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Geschrieben von Boris Janssen am 18. September 2012.
Politik

Kürzen, Sparen, Steuern erhöhen

Das Bad Lauterberger Rathaus: Hier muss kräftig gespart werden. Am liebsten würde die Verwaltung aus dem denkmalgeschützten Gebäude ausziehen, um eine millionenschwere Sanierung zu umgehen.
Das Bad Lauterberger Rathaus: Hier muss kräftig gespart werden. Am liebsten würde die Verwaltung aus dem denkmalgeschützten Gebäude ausziehen, um eine millionenschwere Sanierung zu umgehen.

Mehr Einnahmen und noch weniger Ausgaben: Weil der Landkreis das Haushaltssicherungskonzept der Stadt bemängelt hat, muss eine überarbeitete Fassung her. Der Finanzausschuss hat darüber beraten.

Eigentlich hat der Stadtrat das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 schon auf seiner Sitzung im Mai beschlossen. Doch dem Landkreis als Kommunalaufsicht genügen die geplanten Maßnahmen offensichtlich nicht: Bis Ende September muss die Stadt eine überarbeitete Fassung vorlegen. Bevor die Ratsmitglieder nun darüber entscheiden, hat am Montag (17.09.2012) der Finanzausschuss darüber beraten.

Obwohl, „beraten“ ist vielleicht nicht das richtige Wort: Bürgermeister Dr. Thomas Gans (SPD) erläuterte die Beschlussvorschläge, die Ausschussmitglieder lauschten - und dann hoben sie ihre Hände. Nur Fritz Vokuhl (Grüne) machte das, was Opposition gerne macht: ein bisschen tiefer stochern. Auf dieser Sitzung war er „Einzelkämpfer“ gegen die Gruppe CDU/SPD, weil von der BI-Fraktion kein Vertreter anwesend war. Deren „zweites Fehlen in Folge“ bedauerte Ausschussvorsitzender Ingo Fiedler (SPD), schließlich gehe es doch um die Vorbereitung einer Ratssitzung.

Steuern rauf für Grund und Hund

Vorbereitet wurde also vor allem das Haushaltssicherungskonzept. Bevor es um fünf neue Punkte ging, beschäftigte sich der Ausschuss noch einmal mit zwei alten Punkten aus dem Konzept, bei denen sich die Verwaltung schon ans Abarbeiten macht: Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Rat, eine neue Hundesteuer-Satzung und die Erhöhung der Grundsteuer zu beschließen.

Die Hundesteuer sei eine der wenigen Kommunalsteuern und damit eine wichtige Einnahmequelle, machte Gans deutlich. Die Steuer soll um jeweils 12 Euro erhöht werden, für den ersten Hund auf 78 Euro im Jahr, den zweiten Hund auf 108 Euro und für jeden weiteren Hund auf 138 Euro. Neu ist eine Sondersteuer für gefährliche Hunde. Sie soll 500 Euro betragen und Hunde betreffen, „bei denen die zuständige Behörde die Gefährlichkeit festgestellt oder einen Beißkorbzwang angeordnet hat.“ Die Sondersteuer ist eine Anregung des Präventionsrates, die wiederum auf einem Rats-Antrag der Grünen basiert, den die Fraktion im Frühjahr eben wegen des Verweises an den Präventionsrat zurückgezogen hatte. Fritz Vokuhl lobte die geplante Einführung denn auch als „gute Präventivmaßnahme im Interesse von uns allen.“ Die Stadt erhofft sich mit der neuen Hundesteuer-Satzung jährliche Mehreinnahmen von 10.000 Euro.

Die Grundsteuern A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (Grundstücke) sollen schrittweise steigen. 2013 auf 350 Punkte, 2014 auf 360 Punkte und 2015 auf 370 Punkte. Davon verspricht sich die Verwaltung Mehreinnahmen von 27.000 Euro (2013), 72.000 Euro (2014) und 117.000 Euro (2015). Zu dieser Maßnahme sei man von der Kommunalaufsicht angehalten worden, erklärte Thomas Gans. Die Stadt müsse diese Kommunalsteuer, „eine der wichtigsten“, an den Landesdurchschnitt anpassen. Der lag 2011 bei der Grundsteuer A bei 357 Punkten (Bad Lauterberg: 345), bei der Grundsteuer B bei 354 (344). Laut einer Beispiel-Tabelle im Beschlussvorschlag steigt die jährliche Belastung für ein Einfamilienhaus „Am Schinderköpfchen“ bis 2015 um 9,09 Euro, für ein Zweifamilienhaus in der Lutterstraße um 27,61 Euro und für ein Geschäftsgrundstück in der Hauptstraße um 183,60 Euro. Frei nach Neil Armstrong kommentierte Ingo Fiedler die Erhöhung: „Das ist eine geringe Belastung für den Einzelnen, aber eine große Mehreinnahme für die Stadt.“

 

Gewerbesteuer soll ebenfalls steigen – Landkreis soll als Mieter zahlen

Nach diesem gedanklichen Ausflug zum Mond wurde der Ausschuss aber schnell wieder geerdet: Nächster Punkt der Tagesordnung war das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept selbst mit seinen fünf neuen Punkten. Demnach soll nun auch die Gewerbesteuer zum 01.01.2013 auf 370 Punkte erhöht werden. Die Verwaltung rechnet mit 157.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Umstrukturierung und neue Verträge zur Telekommunikation und Internetnutzung sollen der Stadt jährlich 5000 Euro Ersparnis bringen. Noch nicht beziffern kann die Verwaltung den Effekt zweier weiterer Maßnahmen: Die Gebührensatzung für Sondernutzungen soll zum Jahresbeginn 2013 neu gefasst werden. Hier ist zum Beispiel geregelt, was Restaurants für das Aufstellen von Tischen auf der Straße zahlen müssen. Thomas Gans findet dazu: „Die jetzigen Gebühren sind günstig.“ Weitere Mehreinnahmen erhofft sich der Bürgermeister auch direkt vom Landkreis. Dem stelle die Stadt zur Zeit Büros für das Job-Center kostenfrei zur Verfügung, während andere feste Mieter in den Verwaltungsgebäuden Miete zahlten. Darüber will die Stadt nun mit dem Landkreis verhandeln.

 

Stadt- und Kurverwaltung: Kann Wiedervereinigung auch Raum sparen?

Der fünfte neue Punkt betrifft den Kur- und Touristikbetrieb. Mehrere seiner Aufgaben sollen ohnehin in die Kernverwaltung zurückverlagert werden, „um gemeinsame Synergien zu nutzen“, heißt es im Konzept. Daher will die Verwaltung prüfen, ob der Eigenbetrieb nicht gleich ganz aufgelöst werden sollte. Fritz Vokuhl mahnte dazu an, die jetzige Transparenz dürfe dabei nicht verloren gehen.

Sollte der Eigenbetrieb aufgelöst werden, und die vorhandenen Gebäude dann effizienter genutzt werden können, hofft die Stadtverwaltung, eines ihrer größten Sorgenkinder aufgeben zu können: das denkmalgeschützte Rathaus. Sollte das tatsächlich klappen, würde die Stadt allein 50.000 Euro pro Jahr an Bewirtschaftungskosten sparen, so die Verwaltung. Ganz davon abgesehen, dass das Rathaus dringend saniert werden müsste. Die zahlreichen Investitionen – die ja auch immer dem Denkmalschutz gerecht werden müssten – summieren sich auf geschätzte 1,8 Millionen Euro. „Wir sind nicht gewillt, diese Kosten aufzubringen“, stellte Thomas Gans fest.

 

Widerspricht Senkung der Aufwandsentschädigung ihrem eigentlichen Sinn?

Nach der Vorstellung der neuen Punkte griff Fritz Vokuhl noch einmal einen alten aus dem Haushaltssicherungskonzept auf und sagte, wozu die Grünen-Fraktion nicht gewillt sei: Nämlich die neue Entschädigungssatzung mitzutragen. Auch sie soll am 27.09.2012 vom Stadtrat beschlossen werden. Die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder soll mit ihr um 25 Prozent gekürzt werden. Einfache „Ratsfrauen und Ratsherren erhalten für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie für die Teilnahme an sonstigen mit der Ausübung des Mandats im Zusammenhang stehenden Veranstaltungen“ dann nicht mehr 100 Euro, sondern 75 Euro im Monat. Auch die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder mit weiteren Funktionen – wie Fraktionsvorsitzende oder die stellvertretenden Bürgermeisterinnen – sollen um 25 Prozent gekürzt werden. Die Stadt will dadurch etwa 14.000 Euro im Jahr sparen.

Vokuhl sieht dadurch aber den eigentlichen Sinn der Aufwandsentschädigung gefährdet. Schließlich solle sie dafür sorgen, dass es sich jeder leisten kann, das Ehrenamt als Ratsmitglied anzutreten, nicht nur Besserverdienende. Die Ausübung des Mandats verursache ja auch einige Kosten wie Büromaterial oder Internet-Gebühren. Mit der Inflation der vergangenen Jahre zahle er bereits trotz der jetzigen Entschädigung drauf, so Vokuhl. Geringverdienern könne das nicht zugemutet werden. Neben dem demokratischen Grundgedanken spreche auch ein Kreisvergleich gegen eine Senkung: Bad Lauterberg zahle schon jetzt die geringste Aufwandsentschädigung aller Städte und Samtgemeinden, habe den Stadtrat mit der jüngsten Kommunalwahl um vier Mandate verkleinert und leiste sich außerdem als einzige Gemeinde keine Ortsräte.

 

Grüne für Gleichbehandlung: Auch Entschädigung für Hauptamtliche kürzen

Wenn aber schon bei der Aufwandsentschädigung gekürzt werden soll, fragt sich Vokuhl, warum dies nur bei den Ehrenamtlichen sein solle, nicht aber bei den Hauptamtlichen, sprich dem Bürgermeister und seinem allgemeinen Vertreter, also Kämmerer Steffen Ahrenhold. Sie erhalten gemäß Paragraph 3 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung ebenfalls eine Aufwandsentschädigung, und zwar exakt den dort ausgewiesenen „Höchstsatz“ von monatlich 240,31 Euro (Bürgermeister) beziehungsweise 136,51 Euro (Vertreter). „Es wäre ein Zeichen an die Bevölkerung, wenn nicht nur bei den Ehrenamtlichen gekürzt würde“, sagte Vokuhl. Aber aus der Verwaltung sei keine entsprechende Anregung für eine Gleichbehandlung gekommen. So regte der Grünen-Fraktionsvorsitzende gleich selbst an und beantragte als „symbolischen Akt“, eine 50-prozentige Senkung der Aufwandsentschädigungen in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen.

Doch auch zu dem Symbol mochten Vokuhls Ausschusskollegen nichts sagen. Dieses Mal hoben sie auch nicht die Hand: Der Vorschlag wurde mit 1:5 Stimmen abgelehnt. Bei der abschließenden Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept drehte sich das Verhältnis erwartungsgemäß genau um: Dem Rat wird der Beschluss des Konzeptes also von der Gruppe CDU/SPD empfohlen.


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