Teil 1 – Die Entschädigungsatzung

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Geschrieben von Boris Janssen am 27. September 2012.
Politik

Zweieinhalb Stunden im Rat – Teil 1

Hundehaufen und Pferdeäpfel, Steuern rauf und Entschädigungen runter, heiße Diskussionen um „Quatsch“ und aufgeregte Bürgerfragen. Die Ratssitzung hat ein abendfüllendes Programm geboten.

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Teil 1 – Die Entschädigungsatzung

Die Arbeit im Stadtrat könnte so schön sein, wären da nicht diese lästigen Ratssitzungen. Auf der jüngsten von ihnen, die am Donnerstag (27.09.2012) im Dorfgemeinschaftshaus Osterhagen stattfand, bekannte CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Tichy jedenfalls, innerhalb der Gruppe CDU/SPD und mit der Verwaltung arbeite man gut zusammen, alles gehe schön schnell, man spare viel Zeit: „Die Diskussionen hier sind unsinnig.“

Das freilich sahen manche Ratskollegen etwas anders. So wurde aus der eher unspannend klingenden Tagesordnung ein abendfüllendes Programm von zweieinhalb Stunden.

Gleichbehandlung von Ehrenamt und Hauptamt gefordert

Am heißesten wurde die Diskussion um die Entschädigungssatzung geführt, mit der die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder um 25 Prozent gesenkt werden sollen. Sie gipfelte gleich in drei Anträgen. Fritz Vokuhl (Grüne) bekräftigte sein Argument aus dem Finanzausschuss, dass die Entschädigungen jeder Frau und jedem Mann die Mitarbeit im Rat ermöglichen solle. Eine weitere Kürzung der seit 20 Jahren unveränderten Sätze sehe er daher kritisch. Wenn aber gekürzt werde, sei es eine „Selbstverständlichkeit, dass bei Hauptamt und Ehrenamt gemeinsam gekürzt wird“, also auch bei den Aufwandsentschädigungen für den Bürgermeister und seinem allgemeinen Vertreter (in Bad Lauterberg Bürgermeister Dr. Thomas Gans und Kämmerer Steffen Ahrenhold).

Eike Röger und Klaus-Richard Behling (beide BI) argumentierten ähnlich. Grundsätzlich sei eine Senkung in Ordnung, aber für das „Gerechtigkeitsgefühl“ sollten sich die hauptamtlichen Ratsmitglieder am Kostensparen beteiligen. Behling gab außerdem zu Bedenken, auf die Ratsmitglieder könnten in Zukunft noch mehr Kosten zukommen, zum Beispiel wenn die Verwaltung die Ratsunterlagen nur noch papierlos zustellen sollte und sie von jedem selbst ausgedruckt werden müssten.

Zweifel an Angemessenheit und rechtmäßigem Zustandekommen

Rechtliche Bedenken äußerte Volker Hahn (CDU). „Die Entschädigung muss angemessen sein“, zitierte er aus Paragraph 55 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). An der Angemessenheit habe er aber seine Zweifel. In den Nachbargemeinden des Landkreises werde „viel mehr“ gezahlt. Außerdem habe die Verkleinerung des Rates um vier Mandate zwar ein richtiges Zeichen gesetzt, aber den Aufwand für die einzelnen Ratsmitglieder auch erhöht. Man könne besser die Fahrtkostenpauschale kürzen oder ganz streichen – sie sei ja nicht rechtlich vorgeschrieben, bei den eher kurzen Entfernungen innerhalb der Stadt eigentlich auch unnötig. Statt der 25 Euro, die bei der Senkung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder von 100 auf 75 Euro im Monat herumkämen, würde die Stadt bei den Fahrtkosten sogar 30 Euro sparen. Zudem monierte Volker Hahn, dass einfach die Verwaltung eine Satzung vorlege und diese nicht vom Rat selbst, beziehungsweise einem Gremium daraus, erstellt wurde. „Wir dürfen uns unsere Kompetenzen nicht von der Verwaltung aus der Hand nehmen lassen“, sagte Volker Hahn.

Gegen diesen Vorwurf verwahrte sich Kämmerer Steffen Ahrenhold. Die Verwaltung habe die neue Satzung auf Grundlage des vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes erstellt. Und den eigentlichen Satzungs-Beschluss fälle ja jetzt ebenfalls der Rat.

Bürgermeister in Schutz genommen

Zum Thema Aufwandsentschädigung für Hauptamtliche wurde der Bürgermeister in Schutz genommen. Holger Thiesmeyer (SPD-Fraktionsvorsitzender) sagte, es handele sich dabei ohnehin um einen „durchlaufenden Posten“: Der Bürgermeister gebe diese Gelder als Spenden weiter, zum Beispiel beim LSKW-Jubiläum oder beim KGS-Sponsorenlauf. Klaus-Peter Münch (CDU) empfand es als „Unverschämtheit, dem Bürgermeister, der vier, fünf Abende in der Woche unterwegs ist, die Aufwandsentschädigung zu kürzen.“ Bürgermeister Thomas Gans (SPD) selbst bat um Verständnis, dass sich die Verwaltung grundsätzlich nicht zu Fragen der Besoldung äußere.

Die Abstimmung

Letztlich legte Fritz Vokuhl einen eigenen Entwurf für eine Entschädigungssatzung vor, in der unter anderem die Aufwandsentschädigung etwas steigen, dafür aber die Fahrtkosten gestrichen und die Entschädigungen für Hauptamtliche auf die Hälfte gestutzt werden sollten. Unter dem Strich sollte laut Vokuhl die gleiche Summe Einsparungen erzielt werden wie in der Beschlussvorlage. In einem zweiten Antrag forderte die BI, die Entschädigungen für ehrenamtliche und hauptamtliche Ratsmitglieder gemeinsam um 25 Prozent zu senken. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Angenommen wurde der Satzungsentwurf der Verwaltung gegen die Stimmen von Fritz Vokuhl und Volker Hahn.


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