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Sonntag, 14. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 26. April 2014.
Politik

Furcht vor Ausverkauf der Harzwasserwerke

Sieben der elf Gesellschafter wollen aussteigen – Grüne befürchten „fatale Folgen“ für Wasserversorgung, Weltkulturerbe, Hochwasserschutz und Tourismus

Wohin geht die Reise für die Harzwasserwerke? Und hätten Hedge-Fonds noch Sinn fürs Segeln auf der Odertalsperre?
Wohin geht die Reise für die Harzwasserwerke? Und hätten Hedge-Fonds noch Sinn fürs Segeln auf der Odertalsperre?

Die Grünen im Landkreis Osterode sorgen sich um die Zukunft der Harzwasserwerke. Sieben der insgesamt elf Gesellschafter wollen zu Anfang 2015 aus dem Unternehmen aussteigen und ihre Anteile eventuell verkaufen. Sollte das Land Niedersachsen sein Vorkaufsrecht ungenutzt lassen und einem Verkauf an Dritte zustimmen, könnten im schlimmsten Fall international tätige Hedge-Fonds zum Zuge kommen, befürchten der Vorsitzende der Osteroder Grünen-Ratsfraktion Raymond Rordorf und der Bad Lauterberger Grünen-Ratsherr Fritz Vokuhl.

„Es steht zu befürchten, dass die Wasserversorgung zu einem Spekulationsobjekt für private Investoren wird“, so die Grünen in einer Stellungnahme. Und das könne nach ihrer Einschätzung fatale Folgen für den Bestand der Harzer Talsperren haben, den damit verbundenen Hochwasserschutz und die Versorgung der Harzer Flüsse mit Wasser in Trockenperioden (sogenannte Niedrigwasseraufhöhung). Außerdem könne der Unterhalt des Weltkulturerbes Oberharzer Wasserwirtschaft darunter leiden, ebenfalls Aufgabe der Harzwasserwerke. Nicht auszuschließen seien auch „negative Auswirkungen auf die Tourismusregion Harz als Erholungs- und Wanderparadies“, sollte das Unternehmen an private Geldgeber verkauft werden. In Bad Lauterberg wären davon betroffen die Odertalsperre (Hochwasserschutz und Niedrigwasseraufhöhung) und der Wiesenbeker Teich (Oberharzer Wasserwirtschaft).

„Die Wasserversorgung muss in der Hand öffentlicher Versorger bleiben und eine Spekulation privater Investoren verhindert werden“, fordern die Grünen deshalb.

 

Teure Aufgaben verhageln Rendite

Die Harzwasserwerke beliefern nach eigenen Angaben weite Teile Niedersachsens und Bremens mit jährlich rund 90 Millionen Kubikmeter „qualitativ hochwertigem, weichem Trinkwasser“. Außerdem sind sie für Hochwasserschutz sowie Niedrigwasseraufhöhung zuständig. Für diese Aufgaben unterhalten sie im Harz mehrere Talsperren. Und sie müssen sich um den Unterhalt der Oberharzer Wasserwirtschaft kümmern, die 2010 zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wurde.

Die Anstalt des öffentlichen Rechts wurde 1996 von der damaligen niedersächsischen SPD-Landesregierung unter Ministerpräsident Gerhard Schröder in eine GmbH umgewandelt und die Anteile an elf regionale Wasserversorger verkauft. Während die Stadtwerke Wolfsburg, Hildesheim und Göttingen sowie der kommunale Verbund HKW Syke bisher nicht verkaufen wollen, haben EWE Oldenburg, Purena Wolfenbüttel, Avacon Helmstedt sowie die Stadtwerke Bremen, Braunschweig, Hannover und die Hamburger Wasserwerke ihre Verträge gekündigt.

Als Hintergrund vermuten die Grünen „strategische Überlegungen der Anteilseigner, sinkende Einnahmen und hohe Sanierungskosten, zum Beispiel für die Odertalsperre“. Andere Stimmen betonen zudem die unternehmensinterne Schwierigkeit, dass viele Gesellschafter gleichzeitig Kunde der Harzwasserwerke sind – einerseits also hohe Renditen, andererseits niedrige Preise erwartet werden. Und dann wären da die übertragenen Aufgaben, die nur Kosten, aber keine Gewinne mit sich bringen, wie eben der Hochwasserschutz oder der Unterhalt der Oberharzer Wasserwirtschaft. Deren Welterbestatus dürfe wohl zusätzlich erhöhte Kosten für Unterhalt, Sanierung und Pflege des Wasserregals zur Folge haben, vermuten die Grünen.

 

Politiker sehen Land Niedersachsen in der Pflicht

Die abtrünnigen Gesellschafter können ihre Anteile am Unternehmen jedoch nicht ohne Zustimmung der Landesregierung verkaufen. Sie hat nicht nur ein Vorkaufsrecht, sondern muss bei einer Veräußerung an Dritte auch ihr Okay geben.

Die Grünen sehen nun also das Land in der Pflicht. Nach Rordorfs und Vokuhls Meinung müsse ein Verkauf unbedingt verhindert werden. Das Land solle die Kosten übernehmen, „die bei Pflege und Instandhaltung des Oberharzer Wasserregals sowie beim Hochwasserschutz anfallen, oder diese zumindest steuerrechtlich berücksichtigen; gegebenenfalls flankiert durch einen Rückkauf der Anteile an den Harzwasserwerken.“

Ähnlich sieht das der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU). Auch er warnte bereits vor einer möglichen Übernahme der Harzwasserwerke durch Hedge-Fonds und appellierte an die Landesregierung, notfalls einzuspringen, wenn die verbleibenden Gesellschafter ihre Anteile nicht entsprechend erhöhen sollten.


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