Ratsgruppe fordert Ausschuss-Sitzungen

Gruppe Volker Hahn/Grüne will Öffentlichkeit besser über die Sparpläne informieren und Diskussion in Gang bringen

Nomen est Omen? Was im Rathaus passiert, sollte vorher gut beraten werden, findet die neue Ratsgruppe.
Nomen est Omen? Was im Rathaus passiert, sollte vorher gut beraten werden, findet die neue Ratsgruppe.

Bevor der Stadtrat am 27.02.2014 über das von der Gruppe SPD/CDU vorgelegte dicke Sparpaket beschließt, fordert die neugegründete Rats-Gruppe Volker Hahn/Grüne (Fritz Vokuhl) die Beteiligung der unterschiedlichen Fachausschüsse. Bisher sind keine Sitzungen vorgesehen. Deshalb hat die neue Gruppe einen entsprechenden Antrag gestellt.

 

„Wichtiger Teil politischer Willensbildung“

Vor solch weitreichenden Entscheidungen sei es geboten, „die Öffentlichkeit über die Pläne des Bürgermeisters und der Gruppe SPD/CDU umfassend zu informieren“, erläutert Gruppensprecher Fritz Vokuhl die Gründe. Außerdem hätten die Ausschüsse zwar keine Entscheidungskompetenz, aber die Beratungen und ausgesprochenen Empfehlungen dieser Fachgremien seien ein wichtiger Teil der politischen Willensbildung in Rat und Verwaltung.

Der Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport soll sich folgender Themen aus dem Sparpaket annehmen: Grundschulen, Gleichstellungsbeauftragte, Stadtjugendpflege, Unterhalt der Sportplätze, Abschaffung der Zuschüsse an Vereine und die Kündigung des Vertrages mit dem Landkreis im Bereich SGB II.

Um den Rathaus-Umzug ins Haus des Gastes soll sich der Kur- und Touristikausschuss kümmern.

Der Finanzausschuss schließlich soll diese Themen beraten: Umrüstung auf LED-Beleuchtung, Parkgebühren, Personalabbau im Bauhof und Rückbau des Freibades Barbis.

Die Gruppe befürchte, „dass die brisanten Punkte ohne vorherige Ausschusssitzungen und damit verbundenen Information der Öffentlichkeit durch die Gruppe SPD/CDU im Rat durchgewunken werden sollen“, so Vokuhl. „Mit Bürgernähe und Transparenz hätte das dann nichts zu tun.“

 

„Am meisten ließe sich in der Verwaltung sparen“

Auch inhaltlich ist Fritz Vokuhl in weiten Teilen nicht von den Plänen der Gruppe SPD/CDU überzeugt: „Es bestreitet sicher keiner im Rat, dass die Stadt weiter sparen muss.“ Doch das ließe sich nach Vokuhls Meinung auf anderen Wegen erreichen. So solle die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden ausgebaut werden. Man müsse ernsthaft über Verwaltungsgemeinschaften oder gar Fusionen nachdenken. „Durch Synergieeffekte und Bündelung von Aufgaben könnte gerade in der Verwaltung am meisten gespart werden“, glaubt Vokuhl.


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