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Geschrieben von Boris Janssen am 09. Oktober 2012.
Politik

Statt SPD-Fraktion: Beitritt zur Gruppe CDU/SPD

Laut Geschäftsordnung des Rates ist ein Fraktionswechsel nicht möglich. Deshalb wird Bianka Giaquinto nach dem Ende der Grünen-Fraktion nicht der SPD-Fraktion beitreten, sondern der Gruppe CDU/SPD.

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Entweder hat sich bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit niemand daran gestört oder aber es hat niemand so ganz genau in der Geschäftsordnung des Stadtrates nachgelesen. Fritz Vokuhl (Grüne) hat es getan, nachdem die Fraktion aus ihm und Bianka Giaquinto geplatzt ist. Und ihm ist aufgefallen: Seine ehemalige Mitstreiterin kann nicht wie vom SPD-Ortsverein und der Stadtverwaltung angekündigt der SPD-Fraktion beitreten. Sie muss fraktionslos bleiben.

Warum Giaquinto nur der Gruppe CDU/SPD beitreten kann

Paragraph 20 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates definiert Fraktionen als „Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund desselben Wahlvorschlages gewählt wurden.“ Das heißt, wer über die SPD-Liste gewählt wurde, kann nur der SPD-Fraktion angehören, und wer über die Grünen-Liste gewählt wurde, eben nur einer Grünen-Fraktion, und zwar unabhängig davon, ob es später Differenzen gibt oder gar die Parteimitgliedschaft gewechselt wird. Giaquinto bleibt nach ihrem Austritt aus der Grünen-Fraktion nur die Fraktionslosigkeit.

Sie kann sich allerdings gemäß Absatz 2 sehr wohl mit Ratsmitgliedern zusammenschließen, „die aufgrund verschiedener Wahlvorschläge ihren Ratssitz erlangt haben.“ Ein solcher Zusammenschluss heißt dann Gruppe. Wenn sie mit ihr zusammenarbeiten möchte, könnte sich Giaquinto also mit der SPD-Fraktion zu einer Gruppe zusammentun.

Nun besagt aber Absatz 3, dass jedes Ratsmitglied wiederum nur einer Fraktion und einer Gruppe angehören darf. Und es gibt bereits die Gruppe CDU/SPD. Da die SPD-Fraktion diese Gruppe sicher nicht aufkündigen möchte, müsste Bianka Giaquinto als partei- und fraktionslose Ratsfrau ebenfalls dieser Gruppe beitreten.

Giaquintos Fraktionslosigkeit ist für Vokuhl wichtiges Detail

Genau so sei es nach Fritz Vokuhls Widerspruch vorgesehen, erklärte Bürgermeister Dr. Thomas Gans (SPD) auf Nachfrage. Giaquinto werde ganz offiziell der Gruppe CDU/SPD beitreten. Und sie werde wie geplant in der SPD-Fraktion mitarbeiten – das dann eben inoffiziell. An ihren Rechten im Rat ändert sich nichts, da Gruppen und Fraktionen gleichgestellt sind. Giaquinto kann also zum Beispiel von der Gruppe in Ausschüsse entsendet werden.

Für Fritz Vokuhl ist Bianka Giaquintos Fraktionslosigkeit dennoch ein wichtiges Detail. Mit ihr bleibe erkennbar, dass sie „gegen den Wählerwillen“ mit der SPD-Fraktion zusammenarbeite. Schließlich sei sie von den Grünen-Wählern in den Rat gewählt worden, um Grüne Interessen zu vertreten. Laut Wahlergebnis stünden den Grünen zwei Sitze im Stadtrat zu.

Die Sitzverteilung im Rat lautet nun jedoch wie folgt: SPD 9, CDU 9, BI 3, Grüne 1, NPD 1 und Bianka Giaquinto (partei- und fraktionslos). Die Ratsmitglieder von SPD, CDU und BI bilden jeweils eine Fraktion. Die Gruppe CDU/SPD aus CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Bianka Giaquinto kommt auf sehr komfortable 19 Sitze.


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