Die Kläger gegen die . Die Kläger gegen die

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Montag, 15. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 25. Juli 2015.

Politik

Dämpfer für Klagen gegen Schulschließungen

Verwaltungsgericht hat Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt

Wenig Hoffnung für die Kläger: An der Grundschule Bartolfelde war der 22. Juli 2015 wohl der allerletzte Schultag.
Wenig Hoffnung für die Kläger: An der Grundschule Bartolfelde war der 22. Juli 2015 wohl der allerletzte Schultag.

Die Kläger gegen die Grundschulschließungen haben vor dem Verwaltungsgericht Göttingen einen ersten Dämpfer einstecken müssen. Ihre Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind am Mittwoch (22.07.2015) abgelehnt worden. Das Gericht sieht keine Chancen, dass die Kläger in der Hauptsache (also mit den eigentlichen Klagen) Erfolg haben werden.

Gegen die Schließung der jeweiligen Schule geklagt hatten zwei Elternpaare: Die Tochter des einen Paars hatte bisher die Grundschule Bartolfelde besucht und muss nun zur Grundschule am Hausberg wechseln, die Tochter des anderen Paares hätte 2016 in Barbis eingeschult werden sollen. Weil mit einer Gerichtsentscheidung erst Anfang nächsten Jahres gerechnet werden kann, Bartolfelde aber bereits jetzt geschlossen werden soll und auch in Barbis faktisch schon jetzt eine teilweise Schließung ansteht, denn hier soll ja nicht mehr eingeschult werden, hatten die Eltern zusätzlich die aufschiebende Wirkung ihrer Klage beantragt.

 

Gericht: Keine Mängel in der Abwägung

Das Verwaltungsgericht Göttingen lehnte diese Anträge nun ab, eben weil es den ursprünglichen Klagen nur geringe Erfolgsaussichten bescheinigt. Der Schließungsbeschluss sei inhaltlich nicht zu beanstanden, insbesondere habe mit den Prognosen der Schülerzahlen, der Machbarkeitsstudie, mehreren öffentlichen Sitzungen der Ratsgremien sowie der Beteiligung von Schulgremium, Lehrer- und Elternschaft eine gründliche Abwägung stattgefunden. Ausschlaggebend seien nicht nur finanzielle Aspekte gewesen, sondern auch Schülerzahlen und die vorhandenen Räumlichkeiten. Die Schließungen der Grundschulen Barbis und Bartolfelde seien aufgrund der Prognosen gerechtfertigt und die Grundschule am Hausberg sei geeignet, die künftig einzige Grundschule der Stadt zu sein. Ob die getroffene Entscheidung auch tatsächlich die beste Lösung sei, habe das Gericht nicht zu prüfen. Im Rahmen des Rechts hätten die Ratsmitglieder die eigenständige (und alleinige) Entscheidungsbefugnis.

Und gerade weil „die Ratsmitglieder ihre Entscheidungen frei und unabhängig treffen“, hätten auch die durchaus vorhandenen formellen Mängel keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Die Stadt „hat zwar keinen Schulausschuss i.S.d. § 110 NSchG gebildet“, seine Mitwirkung fehle also. Er hätte aber ohnehin nur beratende Funktion gehabt und es sei noch nicht einmal rechtliche Voraussetzung, dass überhaupt ein beratender Ausschuss Beschlüsse des Rates vorbereitet.

 

Bürgermeister: Jetzt auf Umbau konzentrieren

Mit der Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes ist auch die Tendenz in der Hauptsache klar. Denn hätte das Gericht nur kleinste Zweifel an der Rechtmäßigkeit, würde es ja jetzt nicht schon die faktische Schließung der Grundschulen Bartolfelde und Barbis zulassen.

Bürgermeister Dr. Thomas Gans sieht seine Auffassung vom Verlauf der Grundschuldebatte natürlich auf ganzer Linie bestätigt: „Uns wird hier ein vorbildliches Vorgehen bescheinigt, was die Einbindung der Betroffenen angeht.“ Nach dem jüngst gefassten Beschluss zum Grundschul-Umbau richtet er den Blick nach vorn. „Wir können die Debatte jetzt abhaken und uns auf den Umbau konzentrieren.“

 

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts:

zur Grundschule Bartolfelde (externer Link)
zur Grundschule Barbis (externer Link)


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