Unglücklicher Start für den neuen Ratsvorsitzenden: Gerhard Oberländer (SPD) hatte sein Amt am Donnerstag (24.09.2015) nach..." /> . Unglücklicher Start für den neuen Ratsvorsitzenden: Gerhard Oberländer (SPD) hatte sein Amt am Donnerstag (24.09.2015) nach..." />

Diese Webseite verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung von LauterNEUES erklären Sie sich damit einverstanden.

Montag, 15. April 2024
Login



Geschrieben von Boris Janssen am 25. September 2015.
Politik

Aus formalen Gründen: Maulkorb für Fritz Vokuhl

Vorwurf der Morddrohung: Ratsvorsitzender verweigert Beschuldigtem das Wort, weil Erklärung nicht Bestandteil der Tagesordnung gewesen sei

Zum Schweigen verdonnert – jedenfalls für diesen Abend: Fritz Vokuhl hatte eine Erklärung zum Vorwurf der Morddrohung vorbereitet, die er dann aber nicht abgeben durfte. 
Zum Schweigen verdonnert – jedenfalls für diesen Abend: Fritz Vokuhl hatte eine Erklärung zum Vorwurf der Morddrohung vorbereitet, die er dann aber nicht abgeben durfte. 

Unglücklicher Start für den neuen Ratsvorsitzenden: Gerhard Oberländer (SPD) hatte sein Amt am Donnerstag (24.09.2015) nach einstimmiger Wahl erst vor einer Stunde angetreten, da ging zum dritten Mal in Folge eine Ratssitzung mit gehörigem Paukenschlag zu Ende. Fritz Vokuhl (Grüne) wollte eine persönliche Erklärung zum auf der Ratssitzung im Juni gegen ihn gerichteten Vorwurf einer Morddrohung abgeben und bat daher ganz zum Schluss unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Anträge und Anfragen“ ums Wort. Da habe eine solche Erklärung aber keinen Platz, befand Oberländer, weil sie sich eben nicht, wie von der Geschäftsordnung gefordert, auf eine an diesem Punkt aktuell behandelte Frage beziehe. Da half es auch nichts, dass genau solch eine Erklärung von Vielen mit Spannung erwartet wird und Ratsmitglieder aller Parteien forderten, Vokuhl doch einfach reden zu lassen. Der Ratsvorsitzende zögerte ein wenig – und schloss die Sitzung dann einfach.

 

Vokuhl: Demokratische Rechte genommen

Fritz Vokuhl hatte dafür hinterher nur eine Bezeichnung: „Undemokratisch.“ Er sei in der Juni-Sitzung völlig unvorbereitet mit den Vorwürfen konfrontiert worden und habe damals keine Chance gehabt, angemessen zu reagieren. Das habe er am Donnerstag nun nachholen wollen, und zwar unter dem gleichen Tagesordnungspunkt, unter dem auch die Anschuldigungen aufgebracht worden waren und unter dem Gudrun Teyke, die Opfer der Morddrohung sein soll, damals sehr wohl eine Erklärung abgegeben hatte. Mit der Verweigerung des Rederechts werde ihm das demokratische Recht genommen, sich zu verteidigen, findet Vokuhl.

 

Oberländer: War in einer Zwickmühle

Am Tag danach gibt auch Gerhard Oberländer zu, dass seine Entscheidung spätestens außerhalb des Rates wohl unglücklich rüberkommt. „Ich war in einer Zwickmühle“, erklärt der neue Ratsvorsitzende seine Sicht. „Einerseits war mir ja die Brisanz des Themas bewusst, andererseits ging es darum, die neue Geschäftsordnung des Rates durchzusetzen.“ Die war erst auf der vorangegangen Sitzung im Juli – ebenfalls mit Eklat – verabschiedet worden und wurde am Donnerstag zum ersten Mal angewendet. Sie sieht vor, dass persönliche Erklärungen nur noch zu jeweils aktuell gemäß Tagesordnung diskutierten Themen abgegeben werden dürfen. Das sei hier – anders als damals bei Teykes Erklärung, die zur Beantwortung der Anfrage gehört habe – nicht der Fall gewesen und daher „an dieser Stelle unpassend.“ Oberländer sieht es so: „Man hat versucht, die neue Geschäftsordnung auszuhebeln.“ Deshalb und angesichts dessen, dass BI und Gruppe Volker Hahn/Grüne während der Sitzung wiederholt Zweifel angemeldet hatten, ob der Rat die Geschäftsordnung denn überhaupt schon ordnungsgemäß in Kraft gesetzt habe, habe er sich eben für die neue Geschäftsordnung stark gemacht, anstatt gleich wieder eine Ausnahme zu machen. „Auch wenn man über eine solche sicher hätte diskutieren können.“

 

Erklärung dann eben das nächste Mal?

Also, vielleicht sei das Ganze unglücklich, aber eines ist es für Gerhard Oberländer nicht: undemokratisch. „Wenn man sich eine Ordnung gibt, dann sollte man sich auch daran halten.“ Und der Ordnung zufolge könne Vokuhl sehr wohl eine für sich allein stehende Erklärung abgeben, er müsse vorher nur beantragen, sie auf die Tagesordnung zu nehmen: „Das reicht ja auch am Anfang der Sitzung – und wäre nur fair mir gegenüber gewesen.“ Dieses Vorgehen empfiehlt der Ratsvorsitzende nun Fritz Vokuhl für die nächste Ratssitzung, denn „es hat ja niemand Interesse daran, dieses Thema abzuwürgen.“ Ob er sich allerdings noch einmal dazu wird durchringen können, erschien Fritz Vokuhl am Tag nach dem Maulkorb unwahrscheinlich.


.................................................................................................................................................

Bild der Woche