Geschrieben von PM Haus und Grund e.V. Bad Lauterberg/ski am 13. September 2019
Verein Haus und Grund begrüßt die niedersächsische Initiative zur Grundsteuer
Bezüglich der Neuregelung der Grundsteuer geht Niedersachsen möglicherweise eigene Wege, um der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer gesetzlichen Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 nachzukommen. Das Gericht hatte im April 2018 die bislang geltenden Grundsteuervorschriften als verfassungswidrig erklärt. Abseits von den bundespolitischen Vorstellungen plädiert Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers jetzt für ein wertunabhängiges Flächenmodell mit einem Ausgleichsfaktor, der die Lage des Grundstücks berücksichtigt. Darauf weist Haus & Grund Bad Lauterberg und Umgebung e.V. hin.
Der Vorsitzende Andreas Körner erklärt dazu: Haus & Grund fordere seit vielen Jahren innerhalb der Grundsteuerreform dieses wertunabhängige Modell. Denn es sei unbürokratisch, mit möglichst wenig Aufwand und Kosten in der Umsetzung verbunden und vor allem gerecht. Mit seiner Abkehr von den Vorstellungen Bundesfinanzministers Scholz nach einem sehr schwerfälligen und aufwändigen Wertmodell gehe Hilbers in die richtige Richtung, wie Körner hervorhebt. Nun müsse er nur noch ankommen. Nachdrücklich zu warnen sei dagegen vor einer politisch diskutierten Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer über die Betriebskosten. Dann würden allein die Vermieter belastet, so der vorsitzende von Haus und Grund e.V. Bad Lauterberg. Die so dringend notwendigen und politisch geforderten Investitionen in den Wohnungsmarkt zur Schaffung günstigen bezahlbaren, barrierearmen und energetisch optimierten Wohnraums auch mit digitaler Infrastruktur würden so noch stärker blockiert. Modernisierungsprojekte würden gefährdet, betont Körner.
