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Geschrieben von Boris Janssen am 15. September 2016.
Politik

Wahlplakat im Bartolfelder Wahllokal

Wahlausschuss zur Stadtratswahl: Klarer Wahlverstoß in einem Ortsteil, kleine Ergebniskorrekturen in einem anderen

Der natürliche Lebensraum des Wahlplakates ist der Laternenmast. Im Wahllokal hingegen ist es unerwünscht, wird gar als Schädling angesehen.
Der natürliche Lebensraum des Wahlplakates ist der Laternenmast. Im Wahllokal hingegen ist es unerwünscht, wird gar als Schädling angesehen.

Bei der Stadtratswahl hat es einen Wahlverstoß gegeben: Im Bartolfelder Wahllokal hing zeitweise ein Wahlplakat. Das teilte Bürgermeister Dr. Thomas Gans als Wahlleiter am Mittwoch (14.09.2016) auf der Sitzung des Wahlausschusses mit. Demzufolge haben die Mitglieder des Wahlvorstandes, also die WahlhelferInnen, zunächst das Umfeld des Feuerwehrhauses kontrolliert, dann im Obergeschoss den Wahlraum vorbereitet und dort auf die Wähler gewartet. Im Laufe des Vormittags machte ein Wähler darauf aufmerksam, dass nun unten im Eingangsbereich ein Wahlplakat hänge. Das entfernte der Wahlvorstand daraufhin umgehend.

Der Vorgang sei ein „grober Wahlverstoß“, so Gans. Denn ein Wahlplakat im Wahllokal ist ein absolutes No-Go. Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (NKWG) schreibt während der Wahlzeit eine Bannmeile für Wahlwerbung rund um das Wahllokal vor – sie gilt natürlich erst recht für das Innere des Gebäudes (§ 33 II NKWG). Völlig unklar ist, wer das Plakat wann, wie und warum dort aufgehängt hat und wie lange es dort hing. Brisanterweise war es ausgerechnet ein Plakat der „Wählergruppe im Rat“ (WgiR), die in Bartolfelde stolze 65,95 Prozent der Stimmen holte.

 

Im allerschlimmsten Fall droht Wiederholungswahl

Was auch immer sich der oder die Plakataufhänger dabei gedacht haben, im allerschlimmsten Fall könnte es eine Wiederholungswahl geben. Denn in den zwei Wochen nach der Sitzung des Wahlausschusses kann nun theoretisch jede/r Wahlberechtigte Einspruch gegen die Wahl einlegen (§ 46 NKWG). Dann müsste der Rat der Stadt die Wahl prüfen und letztendlich entscheiden, ob dieser „Rechtsverstoß auch im Zusammenhang mit anderen Rechtsverstößen das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst hat“ oder ob er im Gegenteil bedeutsam war und die Bartolfelder oder gar alle Bad Lauterberger deshalb noch einmal an die Wahlurnen müssen (§ 48 NKWG). Gegen diese Entscheidung wiederum wäre noch die Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.

Einspruchsberechtigt sind laut NKWG übrigens auch alle Parteien oder Wählergruppen, die für die Wahl einen Wahlvorschlag eingereicht haben, die für das jeweilige Wahlgebiet zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden, die Landeswahlleiterin und als zuständiger Wahlleiter auch Bürgermeister Thomas Gans. Letzterer erklärte aber gleich nach der Sitzung gegenüber LauterNEUES, er werde „natürlich keinen Einspruch einlegen“.

 

Wahlkorrekturen in Osterhagen

Auch im benachbarten Osterhagen war es am Sonntag nicht ganz rund gelaufen: Der Wahlausschuss musste mehrere Wahlkorrekturen feststellen. Sie haben allerdings nur kosmetischen Charakter – ein rundes Dutzend Wahlscheine war fälschlicherweise für ungültig erklärt worden, betroffen sind Kandidaten der CDU, der WgiR und der SPD, die nun eine Handvoll Stimmen dazubekommen. Auf das Gesamtergebnis hat das kaum messbaren Einfluss.

Der Osterhagener Wahlvorstand hatte Wahlscheine für ungültig erklärt, auf denen sowohl drei Kreuze für KandidatInnen, als auch Kreuze für dieselbe Liste gemacht worden waren, also insgesamt mehr als die erlaubten drei. Laut Wahlrecht werden in einem solchen Fall die Stimmen für die KandidatInnen gezählt, die für die Listen entfallen. Das gilt aber ausschließlich dann, wenn es maximal drei Kreuze für KandidatInnen auf ein und derselben Liste sind und die Listenkreuze ebenfalls zu dieser Liste gehören.


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