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Montag, 20. Mai 2024
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Geschrieben von PM GEW am 15. April 2024
Vereine und Verbände

Probleme in Schulen - Einsatzbereitschaft trifft nach wie vor auf Hindernisse

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In der Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Bad Lauterberg / Bad Sachsa der Bildungsgewerkschaft GEW vor zwei Monaten ging es unter anderem um bürokratische Hindernisse für Lehrkräfte im Ruhestand, die bereit sind, noch Unterricht zu erteilen und den landesweit beträchtlichen Unterrichtsausfall ein wenig abzumildern. Bemängelt hatte die GEW, dass gestandene Lehrkräfte für jeden auf kurze Zeit befristeten Vertretungsvertrag neben anderen umfänglichen Papieren immer wieder ein "Großes polizeiliches Führungszeugnis" beibringen müssen.

Kritisiert hatte die Versammlung aber vor allem, dass bislang der Wille schwer erkennbar sei, Unterrichtsausfälle wirklich zu verringern. Eine Schule kann nämlich, selbst bei einer nur 80%-igen Unterrichtsversorgung, nur dann eine Vertretungslehrerin bekommen, wenn eine nachgewiesene Langzeit-Erkrankung einer einzelnen Lehrkraft vorliegt. Ein großes Stunden-Defizit bei der Unterrichtsversorgung rechtfertigt allein bislang noch immer keine Einstellung einer Vertretungskraft.
 
Nachdem die GEW Kontakt mit dem Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, Alexander Saade, sowie mit dem Kultusministerium aufgenommen hatte, hat uns der GEW-Ortsverband durch seinen Pressewart Walter Ziegler berichtet, was sich inzwischen getan hat:
 
"Vom Büro des MdL Alexander Saade kam sehr schnell die Antwort, dass Herr Saade für Lösungen, die im Sinne einer besseren Unterrichtsversorgung wären, mit dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und mit dem Kultusministerium in Kontakt treten wolle. Dort sei auch inzwischen die Devise ausgegeben worden, dass die Einstellung von Lehrkräften im Ruhestand mit Teilzeitverträgen erleichtert werden solle. Im Ministerium befasse man sich zur Zeit intensiv mit der Angelegenheit, hieß es in der Antwort.

Die Antwort aus dem Ministerium liegt damit auf einer Linie mit der Absichtserklärung, Vertretungsverträge für Pensionäre und andere Lehrkräfte zügig zu erleichtern, mit der Ministerpräsident Weil und Kultusministerin Hamburg gemeinsam im Dezember 2023 breite Beachtung in den Medien gefunden hatten.
 
Das Kultusministerium selbst ließ bald darauf auch von sich hören und schrieb an das Vorstandsmitglied des GEW-Orstverbands Walter Ziegler mit einer eindringlichen Belehrung, dass das polizeiliche Führungszeugnis stets unerlässlich sei, also auch für Lehrkräfte, die unbeanstandet 40 Jahre lang ihren Dienst im Bildungswesen geleistet haben. Diese Auffassung meinte das Ministerium unterstreichen zu müssen durch das beigefügte umfangreiche Paragraphenwerk Niedersächsischer Führungszeugniserlass.

Zur Frage, warum eine stark unterversorgte Schule keine Ruhestands- oder andere Vertretungs-Lehrkräfte einstellen darf, um den Mangel ein wenig abzumildern, wurde im Schreiben des Ministeriums allerdings mit keinem Wort eingegangen!

Der GEW-Ortsverband Bad Lautzerberg / Bad Sachsa hat selbstverständlich nachgehakt und eine Antwort zu dieser Frage angemahnt, damit unterversorgte Schulen und ihre Lehrkräfte nicht ständig am Limit arbeiten müssen, wenn es doch für einen Teil der fehlenden Lehrerstunden praktische Lösungsmöglichkeiten mit erfahrenen Kräften gäbe.

Auch an das Büro des MdL Saade schrieb die GEW noch einmal mit der Aufforderung: Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass auch eine Unterrichtsversorgung unter 100% den Einsatz von Ruheständlern o.a. Vertretungslehrkräften rechtfertigt und nicht erst zusätzliche Sonderkatastrophen (langfristige Krankschreibung einer Lehrkraft) eintreten müssen!
 
Diese Schreiben vom 7. März 2024 haben bislang keine Antwort des Ministeriums gefunden. Der eigenen vollmundigen Ankündigung zum Trotz hat die Landesregierung allem Anschein nach bislang nichts unternommen, um die durchaus möglichen Hilfen für Schulen in großer Personalnot zu erleichtern.
Alexander Saade hat immerhin zugesichert, sich als Abgeordneter weiter um die Sache zu kümmern."
 
Die Bildungsgewerkschaft GEW schreibt uns abschließend, sie finde den Umgang der Landesregierung mit möglichen Lösungen für Unterrichtsausfall befremdlich, habe aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es bald zum Abbau bürokratischer Hindernisse und zu vernünftigen Lösungen kommen kann.


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