Demo-Tourismus der krassesten Form, so nennt Bürgermeister Dr. Thomas Gans das, was sich am Samstag (05.03.2016) in Bad Lauterberg abspielen soll. Nachdem der rechtsextreme „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ eine „Mahnwache“ angekündigt hat, wollen die linke Antifa und die Gewerkschaft Verdi aus Göttingen mit Veranstaltungen dagegenhalten. Insgesamt werden 400 bis 500 Demonstranten erwartet. Die Polizei wird mit einigen Hundert Einsatzkräften versuchen, die unterschiedlichen Gruppierungen voneinander zu trennen.

Der rechte „Freundeskreis“ hat etwa 100 Teilnehmer für seine Kundgebung angemeldet, weshalb sie behördlicherseits auf den Parkplatz zwischen Rathaus und Kurhaus verlegt wurde (ursprünglich sollte sie auf dem Postplatz abgehalten werden). Geplanter Beginn ist um 15 Uhr. Schon vorher will sich die Antifa zu einer Gegendemo versammeln, die im Kleinen Kurpark stattfinden wird. Die Antifa rechnet mit 100 bis 200 DemonstrantInnen. Verdi schließlich will sich um 13 Uhr in der Lutterstraße treffen, um mit weiteren 100 bis 120 Teilnehmern einen Protestmarsch durch die Hauptstraße zum Postplatz zu unternehmen. Es wird erwartet, dass sich viele der Marschierenden der Gegendemo im Kleinen Kurpark anschließen.

Demos keine Bad Lauterberger Phänomene

Angesichts der potenziell explosiven Mischung der beiden Lager hat sich am Mittwoch (02.03.2016) bereits der Präventionsrat mit Vertretern von weiteren relevanten Institutionen wie Flüchtlingshilfe und Kirche zusammengesetzt, um über die Situation und mögliche Reaktionen der Stadt zu beratschlagen. Die klar mehrheitliche Empfehlung der Runde an die Bad Lauterberger lautet: Nicht beeindrucken lassen, einfach mit dem Alltag weitermachen, die Ereignisse so gut es geht ignorieren.

Denn „Mahnwache“, Demo und Protestzug im Herzen der Stadt seien weder Bad Lauterberger Phänomene noch von Bad Lauterbergern angestoßen worden, erklärte Bürgermeister Gans am Freitag (04.03.2016) bei einem Pressegespräch mit Vertretern aus der Runde und dem gesamten Verwaltungsausschuss. „Das wird von außen hereingetragen und steht in keinster Weise für unsere Stadt“, so Gans. Und: „Unsere Aufmerksamkeit haben die Rechten mit ihrer menschenverachtenden Gesinnung nicht verdient.“ Genauso wenig wie möglicherweise gewaltbereite Linke. Wenn diese Leute sähen, dass sie hier nicht landen können, bleibe dieser Samstag hoffentlich eine einmalige Sache.

Diese Ansicht bestätigte Horst Tichy für die CDU: „Die wollen schon durch ihre Anwesenheit und Aufmachung erschrecken. Man sollte nicht auf diese Provokation eingehen.“ Mit Worten erreiche man diese Menschen an solchen Tagen sowieso nicht. Rainer Eckstein (BI) erklärte: „Der beste Weg ist, diese Leute mit Nichtachtung zu strafen.“ Ingo Fiedler (SPD) warnte: „Wenn das NightBeat-Festival am Samstagabend wegen der Ereignisse kein Erfolg würde, hätten die Demonstranten gewonnen.“ Auch Pastorin Alexandra Beiße rät dazu, sich nicht provozieren zu lassen. Michael Quendler sah sich gar schon zur Verteidigung des Kinderschutzbundes Bad Lauterberg genötigt, dem als Träger der Flüchtlingshilfe von Bürgern vorgeworfen wurde, in Sachen „Mahnwache“ untätig zu sein. Im Gegenteil mache der Kinderschutzbund unentwegt etwas gegen Rechts, etwas viel Wichtigeres: „Wir zeigen ständig Flagge durch unsere tägliche, ehrenamtliche Arbeit.“

Einstimmig ohne Enthaltung: Stadtrat beschließt Resolution

Ohnehin ist allen ein Rätsel, warum sich der „Freundeskreis“ für seine „Mahnwache“ ausgerechnet Bad Lauterberg ausgesucht hat. „Die Flüchtlingsproblematik ist bei uns durch die vielen ehrenamtlichen Helfer gut aufgefangen worden“, sagte Thomas Gans. Es gebe weder Flüchtlingsheime noch belegte Turnhallen, überhaupt keine Anlässe, die eine solche Demo erklären könnten. Die Integration gelinge vorbildlich.

Das unterstrich auch der Verwaltungsausschuss mit einer Resolution, die er unmittelbar vor dem Pressegespräch einstimmig und im einhelligen Einvernehmen mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen beschlossen hat. Darin heißt es: „Die herzliche Aufnahme und die Betreuung der Menschen, die in unserem Land und in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung suchen, waren und sind vorbildlich.“ Man trete für ein weltoffenes, tolerantes Bad Lauterberg ein und werde rechtspopulistischen Gruppierungen wie dem „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ geschlossen und energisch entgegenwirken. „Daher begrüßen wir kreative und friedliche Aktionsformen und Initiativen gegen extremistische, demokratie- und fremdenfeindliche Bestrebungen als Ausdruck der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung und Vielfalt.

Gemeinsames Fest der Bad Lauterberger und der Flüchtlinge

Eine solche Aktion könne natürlich die Teilnahme an einer – friedlichen – Gegendemo sein, gestanden alle zu. Aber Bürgermeister Gans stellte noch eine ganz andere Idee aus der Sitzung des Präventionsrates vor: eine große gemeinsame Feier der Bad Lauterberger und der Flüchtlinge im sommerlichen Kurpark. „Das könnte ein Zusammentreffen der Kulturen werden. Wir könnten die gelungene Integration beweisen und die Stadt als weltoffen präsentieren.“ Das sei die bessere Antwort, pflichtete Horst Tichy bei: „Das können wir dann so machen, wie wir das wollen – und jeder kann sich da einbringen und dadurch Stellung beziehen.“ Auch Alexandra Beiße findet es gut, den am Samstag zu erwartenden Parolen lieber später „eine fröhliche Feier entgegenzusetzen“.

Für den kommenden Samstag aber wünschen sich alle vor allem eines: dass die Demonstrationen allesamt friedlich verlaufen. Und der Bürgermeister hofft, dass das Bild Bad Lauterbergs in den überregionalen Medien durch die Ereignisse nicht völlig verzerrt wird: „Wir haben es nicht verdient, dass uns ein braunes Image aufgedrückt wird.“ Jeden Tag werde es in Bad Lauterberg schon gelebt, spätestens, wenn das Fest im Kurpark steigt, werde man es nach außen beweisen: „Wir zeigen unsere Toleranz durch gelebte Integration.“

Die Resolution des Stadtrates im Wortlaut finden Sie hier.