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Geschrieben von Gordy/ski am 28. Februar 2014.
Politik

Das Sparpaket kommt

Der Weg zum Zukunftsvertrag und damit zur Entschuldungshilfe ist frei: nach einer teilweise sehr emotionalen Debatte hat der Rat mit deutlicher Mehrheit am Donnerstag das Sparpaket beschlossen.

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Das Zuschauerinteresse war sehr groß. Wer einen Platz ergattern wollte, war gut beraten, frühzeitig im Ratssaal zu erscheinen, als am Donnerstagabend der Rat über das Sparpaket zu beraten und abzustimmen hatte.

Die GroGru (SPD/CDU) hatte den Antrag mit weitreichenden Sparmaßnahmen gestellt, damit die Stadt die Voraussetzungen für einen Zukunftsvertrag erfüllen kann. Dafür stellt das Land Niedersachsen eine Entschuldungshilfe von über 8 Millionen Euro für die Stadt in Aussicht. Doch die Bedingungen sind hart: ein ausgeglichener Haushalt muss her. Derzeit macht die Stadt Bad Lauterberg noch ein jährliches Minus von rund 800.000 Euro.

Es gab über das Für und Wider des Sparpaketes eine intensive und teilweise emotionale, aber dennoch recht sachliche Debatte. Insbesondere die Streichung der Stelle des hauptamtlichen Jugendpflegers sorgte für Unmut sowohl bei einigen Ratsmitgliedern als auch später bei der Bürgerfragestunde. „Auch andere Städte leisten sich trotz der Haushaltssituation einen hauptamtlichen Jugendpfleger“, sagte Klaus-Richard Behling (BI) mit Hinblick auf Bad Sachsa. „Das kann natürlich auch jemand ehrenamtlich machen, aber hat der auch die Qualifikation?“, so seine Frage.
„Diese Maßnahme geht zu Lasten von Kindern und Jugendlichen, da kann ich als Mutter nicht mitmachen, sonst könnte ich hinterher nicht mehr in den Spiegel sehen“, so begründete  Susanne Kinne (CDU) ihre Ablehnung des Gesamtpakets. Ähnlich äußerte sich ihr Fraktionskollege Peter Münch.
Die Opposition kritisierte insbesondere, dass nicht über die Punkte des Sparpaketes einzeln abgestimmt wurde. Volker Hahn (Gruppe Volker Hahn/Grüne): „Wir dürfen es nicht in einem Paket zusammen durchwinken, dafür ist die Sache zu wichtig.“ Und Rainer Eckstein (BI) erklärte sogar: „Ich habe das Gefühl, ich werde vergewaltigt“.

 „Wir müssen hier mehrere dicke Kröten schlucken, aber wir können diesen Punkt nicht aus dem Paket herausreißen, sonst gibt es keinen Zukunftsvertrag“, hielt Holger Thiesmeyer (SPD) dagegen. „Auch uns allen tut das weh – manche von uns haben nächtelang nicht geschlafen. Aber es geht nun mal um ein höherrangiges Ziel.“ Und er erklärte: „Ich finde es trotzdem toll, dass die Jugendlichen für den Erhalt des Jugendpflegers kämpfen.“ Es gehe bei der Entscheidung um die Stellen, nicht um die Personen. Ausdrücklich wolle er die Wertschätzung des Rates für die gute Arbeit von Stefan Buchwald und der ebenfalls vom Stellenabbau betroffenen Gleichstellungsbeauftragten Inge Holzigel ausdrücken.

Und Erik Cziesla (CDU) warnte: „Wenn wir das heute nicht beschließen, entgehen uns nicht nur die acht Millionen Euro, wir machen auch weiterhin jedes Jahr 800.000 Euro neue Schulden.“ Sein Fraktionskollege Horst Tichy fragte: „Glauben Sie, es macht Spaß, Stellen zu streichen, glauben Sie, es macht Spaß, sich ausbuhen zu lassen?“ Wenn man die Sparbeschlüsse jetzt nicht treffe, würden sie sehr bald trotzdem kommen – weil sie von der Kommunalaufsicht diktiert werden. „Aber dann kriegen wir dafür keine acht Millionen mehr“. Gudrun Teyke (SPD) resümierte: „Ich hatte gehofft, wir könnten die eine oder andere Maßnahme auslassen. Aber das Sparen ist nirgendwo anders möglich.“ Und sie tröstet: „Die Maßnahmen sind rückholbar, wenn es der Stadt wieder besser geht.“

Auch Bürgermeister Dr. Thomas Gans (SPD) hatte zuvor für den Beschluss geworben. „Nur so haben wir eine Aussicht, den Schuldenberg auf lange Sicht loszuwerden. Keiner von uns macht es sich leicht, aber wir sehen keinen anderen Weg dazu – die Lage wird von alleine ja nicht besser.“

Genauso sahen es dann die meisten Ratsmitglieder und votierten mit deutlicher Mehrheit für das Sparpaket.

Ein Antrag der „kleinen Gruppe“ (Volker Hahn und Fritz Vokuhl) auf eine Interkommunale Zusammenarbeit bzw. Fusionsgespräche mit Bad Sachsa wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Man müsse auf den demographischen Wandel reagieren und er habe positive Signale zu einer Fusion aus Bad Sachsa erhalten, begründete Vokuhl, und auch im Stadtleitbild sei die Fusion mit Sachsa als Ziel genannt. Auch die BI schlug in die gleiche Kerbe und unterstützte den Vorstoß zur Fusion, schließlich verhandeln Bad Sachsa und Walkenried bereits seit längerem miteinander.

Es gebe längst schon zahlreiche IKZs der Stadt mit anderen Kommunen, teilweise sogar kreisübergreifend, nämlich immer da, wo es sich lohne, erklärte der Kämmerer Steffen Ahrenhold dazu und führte einige Beispiele an. Miteinander reden könne man natürlich immer, erklärte der Bürgermeister zum Thema Fusion, aber gerade wenn die Städte fusionieren, komme man um drastische Maßnahmen erst recht nicht herum: „Viele Institutionen, die jetzt drei mal vorhanden sind, werden dann nur noch einmal gebraucht – das wird wehtun“. Und Gans warnte vor den Auswirkungen einer solchen Entscheidung: „Unsere Eigenständigkeit als Stadt können wir nur einmal aufgeben – das kann man nie mehr rückgängig machen“.  

Für weitere Diskussionen sorgte ein Antrag des Duos Hahn/Vokuhl auf Zusammenführung der Grundschulen zu einer Verbundschule. Dieser solle dazu dienen, das Thema im Schulausschuss zu behandeln, erklärte Hahn dazu und bemängelte die Informationspolitik des Bürgermeisters. Der wiederum verwahrte sich gegen den Vorwurf, es finde alles hinter verschlossenen Türen statt und verwies darauf, dass die Schulvorstände der drei Grundschulen, die derzeit über dieses Thema beraten, ihren Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen hätten. Wenn eine Handlungsempfehlung aus diesem Gremium vorliege, könne der Rat eingehend darüber beraten. Auch dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Beschlossene Sache ist dagegen der Umzug von Teilen der Stadtverwaltung ins Haus des Gastes – hier gab es letztlich einige Enthaltungen, doch keine Gegenstimme.

Bei der anschließenden Einwohnerfragestunde kam erwartungsgemäß viel Kritik für das Sparpaket von den Zuschauern. Viel Unmut gab es auch von Seiten der Jugendlichen, die eigens Unterschriften gegen die Streichung des hauptamtlichen Jugendpflegers gesammelt hatten. Für dieses Engagement erhielten sie lautstarke Unterstützung vom Publikum und Respektsbekundungen, nicht nur von der Opposition, auch von Seiten der GroGru. Die Jugendlichen waren aber natürlich von dem Ergebnis der Sitzung ziemlich frustriert. Da konnte auch Axel Peter (SPD) nicht wirklich trösten: „Man muss eben damit leben lernen, dass man in der Demokratie auch mal in der Minderheit ist“.

Formalien: Otto Eiling (CDU) wurde einstimmig zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt, der bisherige Vorsitzende Uwe Speit (SPD) zu seinem Stellvertreter. Der Rollentausch war ein Wunsch von Speit gewesen, der sich dieses Amt mit seinem bisherigen Stellvertreter aus Fairnessgründen teilen will.


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