Teil 2 – Steuererhöhungen

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Geschrieben von Boris Janssen am 28. September 2012.
Politik

Zweieinhalb Stunden im Rat – Teil 2

Hundehaufen und Pferdeäpfel, Steuern rauf und Entschädigungen runter, heiße Diskussionen um „Quatsch“ und aufgeregte Bürgerfragen. Die Ratssitzung hat ein abendfüllendes Programm geboten.

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Teil 2 – Steuererhöhungen

Erst hat sich der Stadtrat auf der jüngsten Sitzung am Donnerstag (27.09.2012) im Dorfgemeinschaftshaus Osterhagen mit der neuen Entschädigungssatzung um die Senkung der Ausgaben gekümmert. Dann nahm er das Erhöhen von Steuern in Angriff. „Wir machen das nicht zum Spaß“, stellte Bürgermeister Dr. Thomas Gans (SPD) in Richtung Zuschauerraum fest. Vielmehr werde die Stadt aufgrund des jahrelangen Haushaltsdefizits von der Kommunalaufsicht dazu angehalten.

Als erstes stand die Hundesteuersatzung auf der Tagesordnung. Und im Gegensatz zum Finanzausschuss hatten die Ratsmitglieder auch hierzu regen Diskussionsbedarf – obwohl doch alle mit der „einigermaßen maßvollen“ (Thomas Gans) Erhöhung der Hundesteuer um 12 Euro pro Hund und Jahr einverstanden waren. Es kamen eher grundsätzliche Fragen zur Sprache.

Hunde, Pferde und ihre Hinterlassenschaften

Eike Röger (BI-Fraktionsvorsitzender) fragte: „Was macht die Stadt eigentlich für die Hundesteuer?“ Er vermisse zum Beispiel im Kurpark einen Spender für Hundekot-Beutel. Und was tue die Stadt bei den Pferdefuhrwerken, die zwar aus touristischer Sicht begrüßenswert seien, aber auch so manchen Pferdeapfel hinterließen?

Dem hielt Volker Hahn (CDU) entgegen, die Hundesteuer sei eine Gemeindesteuer, die keine Gegenleistung erfordere. „Auch wenn die Hunde noch so große Haufen scheißen, und die Pferde noch obendrauf, ist die Stadt nicht verpflichtet, etwas zu tun.“ Die Hundesteuer diene schlicht dem Geldeintreiben. Und da sieht Volker Hahn durchaus noch Potential: Man könne ja auch Katzen oder Pferde besteuern, es gebe im Internet sogar schon Mustersatzungen zum Herunterladen. Bei Fritz Vokuhl (Grüne) stieß er damit auf Zustimmung.

Bessere Kontrollen gefordert

Klaus-Richard Behling (BI) mahnte eine bessere Überwachung an, um Steuergerechtigkeit herzustellen. „Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass die Kontrolle verbessert wird.“ Über die heutige Kontrolldichte herrschte unterschiedliche Auffassung: SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Thiesmeyer berichtete, er habe in letzter Zeit vier, fünf Mal die Hundemarke zeigen müssen. Volker Hahn gab zu Protokoll, in 30 Jahren als Hundehalter nicht ein einziges Mal kontrolliert worden zu sein. Den Behörden empfahl er, mehr auf Hinweise zum Beispiel von Nachbarn zu achten.

Erst Diskussion um „Quatsch“, dann Einigkeit bei der Abstimmung

Kämmerer Steffen Ahrenhold sagte, der Außendienst sei zu gründlicher Kontrolle angewiesen und er wolle dies auch gerne noch einmal bekräftigen. Aber eine Dunkelziffer gebe es immer. Horst Tichy (CDU-Fraktionsvorsitzender) platzte daraufhin der Kragen: „Wir diskutieren hier einen Quatsch!“ Wenn die Kontrolle teurer werde, als Einnahmen erzielt werden, sei das Ganze blödsinnig.

Schließlich wurde die Hundesteuersatzung einstimmig beschlossen. Damit werden ab 2013 für den ersten Hund 78 Euro fällig, für den zweiten Hund 108 Euro und für jeden weiteren Hund 138 Euro. Außerdem wird eine Sondersteuer für „gefährliche Hunde“ eingeführt – sie beträgt 500 Euro im Jahr und betrifft Tiere, bei denen die zuständige Behörde die Gefährlichkeit festgestellt oder einen Beißkorbzwang angeordnet hat.

Grundsteuern steigen sofort auf 370 Punkte

Ganz fix ging es im Anschluss bei der Festsetzung der Grundsteuerhebesätze. Wurde im Finanzausschuss noch eine schrittweise Anhebung bis 2015 diskutiert, schlug der Verwaltungsausschuss vor, die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und die Grundsteuer B (Grundstücke) gleich schon zum Jahr 2013 von jetzt 345 v.H. beziehungsweise 344 v.H. auf jeweils 370 v.H. zu erhöhen. Eine jährliche Änderung würde einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten, so die Begründung.

„Die Immobilien werden immer weniger wert, aber die Kosten steigen weiter“, erklärte Eike Röger die Ablehnung der BI-Fraktion. Die übrigen Fraktionen stimmten der Erhöhung dagegen zu.

 


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