Die Stadt Bad Lauterberg bleibt laut der Drucksache 19/1551 des Niedersächsischen Landtags  die Antwort auf eine Anfrage von Landtagsabgeordneten an die Landesregierung nach der Beteiligung von Anliegern an den Straßenausbaubeiträgen schuldig. Gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes besteht für Kommunen keine rechtliche Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Aber in den gelisteten Satzungen des Rates der Stadt Bad Lauterberg findet man eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalen Abgabegesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen aus dem Jahr 2007. Ist diese Satzung noch wirksam?

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

In seinem Vortrag plädiert Dr. Reinhold Horst, der niedersächsische Landesverbandvorsitzende von Haus und Grund, kompromisslos gegen Straßenausbaubeiträge und für deren Abschaffung.

Im Landesrecht hat sich nichts Wesentliches geändert. Bis 2022 war im kommunalen Abgabegesetz geregelt, dass Kommunen nur dann kreditfinanzierte Maßnahmen erlaubt werden, wenn eine Beitragserhebung aus zwingenden Gründen nicht in Betracht kommt. Um also keine Kredite aufnehmen zu müssen, haben Kommunen deshalb gern auf die Straßenausbaubeiträge zurückgegriffen. Eine Korrektur des Gesetzes im Jahr 2022 besagt nunmehr, dass das nicht für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gilt, diese dürfen kreditfinanziert werden. Das große Aber: Ist eine Gemeinde bereits stark verschuldet, werden keine neuen Kredite gewährt und dann können doch Beiträge erhoben werden.

Wie soll man sich also verhalten, wenn man einen Beitragsbescheid erhält? Zunächst sollten sich die betroffenen Anlieger gemeinschaftlich beraten, schlägt Dr. Horst vor. Für die Prüfung der Bescheide gibt es Checklisten und grundsätzlich sollte man auch die Rechtsgrundlage der Bescheide prüfen, nämlich die geltende Satzung. Dazu muss man beim Verwaltungsgericht ein Normenkontrollverfahren beantragen. Da ist viel Fachwissen gefragt und der Verein Haus und Grund unterstützt garantiert.

Stammtischthemen und Finanzen

RA Andreas Körner berichtet als Vorsitzender von Haus und Grund Bad Lauterberg und Umgebung von den Aktivitäten der Vereins im vergangenen Jahr. Dazu zählt neben den regelmäßig stattfindenden Stammtischen, bei denen immer über ein interessantes Thema referiert wird auch die Vereinsfahrt. Durch die Corona bedingten Einschränkungen im letzten Jahr hat sich nachhaltig die Reiselust der Vereinsmitglieder verändert und so soll zukünftig die Fahrt durch einen weiteren Stammtisch ersetzt werden. Ziel des Vereins ist es außerdem, bei jedem Stammtisch einen neuen Kooperationspartner vorzustellen.

Dieses Mal konnte die Bautischlerei Niels Heidecke aus Bad Sachsa gewonnen werden, die sie auf den Einbau von Fenster- und Türenelementen spezialisiert hat. Heidecke wird zukünftig für Haus und Grund Mitglieder bei den dort angegebenen Einheiten ein Rabatt von 3 Prozent gewähren. Das Netz der Kooperationspartner für Haus und Grund  wächst somit auf 15 Partnerschaften zugunsten der Mitglieder an.

Der Finanzwart Christian Schäfer gibt im Anschluss einen Überblick über die Vereinskasse und wird von den Kassenprüfern entlastet. Turnusgemäß wird ein neuer Kassenprüfer gewählt.

Ehrungen der Jubilare

Für ihre 50-jährige Mitgliedschaft im Verein werden Ursula Reupert und der Ehrenvorsitzende Eike Röger geehrt. Ein rundes Jubiläum hat außerdem das Ehrenmitglied Elke Urner begangen und erhält dafür eine Torte. Und außerdem wird ein Preis für das 500. Mitglied an Niels Heidecke vergeben.

Wenn es einmal im Jahr zum Stammtisch auf den Bismarckturm ging, haben sich die Mitglieder immer an der alten Linde in der Schulstraße getroffen. Bekanntermaßen ist die Linde umgestürzt und eine Initiative in Bad Lauterberg sammelt Spenden für eine neue Linde. Der Verein beteiligt sich mit einer Spende, um auch im nächsten Jahr wieder zum Treffpunkt „An der Linde“ einladen zu können.