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Montag, 15. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 19. Dezember 2012.
Politik

Steuern und Gebühren: Alles muss rauf

Nicht nur Gewerbe- und Grundsteuern müssen steigen. Auch die Gebühren für Abwasserbeseitigung, Winterdienst und Straßenreinigung machen einen satten Sprung nach oben. Aus dem Finanzausschuss.

Demnächst weniger bescheiden: Die Stadt muss die Grundsteuern erhöhen.
Demnächst weniger bescheiden: Die Stadt muss die Grundsteuern erhöhen.

Wer als Kommunalpolitiker mal richtig etwas gestalten will, sollte sich vielleicht nicht gerade für den Finanzausschuss bewerben. Denn wegen der desolaten Kassenlage der Stadt bleibt dem Gremium nur eines: Abnicken des Unvermeidlichen. Und was Gebühren angeht: Diese Beschlüsse sind ja im Grunde reine Kenntnisnahmen – werden hier doch lediglich entstandene Kosten auf die Bürger umgelegt.

So lief es denn auch am Dienstag (18.12.2012) im Finanzausschuss. Ohne viele Worte empfahlen die Mitglieder dem Rat, sämtliche Beschlussvorschläge der Verwaltung anzunehmen.

Die im Laufe des Jahres hinlänglich diskutierten Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuern sollen nunmehr mit einer hübsch benannten „Hebesatzsatzung“ in eine offizielle Form gegossen werden. Damit würden ab 2013 die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und B (Grundstücke) auf jeweils 370 v.H. angehoben.

Gebühren steigen um bis zu 27 Prozent

Deutliche Mehrkosten kommen auf die Bürger auch bei den Gebühren zu.

Die Beseitigung von Schmutzwasser soll 2013 zunächst 3,29 Euro pro Kubikmeter kosten, 2014 dann 3,33 Euro (jetzt 2,91 Euro, das entspricht einem Plus von 0,38 beziehungsweise 0,42 Euro).

Die Beseitigung von Niederschlagswasser soll um 2 Cent auf 0,18 Euro je Quadratmeter bebaute und befestigte Fläche klettern, gültig für beide Jahre.

Auch für Winterdienst und Straßenreinigung sollen 2013 und 2014 gleiche Gebührensätze gelten:

für die Reinigungsklasse 1 (Straßenreinigung und Winterdienst durch Stadt oder Dritte) 3,73 Euro je Frontmeter (2011: 2,96 Euro, +0,77 Euro oder +27 Prozent; 2012: 3,03 Euro, +0,70 Euro) und

für die Reinigungsklasse 2 (Straßenreinigung durch Grundstückseigentümer selbst, Winterdienst durch Stadt oder Dritte) 2,18 Euro je Frontmeter (2011: 1,85 Euro, +0,33 Euro; 2012: 1,84 Euro, +0,34 Euro).

Außerdem empfahl der Ausschuss dem Rat die Zustimmung zu zwei über- und außerplanmäßigen Aufwendungsposten. Der eine resultiert noch aus Winterdienstkosten in den extrem harten Wintermonaten November und Dezember 2010 – es müssen noch etwa 42.600 Euro verbucht werden. Zum anderen wurde der Ausbau der Oderstraße um etwa 25.000 Euro teurer als geplant, weil unvorhersehbare Kanalarbeiten nötig wurden. Um diese Mehrkosten decken zu können, soll der Ausbau des Parkplatzes am Barbiser Friedhof abermals zurückgestellt werden.

In Zukunft noch weniger Investitionen

Diskutiert hat die reine Männerrunde überhaupt nicht. Fritz Vokuhl (Grüne) regte jedoch an, zu prüfen, ob nicht in gewissen Straßen für die Reinigungszeit ein Parkverbot eingerichtet werden sollte, damit die Straßen dann auch wirklich gereinigt werden können. Und Rainer Eckstein (BI) wollte wissen, ob nun ausgerechnet der Parkplatz zum wiederholten Mal zurückgestellt werden müsse. Das konnte Kämmerer Steffen Ahrenhold knapp und schlüssig beantworten: „Wir haben ja eh nicht so sehr viele Investitionen im Plan, aus denen man wählen könnte.“

Und selbst die werden in Zukunft wohl noch weniger. Der Landkreis habe nämlich endlich eine Stellungnahme zum Haushalt 2012 abgegeben, berichtete die Verwaltung. Das dazugehörige, nochmals überarbeitete Haushaltsicherungskonzept habe der Landkreis dabei „zwar nicht freudig entgegengenommen, aber immerhin akzeptiert“, so Kämmerer Ahrenhold. „Aber er fordert ganz deutlich, auch alle Punkte des Konzeptes umzusetzen“, ergänzte Bürgermeister Dr. Thomas Gans. Und das reiche der Aufsichtsbehörde noch nicht. Auf Matthias Körners (CDU) Anfrage, ob der Parkplatz denn zumindest irgendwann einmal dran sei, hatte der Bürgermeister daher auch eine eher ernüchternde Antwort: „Die Forderungen des Landkreises bedeuten letztlich noch weitere Einsparungen auf Investitionen.“ Sprich: Es kann noch ein Weilchen dauern.

Aber dann sorgte Matthias Körner mit einer anderen Frage schließlich doch dafür, dass das Ausschussjahr mit einer guten Nachricht zu Ende ging: Ja, die Zuschüsse für die Jugendarbeit an die Bad Lauterberger Sportvereine könnten jetzt nach der Haushaltsgenehmigung bald fließen – rechtzeitig zu Weihnachten.


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