Teil 4 – Mitteilungen und Anfragen

Nicht nur die Stadträte hatten auf der Ratssitzung am Donnerstag (27.09.2012) im Osterhagener Dorfgemeinschaftshaus einiges zu erzählen. Auch der Bürgermeister hatte etliche Mitteilungen im Gepäck. Und zur Einwohnerfragestunde kam aus dem gut gefüllten Zuschauerraum so manche aufgeregte Wortmeldung.

 Jugendraum und Regionalmanagement

Eigentlich sollte der geplante Jugendraum in Barbis im September eröffnet werden. Das klappe nun leider nicht mehr, teilte Bürgermeister Dr. Thomas Gans (SPD) mit. Es habe erst eine Nutzungsänderung beantragt werden müssen. Über die habe der Landkreis aber noch nicht beschieden.

Der Verwaltungsausschuss hat für den Haushalt 2013 besondere Mittel bereitgestellt, mit denen sich die Stadt am Ländlichen Regionalmanagement des Landkreises beteiligt. In 2013 entstehe nämlich eine achtmonatige Finanzierungspause, in denen es keine Gelder vom Land Niedersachsen gebe, erklärte Thomas Gans. Um das Regionalmanagement in dieser Zeit nicht zum Stillstand zu bringen, hätten die Kommunen des Kreises beschlossen, den Landesanteil für diese Zeit zu übernehmen. Für Bad Lauterberg bedeute dies eine Beteiligung mit 4.200 Euro. Auf Nachfrage von Eike Röger (BI-Fraktionsvorsitzender) gab der Bürgermeister zu, die Stadt habe in der Vergangenheit unterdurchschnittlich viele Fördergelder bezogen. Aber er versprach: „Ich möchte davon in Zukunft mehr Gebrauch machen.“

 Sommerfest und Handy-App

Etwas enttäuscht zeigte sich Gans von den Besucherzahlen des Sommerfestes. Man habe sich mehr Zuspruch erhofft. Von denen, die da waren, sei die Resonanz jedoch durchweg positiv gewesen. Eine Wiederholung im nächsten Jahr sei vorgesehen. „Vielleicht finden wir ja jetzt, wo die Leute wissen, was wir da machen, auch Sponsoren“, hofft der Bürgermeister. „Dann könnten wir vielleicht sogar den Eintrittspreis senken.“

Die Alkohol-Präventions-App für Smartphones, deren Entwicklung von der Stadt Bad Lauterberg gefördert wurde, finde dagegen sehr gute Resonanz. „Ich denke, wir können uns da auf die Schulter klopfen.“

 Stolpersteine und Suche nach Wahlhelfern

Für das Projekt „Stolpersteine“ seien inzwischen Spenden für insgesamt sechs Steine eingegangen, so Thomas Gans. Die ersten Metalltafeln könnten aber erst 2013 verlegt werden, da der Künstler Gunter Demnig in diesem Jahr keine Termine mehr frei habe.

Der Astro-Stammtisch habe der Stadt angeboten, einen Planetenlehrpfad entlang der Oder zu erstellen. Und für die Landtagswahl am 20. Januar suche die Stadt noch Wahlhelfer. In erster Linie richte er seinen Appell an die Ratsmitglieder, so der Bürgermeister. Aber natürlich sei jeder Freiwillige willkommen.

 Einwohner fragen nach Krippen-Bau und Oktoberfest

In der Einwohnerfragestunde machten schließlich auch viele Bürger von ihrem Rederecht Gebrauch. Besonders zwei Themen beherrschten die Diskussion: Der Krippen-Anbau für den evangelischen Kindergarten Barbis und das abgesagte Oktoberfest der Freiwilligen Feuerwehr Barbis.

Der allgemeine Tenor zum ersten Thema lautete: Wie will die Stadt Bad Lauterberg den ab August 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einlösen, den dann jedes Kind ab dem ersten Geburtstag hat, wenn sie gleichzeitig den geplanten Krippen-Anbau am Kindergarten Barbis ablehnt? Thomas Gans verwies auf das bekannte Dilemma: Der Gesetzgeber schaffe einen wünschenswerten Rechtsanspruch, stelle den Kommunen aber nicht genug Geld zur Verfügung, um den auch erfüllen zu können. Die Stadt könne es sich schlicht nicht leisten, für den Aus- und Umbau des Kindergartens der evangelischen Kirchengemeinde Barbis fast eine halbe Million Euro zuzuschießen. „Das Geld haben wir einfach nicht – die vorgelegten Pläne sind zu teuer.“ Leider wisse die Stadt nicht, wie groß das Betreuungsproblem in der Stadt letztlich ist. Deshalb solle zeitnah eine entsprechende Untersuchung gestartet werden. Sollte es aber ab August 2013 Kinder geben, deren Rechtsanspruch nicht durch Krippenplätze erfüllt werden kann, müssten die Eltern die Stadt auf Bezahlung einer Tagesbetreuung verklagen, erklärte der Bürgermeister.

Dass die Freiwillige Feuerwehr Barbis ihr Oktoberfest abgesagt hat, bedauert Thomas Gans. Das Problem sei, dass es in den Vorjahren Beschwerden gegeben habe, als die Musik bis 2 Uhr gespielt habe. Leider erlaube es das Lärmschutzrecht nicht, in solchen Fällen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Die Sorge eines Bürgers, dass es dann bald gar keine Feste mehr geben könnte, bestätigte Gans. Kommerzielle Feste könnten in der Tat betroffen sein. In einem Punkt konnte der Bürgermeister aber beruhigen: Schützenfeste seien nicht gefährdet. Sie genießen den Schutz jahrhundertealter Tradition.