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Geschrieben von Boris Janssen am 31. Januar 2014.
Politik

Turnhalle Bahnhofstraße: Landkreis spielt Ball an die Stadt

Erster Kreisrat gibt „offene Antwort“ auf den Brief des Stadtsportbundes

Die Turnhalle an der Bahnhofstraße bleibt den Vereinen wohl erhalten.
Die Turnhalle an der Bahnhofstraße bleibt den Vereinen wohl erhalten.

Mit einer überraschenden Antwort auf den offenen Brief des Stadtsportbundes zur Situation der Bad Lauterberger Turnhallen hat Erster Kreisrat Gero Geißlreiter den Ball an die Stadt gespielt: Die Gebäude der Lutterbergschule fielen mit Ende der schulischen Nutzung wieder an die frühere Eigentümerin – eben die Stadt Bad Lauterberg – zurück, erklärt Geißlreiter in seiner „offenen Antwort“ vom Freitag (31.01.2014). Damit entscheide ab dem nächsten Schuljahr auch die Stadt, ob die Turnhalle Bahnhofstraße weiter von Sportvereinen genutzt werden kann.

Bürgermeister Dr. Thomas Gans hatte in seiner Stellungnahme zum offenen Brief bereits darauf hingewiesen, die Sportstätte sei schon allein wegen der städtischen Grundschule am Hausberg unverzichtbar. „Die Halle bleibt!“ sagte er, weshalb es auch keinen Grund gebe, warum sie den Vereinen nicht mehr zur Verfügung stehen sollte. Freilich war Gans zu dem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die Turnhalle Eigentum des Landkreises bleibt. Aber am Bedarf der Grundschule ändert sich dadurch natürlich nichts.

Aus Sicht des Landkreises ist die Sache ohnehin klar. „Die Vereine leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Lebensqualität und zum sozialen Zusammenhalt vor Ort“, schreibt der Erste Kreisrat. Und weiter: Bis zur Eigentumsübertragung „sieht die Kreisverwaltung […] keinen Anlass, an der bisherigen Regelung der Vereinsnutzung etwas zu ändern.“

Geißlreiter deutet außerdem Gespräche darüber an, am damaligen Vertragswerk noch etwas zu ändern, „so dass die Grundstücke oder Teile davon weiterhin in der Trägerschaft des Landkreises verbleiben.“ Doch wie der Bürgermeister in Bezug auf mögliche Schulschließungen in Bartolfelde und Barbis Entwarnung gegeben hatte, beruhigt auch Gero Geißlreiter: „Sollten dadurch Interessen der Sportvereine betroffen sein, so würden die Interessen der Lauterberger Vereine mit Sicherheit Berücksichtigung in entsprechenden Überlegungen der Vertragspartner finden.“

 

 

Die „offene Antwort“ im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Hübner,

die Sorgen der Lauterberger Sportvereine nimmt die Kreisverwaltung ernst. Die Vereine leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Lebensqualität und zum sozialen Zusammenhalt vor Ort. Soweit es die Räumlichkeiten der Lutterbergschule in Trägerschaft des Landkreises Osterode am Harz betrifft, kann ich Ihnen das Folgende mitteilen:

Der Landkreis Osterode am Harz ist derzeit Eigentümer der Grundstücke, auf denen sich der Komplex „Lutterbergschule“ befindet. Die Grundstücke wurden ihm im Jahr 1974 von der Stadt Bad Lauterberg im Harz kostenlos für die Nutzung zu Schulzwecken („Unterbringung einer Kreismittelpunktsonderschule“) überlassen.

In § 6 des notariellen Vertrags vom 01.02.1974 heißt es dazu, dass die Stadt die Turn- und Gymnastikhalle sowie das Lehrschwimmbecken für die Grundschule kostenlos mit benutzen darf, soweit schulische Interessen dem nicht entgegenstehen. Diese Klausel bezieht sich nicht auf die Nutzung der genannten Gebäudeteile durch Sportvereine etc. – insoweit gibt es (z.T. mittelbare) Absprachen des Landkreises mit den Vereinen selbst.

Der Landkreis hat sich zur kostenlosen Rückgabe der Grundstücke an die Stadt verpflichtet, wenn der Betrieb der Lutterbergschule eingestellt wird (§ 5 des o.g. notariellen Vertrages). Das ist, wie Sie wissen, mit Ende des laufenden Schuljahres 2013/2014 der Fall. Sobald das Eigentum an die Stadt rückübertragen sein wird, wird die Stadt für eine weitere Freigabe der Turnhalle an der Bahnhofstraße für Lauterberger Vereine zuständig sein. Bis dahin sieht die Kreisverwaltung jedenfalls keinen Anlass, an der bisherigen Regelung der Vereinsnutzung etwas zu ändern.

Möglicherweise wird es Überlegungen geben oder gibt es sie bereits, den notariellen Vertrag vom 01.02.1974 zu ändern, so dass die Grundstücke oder Teile davon weiterhin in der Trägerschaft des Landkreises verbleiben. Sollten dadurch Interessen der Sportvereine betroffen sein, so würden die Interessen der Lauterberger Vereine mit Sicherheit Berücksichtigung in entsprechenden Überlegungen der Vertragspartner finden. Insoweit bleibt zunächst abzuwarten, wie sich die Stadt Bad Lauterberg im Harz, an die das Grundstückseigentum Mitte des Jahres automatisch zurückfallen wird, grundsätzlich positionieren wird – derzeit tauschen sich beide Verwaltungen über die 1974 vereinbarten Modalitäten einer/der Rückgabe aus.

Landkreis Osterode am Harz -Der Landrat-

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung:
Gero Geißlreiter
Erster Kreisrat


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