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Geschrieben von Boris Janssen am 21. Oktober 2016.
Politik

Milde Winter lassen Gebühren sinken

Aus der Ratssitzung: Winterdienst wird etwas billiger, Vereine wollen wieder Zuschüsse und die Verwaltung bekommt tatsächlich ein kleines Lob

Schnee? Fehlanzeige! Den milden Wintern der Vorjahre ist es zu verdanken, dass die Winterdienstgebühren erst einmal sinken.
Schnee? Fehlanzeige! Den milden Wintern der Vorjahre ist es zu verdanken, dass die Winterdienstgebühren erst einmal sinken.

Na, es gibt ja doch noch Dinge, die mal billiger werden. Auch wenn Vergünstigungen im Cent-Bereich nicht gerade vom Hocker hauen, aber immerhin: Die Gebühren für Winterdienst, Straßenreinigung sowie die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser gehen ein bisschen runter – das hat der Rat der Stadt auf seiner Sitzung am Mittwoch (19.10.2016) beschlossen.

Wie das bei Gebühren so ist, werden sie so erhoben, dass am Ende die Kosten exakt gedeckt werden. Was die Stadt also zum Beispiel als Winterdienstgebühren einnimmt, ist das, was sie auch für den Winterdienst ausgibt. Weil man die Kosten aber natürlich immer erst hinterher weiß, kann eine genaue Abrechnung auch erst hinterher gemacht werden. Mit diesen Zahlen lässt die Stadt Bad Lauterberg alle zwei Jahre eine Kalkulation erstellen. Da steht dann drin, was die Stadt in den nächsten beiden Jahren erheben sollte, damit die erwarteten Kosten gedeckt sind. Dabei wird auch gegengerechnet, wenn die Gebühren in den letzten Jahren zu niedrig oder zu hoch waren. Oder anders gesagt: Strenggenommen zahlen die Bad Lauterberger in den Jahren 2017/18 die Kosten für 2015/16 ab.

Weil an diesem Zahlenwerk nicht viel zu deuteln ist, werden die entsprechenden Gebühren vom Rat auch regelmäßig einstimmig durchgewinkt. So auch dieses Mal. Dass die Gebühren für den Winterdienst sinken, liege in erster Linie an den milden Wintern der Vorjahre, erklärte Bürgermeister Dr. Thomas Gans. Nach einem harten Winter könnte es also genauso gut wieder in die andere Richtung gehen.

 

Die neuen Gebühren im Überblick

 

Straßenreinigung und Winterdienst (2017 und 2018)
je Meter Straßenfront des Grundstücks

Reinigungsklasse 1 (Reinigung und Winterdienst durch die Stadt): 2,83 Euro (- 0,20 Euro)

Reinigungsklasse 2 (Reinigung durch Grundstückseigentümer, Winterdienst durch die Stadt): 1,85 Euro (- 0,04 Euro)

 

Schmutzwasserbeseitigung (2017 und 2018)
je Kubikmeter (Grundlage: aus der Leitung entnommenes Frischwasser)

3,44 Euro (+/- 0,00 Euro)

 

Niederschlagswasserbeseitigung
je Quadratmeter bebaute und befestigte Fläche auf dem Grundstück

2017: 0,18 Euro (+/- 0,00 Euro)

2018: 0,17 Euro (- 0,01 Euro)

 

Stadt will noch keine Umsatzsteuer zahlen

Die Stadt wird vorerst noch nicht umsatzsteuerpflichtig. Der Rat beschloss einstimmig, diese Option zu ziehen. Denn grundsätzlich unterliegen ab 2017 sämtliche auf privatrechtlicher Grundlage ausgeübten Tätigkeiten von Kommunen der Umsatzsteuer. Und auch, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgen, aber bei einer Steuerbefreiung Wettbewerbsverzerrungen vorliegen könnten, soll die Steuer fällig werden. Was das konkret für die Kommunen bedeutet, weiß aber anscheinend selbst der Gesetzgeber noch nicht so recht. Deshalb wartet der Städte- und Gemeindebund noch auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das genauere Erläuterungen liefern soll.

Ein mögliches Beispiel erklärte Kämmerer Steffen Ahrenhold bereits am Dienstag auf der Sitzung des Finanzausschusses: Wenn das frischvermählte Paar im Standsamt ein Familienbuch kauft, müsste das wohl künftig der Umsatzsteuer unterliegen. Denn das Buch könnte man sonst ja auch im Schreibwarenladen kaufen, der diese Steuer ebenfalls abführen muss.

Weil die Folgen also noch überhaupt nicht abschätzbar seien, solle die Stadt, „wie wohl 99 Prozent aller Kommunen“, die eingeräumte Möglichkeit nutzen, vorerst weiterhin die alte Rechtslage in Anspruch zu nehmen, warb Ahrenhold. Man könne immer noch wechseln, sollten sich aus dem neuem Recht doch Vorteile ergeben – schließlich könnte die Stadt ja dann auch selbstgezahlte Umsatzsteuer absetzen. So oder so, auf jeden Fall ist spätestens am 31.12.2020 Schluss mit der Option.

 

Jahresabschluss 2012 beschlossen

Als Formalität beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig den Jahresabschluss 2012 und die Entlastung des Bürgermeisters. Am Jahresabschluss könne man gut die grundsätzlich positive Entwicklung der Finanzen ablesen, sagte Thomas Gans. Schließlich schlägt dieses Jahresergebnis noch mit einem Minus von fast 560.000 Euro zu Buche, wohingegen der kurz zuvor beschlossene Nachtragshaushalt das erste Mal seit 20 Jahren wieder ein Plus enthalte (118.200 Euro).

So kam zu diesem Punkt denn auch das einzige Lob des Abends. „Die Entwicklung ist gut“, sagte Fritz Vokuhl (Grüne). Allerdings habe man sie auch der guten Konjunktur zu verdanken.

 

Sportvereine möchten wieder Zuschüsse bekommen

Der Bürgermeister berichtete von einem Brief des Stadtsportbund-Vorsitzenden Kurt Hübner. Die Vereine wollten gerne, dass wieder Zuschüsse zur Jugendarbeit fließen. Fritz Vokuhl fand die Idee naheliegend, zumal ja kurz zuvor gesagt wurde, selbst die gewaltigen Kostenexplosionen bei den Baumaßnahmen änderten noch nichts daran, dass sich die Sparmaßnahmen des Zukunftsvertrages wohl positiver entwickeln als gedacht. „Geht das?“, fragte er also den Kämmerer.

Das müsse man bei der Beratung zum Haushalt 2017 besprechen, erklärte Ahrenhold. Nun sei die Streichung der Zuschüsse ja gerade eine der Sparmaßnahmen aus dem Zukunftsvertrag. Aber vielleicht lasse das Land mit sich reden, wenn sich die positive Tendenz bei den Finanzen bestätige. Die jährlich 7.000 Euro an freiwilligen Zuschüssen an Vereine waren der bei weitem geringste Posten im rund 800.000 Euro schweren Sparpaket.

 

Fragen an die Verwaltung

Auf Anfrage von Erik Cziesla (CDU) bestätigte der Bürgermeister, die Verträge zum Verkauf der Turnhallen in der Bahnhofstraße an Lidl seien „schon lange unterzeichnet“. Der Kaufpreis werde gezahlt, sobald Baurecht herrscht. Der Discounter will das Grundstück haben, um seinen benachbarten Markt zu erweitern.

Ja, auch beim zum Verkauf stehenden Rathausgebäude habe es mehrere Anfragen von Discountern gegeben, antwortete Gans. Näheres dazu könne er zu einem späteren Zeitpunkt sagen.

Bei den Umbau-Arbeiten im Haus des Gastes sei nur ein Mitarbeiter des Bauhofes fest gebunden, erklärte Bauamtsleiterin Annette Gödecke auf eine Einwohnerfrage. Dazu kämen bei Bedarf andere Handwerker des Bauhofes, „Außenarbeiten haben aber Vorrang.“ Auch Kämmerer Ahrenhold bekräftigte, es sei nicht so, dass die Mitarbeiter alle dort gebündelt seien. Dass manche Aufgaben liegen geblieben seien, habe vielmehr mit einem hohen Krankenstand zu tun. Zeitweise seien fünf Kräfte gleichzeitig ausgefallen, „das war ein größeres Hindernis.“


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