Teil 3 – Konzepte für Haushaltssicherung und Kurpark-Umgestaltung

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Geschrieben von Boris Janssen am 29. September 2012.
Politik

Zweieinhalb Stunden im Rat – Teil 3

Hundehaufen und Pferdeäpfel, Steuern rauf und Entschädigungen runter, heiße Diskussionen um „Quatsch“ und aufgeregte Bürgerfragen. Die Ratssitzung hat ein abendfüllendes Programm geboten.

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Teil 3 – Konzepte für Haushaltssicherung und Kurpark-Umgestaltung

Auf seiner Sitzung am Donnerstag (27.09.2012) im Dorfgemeinschaftshaus Osterhagen hat sich der Stadtrat schon zum zweiten Mal mit dem Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 beschäftigen müssen. Denn die im Mai beschlossene Fassung muss bis zum Monatsende überarbeitet werden – so hat es der Landkreis als Kommunalaufsicht verfügt.

„Dem Landkreis sind die 16 Maßnahmen im ersten Entwurf zu wenig“, stellte Bürgermeister Dr. Thomas Gans (SPD) fest. Und deshalb hat die Verwaltung das ursprüngliche Konzept um fünf neue Punkte erweitert, die sie bereits im Finanzausschuss vorgestellt hatte. Der Rat nahm das Haushaltssicherungskonzept bei fünf Gegenstimmen an.

 

Kritik an Gedankenspielen zu Rathausumzug

Eike Röger (BI-Fraktionsvorsitzender) hatte zuvor für seine Fraktion erneut die Ablehnung erkärt, weil man mit einzelnen Punkten nicht einverstanden sei. Exemplarisch pickte er das Vorhaben heraus, das denkmalgeschützte Rathaus auf lange Sicht aufzugeben. Das könnte laut Haushaltssicherungskonzept dann geschehen, wenn der Kur- und Touristikbetrieb wieder in die Stadtverwaltung eingegliedert würde und diese dann auch Räume im Haus des Gastes belegen könnte. Das heutige Nebengebäude (die ehemalige Polizei) soll aber auf jeden Fall weitergenutzt werden.

Gäbe die Stadt das denkmalgeschützte ehemalige Sanatorium auf, „dann soll ein weiteres schönes Haus verfallen und zur Ruine werden“, sorgte sich Röger um das Stadtbild. Die geschätzten Sanierungskosten von 1,8 Millionen Euro einerseits und die Einsparungen von 50.000 Euro Bewirtschaftungskosten im Jahr andererseits seien „viel zu hoch angesetzt“. Die Heizkörper seien modern, die Dämmung des Daches nur dann sinnvoll, wenn die Räume direkt darunter auch genützt würden, was aber nicht der Fall sei. Für eine Fassadensanierung hätte es vom Regionalmanagement des Landkreises ILEK-Fördergelder (Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept) gegeben, so Röger.

„Wir wollen das Rathaus nicht freiwillig aufgeben“, antwortete Kämmerer Steffen Ahrenhold. Aber man komme angesichts der Finanzlage nicht um neue Konzepte für die Gebäudenutzung herum. Im Übrigen habe man einen Förderbescheid über 21.000 Euro erhalten, eine Sanierung der Fassade hätte aber 150.000 Euro kosten sollen.

Der Unterschied zwischen „sollte“ und „muss“

Die weitere Diskussion drehte sich um Grundsätzliches. Im Verlauf der Sitzung hatten Verwaltung und einzelne Ratsmitglieder des Öfteren die ausgeprägte Diskussionsfreudigkeit zur Entschädigungsatzung und zur Hundesteuer kritisiert. Es gehe bei diesen Dingen schließlich nur um die Abarbeitung der ersten Punkte des vorliegenden Haushaltsicherungskonzeptes – und darüber habe man in der Vergangenheit ja schon ausführlich geredet.

Das Argument ließ Volker Hahn (CDU) nicht durchgehen: Es handele sich halt um ein Konzept, also einen Plan. „Wenn sich da im Nachgang Bauchschmerzen ergeben, dann muss man bei der Umsetzung auch mal Nein sagen dürfen.“ Fritz Vokuhl (Grüne) meinte dazu, die Verwaltung sollte in der Lage sein, zwischen den Begriffen „kann“, „sollte“ und „muss“ zu unterscheiden.

Wohl keine Entschuldungshilfe vom Land

Eike Röger erinnerte an einen der letzten Beschlüsse des alten Rates aus dem September 2011, wonach beim Land Niedersachsen ein Antrag auf Entschuldungshilfe gestellt werden sollte. Es sei aber noch nichts passiert: „Und wir kaspern hier um ein paar Tausend Euro rum.“

Der Antrag sei selbstverständlich gestellt, erklärte der Bürgermeister. „Aber wir haben bis jetzt nichts vom Land gehört.“ Außerdem sei zu Bedenken, dass es maximal 75 Prozent der Kassenkredite als Summe gäbe. Bad Lauterberg bekäme dann 8 Millionen Euro. Die verschwänden aber sofort wieder in der Schuldentilgung. An der Notwendigkeit, zu sparen würde sich gar nichts ändern – ein Haushaltssicherungskonzept sei schlicht unverzichtbar, schließlich sei der Haushalt noch lange nicht ausgeglichen. Und da liege auch schon das Problem mit der Entschuldungshilfe, machte Thomas Gans deutlich: Denn eine Bedingung für den Erhalt sei es, dass Bad Lauterberg innerhalb von zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlege. „Das ist einfach nicht möglich.“

Ein anderer Weg, an solche eine Entschuldungshilfe zu kommen, könnte die Fusion mit einer anderen Stadt sein. Das aber sei für ihn keine Option, so Gans. Er werde nur dann Fusionsgespräche mit irgendwem aufnehmen, wenn er dazu vom Rat beauftragt werde. Und im verbleibenden engen Zeitfenster bis März 2013 sei eine Fusion ohnehin nicht zu schaffen. „Das ist unrealistisch.“

 Konzept für Kurpark gefordert: Mehr Freizeitmöglichkeiten für Jung und Alt

Beim letzten Beschluss des Abends hatten die Ratsmitglieder dann allerdings keine Lust mehr zum Diskutieren. Dabei ging es wieder um ein Konzept: nämlich um ein „Konzept für eine mögliche Umgestaltung des östlichen Kurparks“. Ohne dass ein einziges Wort gefallen ist, nahm der Rat einstimmig den Antrag der Gruppe CDU/SPD an, die Verwaltung zu beauftragen, ein solches Konzept zu erstellen.

Der östliche Kurpark – gemeint ist der Teil des Kurparks zwischen ehemaligem Altenheim und Hotel Revita – soll demzufolge neu gestaltet werden. Es reiche heute nicht mehr aus, wenn man in einem Park nur ungestört spazieren könne, heißt es im Antrag der Gruppe. Es müssten vielmehr auch attraktive Freizeitangebote bereitgehalten werden. Bei einer entsprechenden Umgestaltung solle insbesondere auf die Wünsche und den Bedarf von Gästen und Bevölkerung eingegangen werden. Kinder, Jugendliche und Eltern, aber auch die „ältere Generation“ sollten besonders berücksichtigt werden. Das bisherige Freizeitangebot sei „für unsere Jugend völlig unzulänglich (und) für die ältere Generation leider auch nur eingeschränkt“ vorhanden. Die Bäume im Kurpark sollten aber nicht angetastet werden: „Neu zu schaffende Freizeitanlagen sollen sich nach Möglichkeit in die bestehende Natürlichkeit anpassen“, heißt es im Antrag. Wünschenswert sei darüber hinaus ein Biergarten, „möglichst mit moderner WLAN-Anbindung“, der „der allgemeinen Kommunikation und als Treffpunkt“ dienen soll.


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