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Sonntag, 14. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 18. Dezember 2015.
Politik

Die Zäsur

Rat verabschiedet Haushalt für 2016 – Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren ist er planmäßig ausgeglichen

Der entscheidende Ausschnitt aus einem drei Zentimeter dicken Papierstapel: Seite 7 des Vorberichts zum Bad Lauterberger Haushaltsplan 2016.
Der entscheidende Ausschnitt aus einem drei Zentimeter dicken Papierstapel: Seite 7 des Vorberichts zum Bad Lauterberger Haushaltsplan 2016.

Tja, das war wirklich nüchtern: Der Rat hat am Donnerstag (17.12.2015) den Haushalt 2016 verabschiedet. Einer war dagegen, fünf enthielten sich, zum Inhalt gesagt hatte keiner etwas. Dabei ist es seit zwanzig Jahren das erste Mal, dass der Haushaltplan wieder ausgeglichen ist, am Ende gar ein kleiner Überschuss von 44.000 Euro steht. „Die Sensation an sich“, hatte das Bürgermeister Dr. Thomas Gans auf der Sitzung des Finanz-, Wirtschafts- und Stadtmarketingausschusses am Montag (14.12.2015) genannt. Doch jetzt? Der Rat preschte ganz fix weiter – die „Sensation“ nur ein stinknormaler unter 17 Tagesordnungspunkten zum Jahresende. Ein anderer der mit dem Haushalt verbundene Stellenplan der Stadt. Leider müsse die Stadt laut Zukunftsvertrag noch einmal 2,4 Stellen einsparen, „das Sparen geht auch an der Verwaltung nicht vorbei“, erklärte Gans. Dieser Beschluss fiel einstimmig bei vier Enthaltungen.

 

Eine Sensation auf drei Zentimetern Papier

Schon ein bisschen mehr Begeisterung hatte da drei Tage zuvor auf der Ausschuss-Sitzung geherrscht. Es war die erste des neugebildeten Gremiums und abgesehen von den üblichen Formalien war der Haushalt einziges Thema des Abends. Auf das hatte sich Ausschuss-Vorsitzender Jörg Karsten (CDU) besonders gründlich vorbereitet: „Nur ein Punkt, aber viel Inhalt. Genau gesagt drei Zentimeter Papier und 17 Millionen Euro Umfang“, stellte er fest. Den ersten ausgeglichenen Haushalt seit zwei Jahrzehnten betrachte er natürlich mit Freude, doch auch mit einem weinenden Auge, weil er mit vielen Einsparmaßnahmen verbunden sei.

Damit freilich soll irgendwann einmal Schluss sein. Für die Jahre 2017 bis 2019 sieht die Finanzplanung Überschüsse von im Durchschnitt je 300.000 Euro vor, mit denen allmählich die restlichen Schulden getilgt werden sollen. Und ohne Schulden könnte die Stadt endlich wieder allein entscheiden, was sie mit ihrem Geld denn machen will – vor allem hätte sie wieder welches, mit dem sie etwas machen könnte. Bürgermeister Gans sieht in dem ersten ausgeglichen Haushalt denn auch ein Symbol: „Das ist eine Zäsur, die durchaus historisch einzuordnen ist.“ Man sei zwar durch den Zukunftsvertrag letztlich dazu gezwungen, dennoch sei Rat und Verwaltung großer Dank auszusprechen. Man sei auf dem richtigen Weg, sich zu entschulden und habe ja schon die ersten Investitionen anstupsen können, die vorher nicht möglich gewesen wären.

 

Schlechtes Jahr für Stadtwerke könnte zum Problem werden

Auch Kämmerer Steffen Ahrenhold sieht das so: „Wir lösen gerade unseren Unterhaltungsstau auf“, sagte er. „In der Vergangenheit konnte man ja nur noch reagieren, nicht mehr agieren.“ Allerdings sieht er auch schon ein neues Problem auftauchen: Möglicherweise werde bereits 2017 ein Verlustausgleich der Stadtwerke fällig, wenn dann die Gewinnrücklage der Bädersparte aufgebraucht sein sollte. Die habe laut Stadtwerken ursprünglich bis 2019 ausreichen sollen, nun sei aber das Jahr 2015 sehr schlecht gelaufen. Der Verlustausgleich würde bedeuten, dass die im Zukunftsvertrag vorgesehenen Überschüsse um jährlich etwa 90.000 Euro unterboten würden – eben auf die obengenannten 300.000 Euro. Das sei noch nicht unbedingt dramatisch, müsse aber im Auge behalten werden. Mit etwas Glück spare man bei den ganzen Posten aus dem Zukunftsvertrag mehr ein, als gedacht – er rechne ja lieber grundsätzlich vorsichtig, gestand Ahrenhold. Auch könne natürlich nicht jedes Jahr eine Punktlandung glücken. Aber im schlimmsten Fall müsse man hier noch einmal gegensteuern. Er habe auf jeden Fall schon einmal das Innenministerium in Hannover darüber informiert.

 

Gemeinsamer Jugendpfleger mit Herzberg?

Fritz Vokuhl (Grüne) und Klaus-Richard Behling (BI) hakten bei der Gelegenheit noch einmal nach, was denn nun mit dem Landkreis-Zuschuss zur Jugendarbeit sei. Er sei guter Dinge, dass man sich in puncto Jugendpfleger mit der Stadt Herzberg in Kürze einigen könne, erklärte Thomas Gans. Herzberg habe erst vor wenigen Tagen einen Auflösungsvertrag mit dem eigenen Jugendpfleger geschlossen. Nun könne man also ohne Probleme darüber reden, wie vielleicht ein gemeinsamer Neuer gesucht werden könnte. Könne man sich einigen, habe der Landkreis zugesagt, das als Konzept zu akzeptieren und den Zuschuss weiterzuzahlen – auch nachträglich für 2015.


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