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Geschrieben von PM am 05. Oktober 2016.
Politik

Bürgerinitiative ist über das Ziel hinausgeschossen

Stellungnahme der SPD-Bad Lauterberg zum Abwahlantrag des Bürgermeisters Dr. Thomas Gans

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Die Vorwürfe gegen den Bürgermeister Dr. Thomas Gans (SPD) von der Bürgerinitiative sind groß. Er soll die Mehrkosten des Umbaus der Hausbergschule verschuldet haben, er soll schuld am Zustand der Straßen haben, er soll schuld sein, dass noch kein Kurhauspächter gefunden wurde, er soll Angelegenheiten verheimlicht haben, ja sowieso soll er schuld an allem sein.  Zu diesen Vorwürfen an den Verwaltungschef nehmen wir wie folgt Stellung:

Kostensteigerung der Grundschule
Der Rat wurde in der Sitzung am 29.09.2016 über die Kostensteigerung informiert. Alle Fraktionen haben die vollständige Aufklärung und Aufarbeitung eingefordert, um feststellen zu können, wer hierfür verantwortlich ist und wie diese Situation entstehen konnte. Daher überrascht es sehr, dass die Bürgerinitiative nur wenige Tage nach der Ratssitzung und ohne jegliche Aufklärung der Angelegenheit die Abwahl des Bürgermeisters fordert. Solange jemandem nicht (oder: keinem) die Schuld nachgewiesen wurde, gilt die Unschuldsvermutung - dies gilt natürlich auch für den Bürgermeister, der anscheinend von der Bürgerinitiative zum Feindbild Nr. 1 auserkoren wurde. Die SPD wird einen solchen Antrag ablehnen und verurteilt die Vorgehenswiese der Bürgerinitiative auf das Schärfste. Noch nie wurde so viel gebaut, wie derzeit in Bad Lauterberg. Solche Maßnahmen bedeuten auch ein finanzielles Risiko, sind aber für die Zukunftsfähigkeit unsere Stadt wichtig.

Zustand der Straßen ist schlecht
Bis 2011 wurden die Straßen nur notdürftig ausgebessert, Geld für den Straßenbau war im Haushalt nur unzureichend vorgesehen. Erst durch den Bürgermeister Dr. Gans wurden einige Straßenzüge durch das kostengünstige DSK-Verfahren (Dünne Asphaltdeckenschicht in Kaltbauweise) saniert. Wir finden, dies ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren.  Momentan können aufgrund von länger erkrankten Mitarbeitern des Bauhofes nicht alle Aufgaben – auch bei der Grünflächenpflege - umgehend erledigt werden. Den Stellenplan beschließt der Stadtrat; somit sind für die Anzahl der Mitarbeiter vorwiegend die Ratsmitglieder verantwortlich. Ratsmitglieder aller Fraktionen haben dem Stellenplan zugestimmt.  

Ein Interessent für das Kurhaus ist abgesprungen
Es ist sehr bedauerlich, dass das Kurhaus bis heute nicht weiterverpachtet werden konnte. Die Verwaltung hat mehrere Ausschreibungen veranlasst und auch Vorgespräche mit Interessenten geführt. Wenn ein Interessent wieder abspringt oder keine geeigneten Personen gefunden werden, kann man hierfür kaum die Verwaltung verantwortlich machen.

Tausch Anteile der Stadtwerke gegen Anteile an HarzEnergie
Es gibt Angelegenheiten (Kaufanbahnungen), die nicht öffentlich geführt werden dürfen; dies sieht das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetzt vor. Ohne diesen Tausch von Anteilen der Stadtwerke gegen Anteile an HarzEnergie müsste das Vitamar geschlossen werden. Der Bürgermeister hat den Rat über diese Angelegenheit, sobald er es durfte, informiert. Wir finden, diese Entscheidung zum Erhalt des Schwimmbades ist richtig. Dieser Tausch der Anteile wurde im Stadtrat behandelt und mit Stimmen aus allen Fraktionen beschlossen.

Der Bürgermeister ist an allem schuld
Es ist seit langem offenkundig, dass besonders die ehemaligen Bürgermeisterkandidaten von 2011 (Anm. Behling, Vokuhl, Hahn) negative Stimmung gegen Dr. Gans machen. Die Motive scheinen späte Rache für die eigene Wahlniederlage zu sein oder die Ambition bei der nächsten Bürgermeisterwahl erneut selber anzutreten.

Wir vertrauen Bürgermeister Dr. Thomas Gans, weil
- er die Handlungsfähigkeit der Stadt wiederhergestellt hat
- somit endlich wieder Investitionen getätigt werden können
- der städtische Haushalt endlich wieder „schwarze Zahlen“ schreiben wird
- Bad Lauterberg in der Außenwirkung wieder als attraktive Stadt wargenommen wird
- Bad Lauterberg wieder in vielen Gremien und Versammlungen repräsentiert wird
- viele Investitionen von Geschäftsleuten unterstützt werden
- er für diese unbequemen Entscheidungen auch in den nächsten Jahren die Erfolge „ernten“ soll
- er die Sachlage realistisch betrachtet und keine unhaltbaren Versprechungen gibt
- er das absolute Vertrauen der gesamten SPD Bad Lauterberg genießt


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