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Mittwoch, 28. Februar 2024
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Geschrieben von PM Haus & Grund am 22. November 2023
Vereine und Verbände

"Heizungsgesetz: Sofort stoppen – Umtauschpflichten für Eigentümer aussetzen!"

Forderung von Andreas Körner, Vorsitzender von Haus & Grund Bad Lauterberg

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Wird die versprochene Förderung des Heizungsumtauschs auf erneuerbare Energien nicht umgesetzt, muss das Heizungsgesetz sofort gestoppt werden, so die energische Forderung des Vorsitzenden des Haus & Grund Bad Lauterberg, Andreas Körner, unter Bezug auf jüngste Verlautbarungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Energiepreisbremsen wackelten.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 eine Umsteuerung von Haushaltsmitteln zur Coronabekämpfung in den Klimaschutz- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil betrifft seiner Begründung nach auch den mehrjährig aufgesetzten Wirtschaftsstabilitätsfonds. Insgesamt ist damit ein Haushaltsvolumen von 260 Milliarden Euro blockiert worden, davon 60,7 Milliarden Euro für die Gebäudeförderung. Daraufhin erließ Bundesfinanzminister Lindner eine allgemeine Haushaltssperre für jeden Fachbereich.

Andreas Körner unterstreicht: Das Heizungsgesetz ist eng mit einer finanziellen Begleitung durch den Staat in Form eines Förderkonzepts verzahnt; das kann man im Heizungsgesetz nachlesen (§ 89 GEG). Deshalb: Ohne Förderung keine Pflicht zum Heizungsumtausch! Das gilt besonders für einkommensschwache und für Rentnerhaushalte. Gerade diesen Gruppen ist innerhalb des schon hochstreitigen Gesetzgebungsverfahrens immer wieder eine staatliche Förderung zugesichert worden.

Es kann nicht sein, dass Immobilieneigentümer in hohe Investitionen gezwungen werden, dass ihnen dazu staatliche Förderungen versprochen werden, und diese Förderungen nun vom Tisch genommen werden. Dann muss auch das schon verkündete Heizungsgesetz weg. Zumindest braucht es ein Moratorium, sodass es dann nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt!

Körner vom Haus & Grund Bad Lauterberg macht klar: Private Immobilieneigentümer sehen ihre Immobilie als Lebensleistung und als Altersvorsorge, im Rentenalter als zusätzliche Altersversorgung. Dafür haben sie hart gearbeitet, dafür haben sie gespart. Jetzt kommt der Staat und verlangt mit dem erzwungenen Heizungstausch unvertretbar hohe Finanzopfer, nachdem das Haus endlich schuldenfrei ist. Gleichzeitig zieht er sich aus der Förderung zurück. Kommt es so weit, wäre das ein Skandal, so das abschließende Resümee von Rechtsanwalt und Justiziar Andreas Körner; das ist eines Rechtsstaates unwürdig!

Haus & Grund Bad Lauterberg vertritt aktuell mehr als 500 Immobilieneigentümer in der Region.


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