Bevor auch die Septembersitzung mal wieder ein . Bevor auch die Septembersitzung mal wieder ein

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Geschrieben von Boris Janssen am 25. September 2015.
Politik

Baukräne en masse, Peinlichkeiten und ein würdeloses Happening

Aus der Ratssitzung: Teure Bauvorhaben, Probleme mit dem Brandschutz, Umbesetzungen im Rat und mehr oder weniger kritische Gedanken über dies und das

Hier auszuziehen wird teurer als gedacht.
Hier auszuziehen wird teurer als gedacht.

Bevor auch die Septembersitzung mal wieder ein dickes Ende fand, hat der Rat der Stadt am Donnerstag (24.09.2015) durchaus einiges Konstruktives zustande gebracht: Der Nachtragshaushalt ist genehmigt, jede Menge Posten sind neu besetzt und es gab einiges Neues zu erfahren. Ein bisschen was hat sich der Rat aber auch für später aufgehoben – alle sechs Anträge der Gruppe Volker Hahn/Grüne sind vertagt worden.

 

Millionenschwerer Nachtragshaushalt beschlossen

Zwar stimmte niemand gegen den Nachtragshaushalt, es gab lediglich fünf Enthaltungen. Dennoch hinterfragten einige Ratsmitglieder die hohen Baukosten, die schon im Finanzausschuss für Diskussionen gesorgt hatten. Besonders am Brandschutz für das Haus des Gastes entzündete sich Kritik. Gemäß Baugenehmigung müsse die Stadt unter anderem eine Rauchabzugsanlage, ein Wärmeableitungssystem, weitere Notausgänge und Fluchttüren sowie eine weitere Rettungstreppe ergänzen und allerlei brennbare Einrichtungsgegenstände austauschen, erklärte Bürgermeister Dr. Thomas Gans. Die dicke Auflagen-Sammlung mache den Umbau jetzt um 100.000 Euro teurer, als ursprünglich gedacht.

„Das der Verwaltung anzukreiden, ist nicht fair“, fand Ingo Fiedler (SPD). Die Vertreter der „kleinen“ Parteien hingegen monierten, die Verwaltung habe ganz offensichtlich viel zu wenig Geld für den Brandschutz eingeplant, obwohl man das schon bei der Abstimmung über den Rathaus-Umzug im Februar 2014 angemerkt habe. „Das war doch absehbar, wenn man nur von zwölf bis Mittag gedacht hätte“, bemerkte Klaus-Richard Behling (BI). Fraktionskollege Rainer Eckstein schämte sich gar für die Preissteigerung: „Das ist doch peinlich, wenn einen die Bürger danach fragen. Da sollte man sich das nächste Mal lieber gleich Fachpersonal bei der Planung dazu holen.“ Erik Cziesla (CDU) und Holger Thiesmeyer (SPD) ließen das nicht gelten. Der Brandschutz diene schließlich der Sicherheit, so Cziesla, und man wisse da nie, was alles als Auflage komme. Dazu brauche man ja nur einmal mit Gewerbetreibenden aus der Stadt zu sprechen, ergänzte Thiesmeyer, zum Beispiel mit der Familie Kröger vom Modehaus Rudolphi.

Wäre die tatsächliche Summe von Anfang an klar gewesen, hätte sich der Rat aber vielleicht ganz anders entschieden, gab Volker Hahn (parteilos, Gruppe Volker Hahn/Grüne) zu bedenken. Da werde man als Ratsmitglied ja schon an anderer Stelle skeptisch, zum Beispiel ob die Mieteinnahmen beim in der ehemaligen Lutterbergschule geplanten Job-Center die am Ende tatsächlich nötigen Umbaukosten wirklich wieder reinholen. Und dann solle an der Grundschule am Hausberg, die einmal als kostengünstigster Standort gewählt worden sei, jetzt gleich drei Mal so viel ausgegeben werden, wie noch in der Variante der Machbarkeitsstudie vorgesehen war. Der Zukunftsvertrag sei geschlossen worden, „um unseren Enkeln Schulden zu ersparen“. Aber diese ganzen Bauarbeiten, „da werden wir lange dran knabbern müssen, das zahlen noch unsere Ur-Enkel.“

Kämmerer Steffen Ahrenhold stritt das vehement ab und versicherte: „Wir werden uns trotz der Maßnahmen weiter entschulden.“ Erik Cziesla eigenlobte, „wir haben den Mut gehabt, das Beste für die Stadt zu tun.“ Und Holger Thiesmeyer bat darum, „jetzt mal zu gucken, was aus den Beschlüssen wird.“ Man sichere damit die Zukunft der Stadt, „wir wollen nicht mehr die Verwaltung des Mangels.“

Bürgermeister Thomas Gans wunderte sich indes über die lange Diskussion: „Wir reden hier nur über die Umsetzung von vorhandenen Beschlüssen.“ Endlich seien wieder Investitionen möglich, gar „riesige Investitionen“ in die Schulgebäude. „Wir werden nächstes Jahr Baukräne en masse in der Stadt haben.“ Mit dem Landkreis als Haushaltsaufsicht werde es auch keine Probleme geben, antwortete Gans auf Nachfrage von Fritz Vokuhl (Grüne): „Die wissen doch genau, was wir warum vorhaben. Und beim Job-Center sind wir schon seit Monaten in direkten Verhandlungen.“

 

Weitere Beschlüsse und das Ende des „Teams Ratsvorsitz“

Ungleich fixer – nämlich nahezu ohne Wortmeldungen – ging es bei den restlichen Beschlüssen zu, die allesamt einstimmig gefasst wurden. Die Vereinbarung zwischen Landkreis und den dazugehörigen Kommunen über die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der öffentlichen Kinder- und Jugendpflege nach SGB VIII soll verlängert werden und der Jahresabschluss 2010 ist nunmehr beschlossen.

Die Stadt soll für zwei Jahre eine kostengünstige Probemitgliedschaft im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund abschließen. Sie ist bereits im Niedersächsischen Städtetag, der sich aber eher an größere Kommunen richtet. Nun soll geschaut werden, in welchem Verband sich die Stadt besser vertreten fühlt.

Außerdem wurden diverse Posten neu- und umbesetzt: in Ausschüssen, Verbandsversammlungen, Beiräten und im Vorstand des Abwasserverbandes Großraum Bad Lauterberg im Harz. Letzteres stand turnusgemäß an, der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Stadtmarketing wurde ganz neu gegründet und einige Veränderungen machte der Mandatsverzicht des bisherigen Ratsvorsitzenden Otto Eiling (CDU) erforderlich.

Für Eiling wählte der Rat – bei der obligatorischen eigenen Enthaltung – einstimmig Gerhard Oberländer (SPD) zum neuen Ratsvorsitzenden. Stellvertreter wurde Horst Tichy (CDU), allerdings bei fünf Enthaltungen. Oberländer übernahm die Leitung der Sitzung und mahnte: „Wenn sich alle an die neue Geschäftsordnung halten, dann wird es für mich einfach.“ Was an diesem Abend ja schon einmal nicht so ganz geklappt hat.

Zuvor war Uwe Speit (SPD) vom Stellvertreterposten zurückgetreten. Er dankte Otto Eiling für die gute Zusammenarbeit, „wir waren das Team Ratsvorsitz“. Speit wünschte dem aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesenden Eiling im Namen des Rates „Kraft für die kommende schwierige Zeit“.

Eilings Ratsmandat übernimmt nun der Osterhagener Ottmar Lüer, den Bürgermeister Gans ins Amt einführte.

 

Sechs verschobene Anträge

Alle sechs Anträge der Gruppe Volker Hahn/Grüne vertagte der Rat en bloc, weil sie der Verwaltungsausschuss zuvor nicht behandelt hatte. Zum einen geht es hier um ein neues Konzept für Bad Lauterbergs Grundschullandschaft als Alternative zur Grundschule am Hausberg als einzigem Grundschulstandort der Stadt. Zum anderen möchte die Gruppe ein Tempolimit in den engen Straßen direkt um die Grundschule am Hausberg einrichten – hier darf teilweise sogar 50 km/h gefahren werden. Und die Gruppe fragt, ob an der Schanzenkreuzung zu bestimmten Zeiten nicht eine Extra-Grünphase nur für Fußgänger geschaltet werden kann, um die Schüler beim Überqueren der Straße vor gefährlichen Situationen zu schützen.

 

Mitteilungen und Anfragen

Zur Würdigung des Ehrenamtes möchte die Stadt für den 14. August 2016 eine Veranstaltung im Kurpark auf die Beine stellen. Alle gemeinnützigen Vereine und Verbände der Stadt sollen Anfang des Jahres nach Ehrenamtlichen gefragt werden, deren Engagement zu diesem Anlass gewürdigt werden soll. Sie sollen dann an dem August-Sonntag über die Mittagszeit stilvoll im Kurpark bewirtet werden. „Besonders toll wäre es, wenn die Bewirtung von den Mitgliedern dieses Rates übernommen würde“, sagte Gans. Außerdem soll ein Ehrenamtspreis verliehen werden, für den alle Bad Lauterberger Vorschläge unterbreiten sollen. Aus denen wiederum soll dann eine unabhängige Jury die Preisträgerin oder den Preisträger 2016 festlegen.

Für den Umbau der Grundschule am Hausberg werde mit Hochdruck ein Bauantrag erarbeitet, der in Kürze eingereicht werden soll.

Der Verwaltungsausschuss hat Geldspenden für die Ferienpassaktion angenommen, die von der Kreiswohnbau und der Sparkasse Osterode am Harz stammen.

Auf Anfragen der BI antwortete der Bürgermeister: Der schlechte Zustand des Kurparks sei vor allem dem hohen Krankenstand im städtischen Bauhof geschuldet. Die hohen Brennnesseln in der Nähe des Wissmanndenkmals seien allerdings Absicht, um Schmetterlinge anzulocken. Um die Pflege wieder zu verbessern, habe die Stadt vermutlich schon bald Gelegenheit, Flüchtlinge auf freiwilliger Basis als Arbeitskräfte einzusetzen. Die Sanierung der Stützmauer am Eber in der unteren Hauptstraße sei bereits im Haushalt aufgenommen, die Ausschreibung soll Anfang nächsten Jahres passieren, damit die Arbeiten so früh wie möglich erfolgen können. Gerne könne man auch wieder Blumenkästen am Geländer anbringen, so denn die Anwohner vielleicht als Paten die Pflege übernähmen. Allerdings seien die Kästen irgendwann entfernt worden, weil es immer wieder Vandalismus gegeben habe.

Das letzte Wort des Abends hatte Günter Engel in der Einwohnerfragestunde. Er kritisierte den Termin des Herbst-Happenings. Ein verkaufsoffenes Spektakel ausgerechnet auf den Tag der Deutschen Einheit zu legen, sei würdelos. So hätten viele keine Gelegenheit, an den Feiern zum Nationalfeiertag teilzunehmen. Außerdem: „Eine solche Kommerzialisierung ist sicher nicht im Sinne eines Helmut Kohl und wäre auch nicht im Sinne Willy Brandts gewesen – dann können wir den Gedenktag ja auch ganz abschaffen“, stellte Engel fest.


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