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Montag, 15. April 2024
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Geschrieben von Karl Heinz Bleß am 24. November 2015.
Politik

Richtiger Weg gegen Gerüchte und Mutmaßungen

Mitgliederversammlung der SPD: Partei verliert die Angst vor Bürgergesprächen

Selbstbewusst, aber auch selbstkritisch: SPD-Vorsitzender Uwe Speit (stehend) findet die getroffenen Entscheidungen richtig, die bisherige Informationspolitik jedoch verbesserungswürdig.
Selbstbewusst, aber auch selbstkritisch: SPD-Vorsitzender Uwe Speit (stehend) findet die getroffenen Entscheidungen richtig, die bisherige Informationspolitik jedoch verbesserungswürdig.
Landtagsabgeordneter Karl Heinz Hausmann.
Landtagsabgeordneter Karl Heinz Hausmann.
In der Politik gibt es so manches Mal etwas zum Grübeln.
In der Politik gibt es so manches Mal etwas zum Grübeln.

Auf der Mitgliederversammlung der SPD Bad Lauterberg wurde der einmütige Wille deutlich, die begonnenen Bürgergespräche fortzusetzen. Die Erfahrung habe zuletzt gezeigt, dass die Gespräche sehr sachlich und konstruktiv sind. Dabei bestehe die gute Gelegenheit, Gerüchten und Mutmaßungen mit Informationen zu begegnen. Das ging aus den beiden Berichten des Vorsitzenden Uwe Speit und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingo Fiedler hervor.

 

Lernen aus der Grundschuldiskussion

Uwe Speit berichtete, dass die Grundschuldiskussion die Partei sehr beschäftigt habe. Niemand habe sich die Entscheidung leicht gemacht, inzwischen erkenne man aber, dass sie richtig war. Denn Bad Lauterberg werde eine zukunftsweisende Grundschule bekommen mit eigener Turnhalle. Als inklusive Ganztagsschule könne sie zum Vorbild für andere werden. Auch Ingo Fiedler betonte, dass die Entscheidung über alle Fraktionen im Rat mit großer Mehrheit getroffen worden sei. Trotz der vielen Informationen, die man öffentlich verbreitet habe, hätten sich die Bürger allerdings schlecht informiert gefühlt. Dieses werde man ernst nehmen. Der Weg der Bürgergespräche habe sich als der richtige erwiesen. „Früher sind wir zu ängstlich gewesen“, sagte er selbstkritisch.

Auch auf den Zukunftsvertrag ging Uwe Speit noch einmal ein. Dieser sei „gewinnbringend“ für die Stadt. Allerdings müsse die Stadt ihre darin festgeschriebenen Zusagen auch einhalten. Er bezeichnete die Gespräche in den Ortsteilen ebenfalls als „gut und sachlich“. „Wir werden das im nächsten Jahr fortführen“, sagte er zu.

Zur Schuldiskussion ergänzte Barbara Rien, dass sie in ihrer langen Zeit als Rats- und Kreistagsmitglied nie so schlimme und viele Beschimpfungen erhalten habe wie in der Zeit vor und direkt nach der Entscheidung. Bis zu 200 E-Mails habe sie täglich bekommen, was sie sehr betroffen gemacht habe. „Viele Leute, die mich beschimpft haben, kenne ich überhaupt nicht“, sagte sie.

 

Beitragspreller schneller ausschließen

Nach dem Kassenbericht von Wilfried Große stellte Revisor Ulrich Helmboldt fest, dass es keine Beanstandung gibt. Zusammen mit Annika Weddecke habe er jeden einzelnen Beleg geprüft. Allerdings kritisierte er, dass die Jahreshauptversammlung erst neun Monate nach der Kassenprüfung stattfinde, und regte an, sie jeweils im Frühjahr einzuberufen. Weiterhin kritisierte er, dass nicht konsequent Genossen ausgeschlossen werden, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen deutlich in Rückstand sind. Uwe Speit nahm die Kritik auf und erklärte, dass die nächste Jahreshauptversammlung für den 22. April geplant sei.

 

Niedersachsen und die Flüchtlinge

In seinem Bericht ging Landtagsabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender Karl Heinz Hausmann auf die Flüchtlingssituation ausführlich ein. Täglich kämen derzeit durchschnittlich 1.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen. Das Land habe rund 38.000 Erstaufnahmeplätze. Deshalb habe das Land die Kommunen um Amtshilfe gebeten. Vorübergehend seien Flüchtlinge in Osterode in der Lindenberg-Sporthalle untergebracht. Auch wenn die dortige Situation für die Angekommenen nicht optimal sei, so sei das erheblich besser und menschlicher als im Erstaufnahmelager in Braunschweig. Trotzdem sei die Unterbringung in der Lindenberghalle keine Dauerlösung. Nach Gesprächen mit dem Blindenverband hoffe er, dass bis Weihnachten die Sporthalle wieder frei sei und für Sportzwecke zur Verfügung stehe.

Die Landesregierung, so der Abgeordnete weiter, strebe im Landeshaushalt nach wie vor die „schwarze Null“ bis zum Haushalt 2020 an. Trotz der erheblichen Mehrausgaben wegen der Flüchtlinge sollte das möglich sein.

 

Kreisfusion bringt neuen Unterbezirk

Zum 1. November 2016 werden die Landkreise Göttingen und Osterode fusionieren, ging er auf ein weiteres Thema ein. Das entsprechende Gesetz sei gerade im Landtag verabschiedet worden – gegen die Stimmen der FDP. Bei der Kommunalwahl im September 2016 müsse nun für den neuen Landkreis Göttingen ein gemeinsamer Kreistag gewählt werden, ebenso wie der Landrat. „Ich kann mir keinen besseren Landrat vorstellen als Bernhard Reuter“, so Hausmann weiter.

Entsprechend der Organisation des Landkreises wird sich auch die SPD neu aufstellen. Die beiden Unterbezirke Göttingen und Osterode werden sich Anfang nächsten Jahres auflösen, um gleich anschließend gemeinsam einen neuen Unterbezirk zu gründen. Dieser werde dann zum Bezirk Hannover gehören und damit dort der zweitgrößte Unterbezirk sein. Als Vorsitzender sei Thomas Oppermann (MdB) vorgesehen, er selbst stehe als stellvertretender Vorsitzender zur Verfügung. Doch darüber müsse ein Unterbezirksparteitag im März entscheiden.

 

Delegiertenwahlen

Bei den Delegiertenwahlen gab es folgende Ergebnisse:

Delegierte für Unterbezirksdelegiertenkonferenzen:
Uwe Speit, Thomas Gans und Erika Engelke  

Ersatzdelegierte:
Wilfried Große und Gerhard Oberländer

Bei der Wahl der Delegierten für Unterbezirksparteitage gab es exakt das gleiche Ergebnis.


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