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Sonntag, 19. Mai 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 11. Dezember 2013.
Politik

Es rappelt im Umzugskarton

Stadtrat soll über Gebäudekonzept für Rathaus-Umzug abstimmen – nach einem lediglich mündlichen Vortrag

Geht es nach der Stadtverwaltung, werden im Rathaus schon bald Umzugskartons gepackt…
Geht es nach der Stadtverwaltung, werden im Rathaus schon bald Umzugskartons gepackt…

Die letzte Ratssitzung des Jahres findet wenige Tage vor Weihnachten statt. Und dennoch kündigt sich schon wieder Unfriede an. Es geht um Punkt 16 der Tagesordnung für Donnerstag, 19.12.2013: „Vorstellung und Beschlussfassung über das Gebäudekonzept für den Umzug der Stadtverwaltung in das derzeitige Haus des Gastes – mündlicher Vortrag“.

Vor allem dieser kleine Zusatz sorgt für Irritationen. Für gewöhnlich bekommen die Ratsmitglieder zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen sogenannte Sitzungsdrucksachen an die Hand, die im Übrigen auch alle Bürger im Internet einsehen können. Auf denen steht ein Beschlussvorschlag („Der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz beschließt, dass…“) und in der Regel eine mehr oder weniger ausführliche Begründung des Vorschlagenden, im Bedarfsfall mehrere DIN-A4-Seiten lang und mit umfangreichem Zahlenwerk unterfüttert. Dazu kommen manchmal Anhänge wie Bebauungspläne, Satzungsentwürfe oder Konzepte. Selten – zum Beispiel wenn ein Fraktions-Antrag kurz vor Toresschluss eingeht – liest man auch den Zusatz: „Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung“. Aber fast immer ist schon einmal der Beschlussvorschlag formuliert.

Doch hier beim Gebäudekonzept für einen Rathaus-Umzug? Komplette Fehlanzeige. Das Konzept, das BI-Fraktion und Fritz Vokuhl (Grüne) bereits auf der jüngsten Ratssitzung anmahnten, als es um die mögliche Kündigung der Räume des Spielzeugmuseums im Haus des Gastes ging, soll offenbar tatsächlich nur mündlich vorgestellt werden – und sofort danach eine noch unbekannte Entscheidung fallen.

Darüber ist Fritz Vokuhl stinksauer: „Es ist skandalös, dass über den Tagesordnungspunkt ohne frühzeitige Information, ohne nachprüfbare Unterlagen und ohne Kosten-/Nutzenrechnung nach einem mündlichen Vortrag in aller Eile abgestimmt werden soll.“ Vor einer Beschlussfassung müsse die Öffentlichkeit und der Rat in seiner Gesamtheit über das Projekt umfassend in Kenntnis gesetzt werden. Das Vorgehen der Stadtverwaltung habe nichts zu tun mit „besserer Information und Transparenz“, wie es Bürgermeister Dr. Thomas Gans und die SPD vor der Kommunalwahl versprochen hätten. Vokuhl will daher beantragen, den Beschluss auf die erste öffentliche Ratssitzung 2014 zu vertagen. Der Bürgermeister solle rechtzeitig vor der für Februar geplanten Sitzung allen Ratsmitgliedern belastbare Unterlagen zur Verfügung stellen und die Öffentlichkeit umfassend über sein Vorhaben informieren, fordert Vokuhl.

Für eine eigene Stellungnahme war der Bürgermeister am Dienstag (10.12.2013) nicht zu erreichen.

 

Die Ratssitzung findet am Donnerstag, 19.12.2013, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.


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