Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche einem Eilantrag stattgegeben, der die für letzten Freitag vorgesehene Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz ("Heizungsgesetz") aufgrund des Zeitmangels im parlamentarischen Verfahren gestoppt hat. Der Hauseigentümerverband Haus und Grund Bad Lauterberg und Umgebung e.V. begrüßt den Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Die "Klatsche" aus Karlsruhe sei redlich verdient, so der 1. Vorsitzende Andreas Körner: "

„Der Stopp war dringend notwendig und längst überfällig.(...) Als Hüter unserer Verfassung hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe dominierende ideologische Fronten eingerissen und auf die Basis des Rechts und der Vernunft zurückgeführt. Was sich die Bundesregierung schon während des gesamten Verfahrens geleistet hat, ist mit einem rechtsstaatlich demokratischen Grundverständnis schlicht unfassbar. (...) Klimaschutz ist wichtig und notwendig. Dafür beziehen wir auch klar Position. Aber: Die Wärmewende so rigoros und mit so enormem Zeitdruck durchzupeitschen - das geht gar nicht", so Andreas Körner in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung habe immer wieder hartnäckig jeder Vernunft zum Trotz auf den Stichtag zum Heizungsumbau per 1. Januar 2024 gepocht, so der Verband. „Mit dem EU-Recht und auch der eigenen nationalen kommunalen Wärmeplanung ist das Gesetz nicht abgestimmt. Und: Ideologische Träumereien statt technisch machbare und vernünftige wirtschaftliche Ansätze beim geplanten Heizungsumbau zerstören die so notwendige gemeinsame Verfolgung des Klimaschutzes und verspielen das Vertrauen der Bevölkerung", so Körner. Die Bürger würden, so der Vorsitzende, mit unausgegorenen Ideen in Angst und Existenznöte getrieben, Immobilienkapital und Altersvorsorgen würden vernichtet.