Ausgerechnet vor der geradezu . Ausgerechnet vor der geradezu

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Geschrieben von Boris Janssen am 01. Oktober 2012.
Politik

NPD-Ratsherr: Abfuhr vom Bürgermeister

Das große Mitteilungsbedürfnis auf der Ratssitzung hat auch vor Michael Hahn nicht haltgemacht. Der NPD-Ratsherr provozierte den Bürgermeister mit einer Anfrage – und bekam eine deutliche Antwort.

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Ausgerechnet vor der geradezu epischen Ratssitzung am Donnerstag (27.09.2012) im Dorfgemeinschaftshaus Osterhagen hat sich auch der ansonsten schweigsame NPD-Ratsherr Michael Hahn zu Wort gemeldet – wenngleich schriftlich. In seiner Anfrage an den Verwaltungschef ging es im Wesentlichen um seine eigene Person. Bürgermeister Dr. Thomas Gans ließ es sich jedoch nicht nehmen, die Antworten dazu öffentlich auf der Ratssitzung zu geben.

Über das Geländer am Eber in der Hauptstraße (Antwort: Nein, es werde nicht mehr in diesem Jahr gestrichen, stehe aber für 2013 auf der Prioritätenliste des Bauhofs.) und das Sommerfest (Antwort: Es habe deshalb so spät stattgefunden, weil es am ursprünglichen Termin geregnet habe und die engagierten Künstler erst wieder zum Termin im September frei waren. Leider habe man kurzfristig einen neuen Catering-Betrieb suchen müssen, den man nicht in Bad Lauterberg haben finden können, sondern eben in Magdeburg. Ja, eine Wiederholung sei vorstellbar. Der Verlust zur Premiere lasse sich noch nicht beziffern, werde aber auf etwa 10.000 Euro geschätzt.) arbeitete sich Thomas Gans zum eigentlichen Kern der Anfrage vor.

Michael Hahn wollte wissen, wie es sein könne, dass der Bürgermeister gegenüber der Presse äußert, es sitze ein „Nazi“ im Stadtrat, was „eine Blamage für die Stadt und nicht auf Dauer hinnehmbar“ sei. (Gemeint ist Thomas Gans‘ Rede zum Start der Gaststättenkampagne „Wir sind gute Gastgeber“.) Ob der Bürgermeister die „Zusammensetzung eines demokratisch gewählten“ Stadtrats anzweifeln wolle und ob er mit seiner Äußerung nicht die gebotene Neutralität verletze. Werde er solche Aussagen in Zukunft wiederholen? Und wer sei überhaupt mit dem Wort „Nazi“ gemeint?

Die Antwort auf die letzte Frage sparte sich Thomas Gans. Zu den übrigen fand er klare Worte: Selbstverständlich erfülle er als Hauptverwaltungsbeamter seine Neutralitätspflicht, zum Beispiel mit dem Beantworten dieser Fragen. Allerdings sei er auch als Bürgermeister ein politisch mündiger Bürger, für den die Meinungsfreiheit gelte. Er dürfe sagen, wenn ihm etwas nicht gefällt, er dürfe auch Wahlergebnisse kommentieren und Sitzverteilungen bedauern.

Dann wurde Thomas Gans konkret: „Ja, ich ärgere mich darüber, dass es in Bad Lauterberg genug Wähler gibt, die eine rechtsextremistische Partei wählen, die erkennbar nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht, sondern diese sogar beseitigen will.“ Die NPD sei schon mehrfach Gegenstand von Verbotsverfahren gewesen. Diese seien bisher nur aus formellen Gründen erfolglos geblieben, nicht aus inhaltlichen. Ein Ratsherr aus solch einer Partei sei eine Blamage für die Stadt. „Ich stehe zu meiner Aussage“, bekräftigte Gans. Und er stellte fest: „Ich lasse mir nicht den Mund verbieten.“

Nach diesen deutlichen Worten brachen die Ratsmitglieder und Zuschauer in lauten Beifall aus. So sorgte der Bürgermeister auf der an diesem Abend recht streitlustigen Versammlung für einen Moment großer Einigkeit.


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