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Sonntag, 14. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 25. Juni 2015.
Politik

Ratsgruppe will Ortsräte einführen

Antrag der Gruppe Volker Hahn/Grüne zur nächsten Ratssitzung

Geht es nach der Ratsgruppe Volker Hahn/Grüne, sollen in den Bad Lauterberger Ortsteilen (hier Osterhagen) auch Ortsräte mitbestimmen.
Geht es nach der Ratsgruppe Volker Hahn/Grüne, sollen in den Bad Lauterberger Ortsteilen (hier Osterhagen) auch Ortsräte mitbestimmen.

Die Ratsgruppe „Volker Hahn/Grüne“ möchte in den Bad Lauterberger Ortsteilen Ortsräte einführen. Ein entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am Donnerstag (25.06.2015) um 18 Uhr in der Grundschule Barbis.

Die Gruppe begründet ihren Antrag in einer Pressemitteilung so: „Schon seit längerem fühlen sich viele Einwohner, insbesondere in unseren Stadtteilen, abgehängt und ihre Belange im Rat unzureichend vertreten. (…) Gerade in einer Zeit des Unverständnisses über politische Entscheidungen und deren Zustandekommen, welche sich in Bad Lauterberg die Mehrheitsgruppe (Gruppe SPD/CDU, d. Red.) durch ihr Verhalten selbst zuzuschreiben hat, ist es wichtig, dass sich möglichst viele unserer Einwohner wieder mitgenommen fühlen und ihnen die Chance zur aktiven Mitarbeit gegeben wird.“

Die Gruppe ist überzeugt, dass dies unter anderem durch die Einrichtung von Ortsräten erreicht werden und man so einer geringen Wahlbeteiligung und einer fortschreitenden Politikverdrossenheit entgegenwirken könne. Außerdem würden „mehr Demokratie und mehr Beteiligung“ dagegen helfen, dass antidemokratische Kräfte von Rechts das Feld übernehmen.

Die Nachbarstädte Osterode, Herzberg und Bad Sachsa mit ihren etablierten Ortsräten seien jedenfalls mit großer Mehrheit davon überzeugt, dass diese Räte für ihre ehemaligen selbständigen Dörfer unverzichtbar sind. Die Gruppe Volker Hahn/Grüne hofft nun, „dass auch die Mitglieder der SPD- und CDU-Ratsfraktionen diesmal die Einrichtung der Interessenvertretungen in den drei Stadtteilen mit ihren Stimmen unterstützen und von ihrer bisher ablehnenden Haltung abrücken.“

 

Chefs der SPD- und CDU-Fraktionen dagegen

Diese Hoffnung freilich dürfte vergebens sein: Die beiden Fraktionsvorsitzenden Holger Thiesmeyer (SPD) und Horst Tichy (CDU) halten nicht allzu viel von dem Vorschlag. Sie befürchten, Ortsräte würden die Stadt noch weiter spalten, anstatt sie zu einen. Außerdem sei es schon schwer, Kandidaten für die nächste Wahl zum Stadtrat aufzustellen. „Wo sollen wir denn dann die Leute für Ortsräte finden“, fragt sich Horst Tichy.

Vor allem aber kritisieren Thiesmeyer und Tichy eine gewisse „Inkonsequenz“ der Ratsgruppe Volker Hahn/Grüne. Auf der einen Seite beantrage sie in derselben Sitzung die Streichung des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters, um Kosten zu sparen, auf der anderen Seite wolle sie aber Ortsträte mit insgesamt 27 Mitgliedern einführen.


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