Am Mittwoch (16.03.2016) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vorgestellt. Dieser stellt die Weichen für den Infrastrukturausbau in ganz Deutschland bis 2030. „Die wichtigen Projekte für Südniedersachsen wurden berücksichtigt“, so der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU). Darunter ist auch der weitere Ausbau der B 243 vom Steinaer Kreisel an der Branntweinseiche bis nach Mackenrode. Diese knapp vier Kilometer umfassende Maßnahme ist mit dem Vermerk „zugesagter Neubeginn“ gekennzeichnet.

Ortsumgehung Duderstadt im Vordringlichen Bedarf

Besonders freut sich Güntzler jedoch darüber, dass die beiden Abschnitte der Ortsumgehung Duderstadt (nördlich und südlich) im Vordringlichen Bedarf (VB) eingestuft sind. „Das Projekt hat mit dieser ersten Bewertung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur schon eine sehr große Hürde genommen. Die Bewertung ,Vordringlicher Bedarf‘ heißt, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden“, so Güntzler.

Er weist aber auf das noch notwendige Gesetzgebungsverfahrens hin. Dieses soll voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Mit diesem Rückenwind aus Berlin müsse die konkrete Planung weiter zügig vorangetrieben werden. „Nur dann kann auch schnell gebaut werden“ so Güntzler. Das Land Niedersachsen sei gefordert, jetzt seine Verantwortung wahrzunehmen und zügig die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau zu schaffen. „Der Bund wird dann das seine dazu beitragen und die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen“, so der CDU-Politiker.

Ortsumgehung Herzberg im Weiteren Bedarf

Außerdem berücksichtige der Entwurf den dreispurigen Ausbau der A 7. Weitere 30 Kilometer zwischen Göttingen und Salzgitter seien in der Kategorie „laufende und fest disponierte Projekte“ im Entwurf des BVWP 2030 enthalten.

Die Ortsumgehung Herzberg ist als neues Vorhaben als Projekt im Weiteren Bedarf (WB) eingestuft. „Diese Bewertung bedeutet, dass es sich aus fachlicher Sicht zumindest um ein verkehrspolitisch sinnvolles Projekt handelt und es daher in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll. Klar ist aber, dass die finanziellen Mittel begrenzt sind und nicht jeder Wunsch sofort erfüllt werden kann. Bis 2030 müssen zunächst vorrangigere Projekte umgesetzt werden“, so der Finanzpolitiker Güntzler zu den Aussichten auf Realisierung dieser Maßnahme.

Mit dem jetzt vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gibt es eine erste fachliche Einschätzung, welche Strecken dafür bis 2030 Priorität haben sollten. Es stehen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte im Gesamtwert von 264 Mrd. Euro zur Diskussion. Um den steigenden Bedarf in der Verkehrsinfrastruktur zu decken, müssten in diesem Bereich die Investitionen auf durchschnittlich rund 15 Mrd. Euro pro Jahr erhöht werden. Der vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans steht konsequent für den Grundsatz „Erhalt vor Aus- und Neubau“. Bei den vorgesehenen Projekten sollen von 2016 bis 2030 rund 141 Mrd. Euro in den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserstraßen investiert werden“, so Güntzler zum Gesamtkonzept des BVWP 2030.