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Sonntag, 14. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 24. Oktober 2014.
Politik

Der Rat macht‘s alleine

Ratsmitglieder schrecken vor einer Bürgerbefragung zum Grundschulstandort zurück – sie wollen im November endlich eine Entscheidung fällen

Achtung Schüler! Wo werden sie künftig noch zu finden sein?
Achtung Schüler! Wo werden sie künftig noch zu finden sein?

Der Rat der Stadt will es jetzt doch alleine machen: Die Bürger werden nicht nach ihrer Meinung befragt, welches Bad Lauterbergs einziger Grundschulstandort werden soll. Der Verwaltungsausschuss hatte einen entsprechenden Antrag zur Annahme empfohlen. Mit 12:8 Stimmen lehnten ihn die Ratsmitglieder am Donnerstagabend (23.10.2014) auf der Ratssitzung im DGH Osterhagen jedoch ab (zwei Enthaltungen). Stattdessen soll die Entscheidung nun auf einer Sondersitzung im November fallen (18:4 Stimmen).

Eine Bürgerbefragung wäre nicht bindend gewesen – so oder so muss letztlich der Stadtrat darüber entscheiden, wo Bad Lauterbergs künftig einzige Grundschule stehen soll. Somit sei sie eigentlich überflüssig, so die Gegner. Sie argumentierten außerdem mit den Kosten, auch sei eine Spaltung der Bevölkerung zu befürchten. Entsprechende Beiträge in der ausführlichen Diskussion wurden von den Zuschauern mit lautem Beifall bedacht – zum Erstaunen der Befürworter einer Bürgerbefragung.

 

„Endlich einen Schlussstrich ziehen“

In der vier Stunden langen Sitzung konnten die Zuschauer im knackevollen DGH viele ungewöhnlich lange und emotionale Reden verfolgen. Ingo Fiedler (SPD) erläuterte den offenbar auch intern sehr umstrittenen Antrag der Gruppe SPD/CDU. Der anstehende Grundschulbeschluss sei eine für die nächsten Jahrzehnte wichtige Entscheidung. Da sollten die Bürger doch mitentscheiden können – zumal bei vorangegangenen Sitzungen immer wieder der grundsätzliche Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung geäußert worden sei. Eine Befragung würde bei einer solch „großen Entscheidung“ bei der Gewichtung helfen. Er zweifelte an, ob eine Befragung von vornherein unfair sei: Skeptiker befürchteten ja, die Kernstadt sei in der Überzahl, das Ergebnis vorhersehbar. Die Aue, die genau zwischen den beiden favorisierten Standorten „Am Hausberg“ und Barbis liegt, sei unentschieden, so Fiedler. Außerdem hätten sich in den Ortsteilen seiner Einschätzung nach mehr Menschen mobilisieren lassen.

Holger Thiesmeyer (SPD) verwahrte sich gegen den Vorwurf der Feigheit. Es werde auf jeden Fall eine knappe Mehrheit geben. Entscheide der Rat alleine, dann stehe diese Mehrheit hinterher am Pranger. Deshalb sei er für eine Bürgerbefragung, dessen Ergebnis natürlich „von mir umgesetzt“ worden wäre. Man wolle mehr Demokratie wagen. Gerhard Oberländer (SPD) erklärte seine Zustimmung zur Befragung mit dem immensen Druck in der Grundschulfrage: „Kein Ratsherr will mehr seinen Kopf für solche Entscheidungen hinhalten.“ Es werde sicherlich schwierig, für kommende Wahlen noch genügend Kandidaten zu finden.

Fritz Vokuhl (Grüne) und Volker Hahn (parteilos) von der Gruppe Volker Hahn/Grüne hatten schon formelle Bedenken. Es müsse überhaupt erst einmal eine Satzung erarbeitet werden. Wie solle die Fragestellung lauten? Und warum werde die Richtung durch die Beschränkung auf zwei zur Wahl stehende Standorte bereits vorgegeben?

Rainer Eckstein (BI) hätte eine Bürgerbefragung „feige“ gefunden: „Wir schicken die Bürger ins Feuer, damit wir uns nicht die Finger verbrennen.“ Axel Peter (SPD) möchte endlich „einen Schlussstrich ziehen“: „Jeder hier hat seine Meinung, das wird sich nicht mehr ändern.“ Susanne Kinne (CDU) sah für den Fall einer Befragung voraus: „Es wird eine bodenlos schreckliche Stimmung geben. Die Ortsteile werden aufeinander gehetzt.“

Beim Publikum erhielten etliche Beiträge der Kritiker großen Beifall. Das erstaunte Bürgermeister Dr. Thomas Gans: „Wollen Sie tatsächlich die Mitbestimmung wegwerfen?“ In der Tat müssen die Ratsmitglieder nun ohne die Hilfe der Bürger auskommen.

 

American Football mit Steckrüben?

Trotz der Stunden: In der Grundschuldiskussion selbst gab es nur sehr wenig Neues. Die Architekten Jochen Görres und Thomas Haase erläuterten zum wiederholten Mal ihre Machbarkeitsstudie. Fragen zu Schulkonzepten, Nachnutzungsmöglichkeiten und dergleichen konnte die Stadtverwaltung nicht beantworten. Es gehe jetzt erst einmal darum, einen Standort zu finden. Dann gelte es, diesen so zu gestalten, wie man sich das vorstelle.

Das veranlasste Volker Hahn zu einer langen Rede. „Es ist doch nicht wichtig, wo steht Haus.“ Das Schulische müsse diskutiert werden. Die mit den Schließungen verbundenen Fragen wie Turnhallen und Jugendräume müssten differenziert betrachtet werden, das solle hier aber alles in einem Rutsch erfolgen. Es fehle an Informationen, alternative Finanzierungsmöglichkeiten seien von der Verwaltung nicht angefragt worden. „Es wird Zeit, endlich zu reden.“

Auch Klaus-Peter Münch (CDU) vermisste Informationen. Man wisse ja gar nicht, worüber man abstimmen soll. Was werde zum Beispiel aus den Turnhallen? „Sollen wir in Zukunft auf dem Acker mit Steckrüben American Football spielen?“

 

Eine gemeinsame Schule der Zukunft

Bürgermeister Gans betonte noch einmal allgemein die Bedeutung, dieses „hochbrisanten, emotionalen Themas“, bei dem sich keiner nur an sachlichen Aspekten orientiere. Er warb für die grundsätzliche Idee einer einzigen Grundschule – mit dem Zukunftsvertrag in der Hand, der ja die Schließung zweier Grundschulen eigentlich schon festschreibt. Der Zukunftsvertrag könne der Stadt eben genau dazu verhelfen: zu einer besseren Zukunft, in der solch schwierige Fragen vielleicht nicht mehr gestellt werden müssten. Jetzt aber gehe es darum, eine gemeinsame Schule zu errichten, die ein gutes Angebot vorhalte. Die KGS sei ein gutes Beispiel dafür, sie platze inzwischen aus allen Nähten. „Da darf man nicht auf den Cent schauen“, sagte Gans. „Lassen Sie uns gemeinsam die eine gute Schule bauen.“

Auch Gudrun Teyke beschwor in ihrem emotionalen Beitrag die Gemeinschaft. Selbst nach 42 Jahren Einheitsgemeinde seien Kernstadt und Ortsteile eben noch keine echte Einheit geworden. Vielleicht könne ja eine gemeinsame Schule dabei helfen.

Bis dahin allerdings zeichnet sich das komplette Gegenteil ab. Nicht nur in der Bevölkerung, auch im Rat herrscht im Grunde ein Patt. Wohin das Pendel ausschlägt? Die Bad Lauterberger erfahren es im November.


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