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Samstag, 20. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 14. September 2012.
Politik

Das Oktoberfest und sein Immissionsproblem

Die bisher versagte Genehmigung des Oktoberfests der Feuerwehr Barbis sorgt für gehörig Wirbel.

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So viel sogar, dass sich die Stadtverwaltung zu einer offiziellen Stellungnahme genötigt sieht. In zahlreichen Zuschriften und Leserbriefen sehe sich die Stadtverwaltung mit dem Vorwurf der Untätigkeit konfrontiert, schreibt Bürgermeister Dr. Thomas Gans. „Hier entsteht der Eindruck, als wären wir die Behörde, die über die Durchführung des Festes zu entscheiden hat. Dabei sind wir die Antragsteller.“

Problem nicht einzelne Anwohner, sondern das Immissionsschutzrecht

Genehmigungsbehörde sei vielmehr der Landkreis, stellt der Bürgermeister klar. Und der habe signalisiert, dass er eine Neuausgabe des Oktoberfestes in der bisherigen Form nicht mehr genehmigen werde. Daraufhin sei von allen Seiten das Gespräch gesucht worden, wie das Fest dennoch stattfinden könnte. Das Hauptproblem seien dabei Auflagen aus dem Immissionsschutzrecht – nicht einfach nur der Einspruch eines einzelnen Anwohners. „Selbst wenn alle Anwohner mit der nächtlichen Lärmbelästigung einverstanden wären, wäre dies für die Einhaltung des Immissionsschutzrechtes unerheblich“, so Thomas Gans. Nach mehreren Urteilen von Verwaltungsgerichten in ähnlicher Sache, sehe sich der Landkreis gezwungen, von der bisherigen Genehmigungspraxis abzuweichen.

Mögliche Alternativen: Frühe Sperrstunde oder Verlegung auf den Schützenplatz

Da Lärmschutzmaßnahmen sehr kostenaufwändig und in der Kürze der Zeit schwer machbar wären, kämen für dieses Jahr wohl nur die beiden letztgenannten Alternativen in Betracht, so Thomas Gans. Mit beiden habe sich die Freiwillige Feuerwehr Barbis jedoch bisher nicht einverstanden erklärt. Aber der Bürgermeister bleibt zuversichtlich. „Ich hoffe, dass sich alle Beteiligten zusammenraufen und das Fest damit retten.“ Und er macht den Veranstaltern ein Angebot, das sie nun wirklich nicht ablehnen können: „Sollte das Oktoberfest trotz aller Widrigkeiten doch noch stattfinden, geht das erste 50-Liter-Fass auf mich.“


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