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Montag, 15. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 26. Juni 2015.
Politik

Rat beschäftigt sich mit sich selbst

Bei der Ratssitzung ging es zum Großteil um die Arbeit des eigenen Gremiums – Weitere Themen: Grundschulen, Scholmwehr und der Vollstrecker

Hier hat man zuweilen viel mit sich selbst zu tun.
Hier hat man zuweilen viel mit sich selbst zu tun.

Man bekommt das ja bei all dem Gezänk und Gestreite gar nicht mehr so richtig mit, aber ja: Der Rat der Stadt trifft schon noch die eine oder andere Entscheidung. Vor dem Eklat um den Vorwurf einer Morddrohung hat das Gremium am Donnerstag (25.06.2015) in der Grundschule Barbis eine lange Tagesordnung abgearbeitet. Wobei es sich allerdings wieder zu einem großen Teil nur mit sich selbst beschäftigte und fast alles andere durchwinkte.

 

Ausschüsse werden neu geregelt

Eine gute Handvoll der Punkte betraf den Rat in irgendeiner Weise selber. So wurde nunmehr einstimmig und offiziell beschlossen, dass dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Sport und Kultur je eine stimmberechtigte Person aus Lehrer- und Elternschaft der Grundschule Barbis und der Grundschule am Hausberg angehören sollen. Diese Personen müssen nun noch berufen (also gewählt) werden und der Rat diese Berufung feststellen. Einen solchen Feststellungsbeschluss hatte der Rat bisher schlicht vergessen, was ihm nicht nur eine verwirrende Ausschusssitzung zur Grundschuldiskussion einbrachte, sondern in der Folge auch eine Rüge des Landkreises sowie sogar eine Klage gegen die dann getroffenen Beschlüsse, die Grundschule am Hausberg zur künftig einzigen Grundschule der Stadt zu machen. Da die Klage wohl keinen Erfolg haben wird, weil der Schulausschuss letztlich ohnehin nur Empfehlungen aussprechen kann, bleibt der Grundschulbeschluss aller Voraussicht nach bestehen. Demnach wird die Grundschule Bartolfelde zum Schuljahresende geschlossen und soll deshalb auch nicht mehr im Schulausschuss berücksichtigt werden.

Eine Neufassung seiner gesamten Geschäftsordnung nahm der Rat kurzfristig wieder von der Tagesordnung. Sie soll noch einmal überarbeitet werden und auch den Antrag der Gruppe Volker Hahn/Grüne berücksichtigen, einen neuen Ausschuss für Kur, Touristik und Wirtschaft zu bilden. Der alte Kur- und Touristikausschuss habe sich mit der Wiedereingliederung des Eigenbetriebes in die Stadtverwaltung im Grunde erledigt, so die Gruppe. Außerdem habe man sich hier nur mit nüchternen Zahlen beschäftigt, erklärte Fritz Vokuhl (Grüne). Ein neuer Ausschuss solle sich auch mit Einzelhandel und Gastronomie sowie mit Industrie auseinander setzen, um Ideen zu entwickeln, wie Bad Lauterberg wirtschaftlich voran gebracht werden kann. Da die „GroGru“ SPD/CDU ja die Geschäftsordnung ohnehin ändern möchte – und damit auch die Zuschnitte der Ausschüsse –, dieser spezielle Antrag aber bereits im Dezember gestellt wurde, gab es einen Kompromiss: Die kleine Gruppe zog ihren Antrag noch einmal zurück, dafür wird die Geschäftsordnung auf der für Juli geplanten Sondersitzung zum Grundschulumbau behandelt.

 

Ortsräte kommen nicht

Es bleibt dabei: Barbis, Bartolfelde und Osterhagen bekommen keine Ortsräte. Den entsprechenden Antrag der Gruppe Volker Hahn/Grüne schmetterte die Gruppe SPD/CDU erwartungsgemäß ab. Fritz Vokuhl begründete den Antrag damit, man müsse die Unzufriedenheit der Bürger ernst nehmen. „Ja, Ortsräte kosten Geld“, gab er zu, aber die Aufwandsentschädigungen für die vorgeschlagenen insgesamt 27 Mitglieder würden pro Jahr nur grob geschätzte 7.000 Euro betragen: „Das ist uns die gemeinsame Zukunft der Stadt wert.“ Volker Hahn (parteilos) zeigte sich auch überzeugt, dass sich genügend Kandidaten für Ortsräte finden würden.

Die BI-Fraktion unterstützte den Antrag: „Wir haben den Ortsteilen mit dem Zukunftsvertrag sehr weh getan“, stellte Eike Röger fest. Außerdem könnten Ortsräte vielleicht helfen, den Bevölkerungsrückgang in den Dörfern zu stoppen.

Kämmerer Steffen Ahrenhold warnte hingegen, der Verwaltungsaufwand für Ortsräte sei immens hoch und zu den Aufwandentschädigungen kämen damit noch deutlich höhere Verwaltungskosten. Außerdem bremsten Ortsräte Entscheidungswege aus und sorgten für Frust, wenn hier besprochene Sachen am Ende im Stadtrat doch nicht durchkämen.

Holger Thiesmeyer (SPD) bezweifelte eine einigende Wirkung von Ortsräten: „Was wäre denn wohl in den Ortsräten zu den Themen Zukunftsvertrag und Grundschulen herausgekommen?“ fragte er. „Das hätte uns bei der Einigkeit doch keinen Schritt vorangebracht.“ Stattdessen solle der Kontakt zu und Austausch mit den örtlichen Vereinen besser organisiert werden.

   

Stellvertretende Bürgermeister bleiben

Auch bei den stellvertretenden Bürgermeistern bleibt alles wie gehabt. Die Gruppe Volker Hahn/Grüne hatte beantragt, statt derer zwei nur noch einen ehrenamtlichen Stellvertreter vorzuhalten. Wenn der Rat schon aus Kostengründen zur nächsten Wahlperiode verkleinert werde, wäre es logisch „dass sich alle anderen Gremien der Kürzung anpassen“, so Vokuhl. Außerdem: Öffentlich träten die Stellvertreter fast nie in Erscheinung.

Ingo Fiedler (SPD) bezeichnete den Antrag als „Unverschämtheit“. Es gehe hier um „keine Unsummen“ und die Ämter der stellvertretenden Bürgermeister seien mit einem großen ehrenamtlichen Aufwand verbunden. Horst Tichy (CDU) wunderte sich vor allem über die seiner Meinung nach inkonsequenten Anträge der kleinen Gruppe. Mal gehe es ums Kostensparen, das andere Mal sei das egal: „Was steckt denn da für ein System dahinter?“

  

Scholmwehr weiterhin Privatsache

Und auch der schon im Bauausschuss behandelte Antrag der kleinen Gruppe zur Sanierung der Scholmwehrbrücke ist von SPD/CDU abgebügelt worden. Fritz Vokuhl verdeutlichte, es gehe nicht darum, einem Privaten die komplette Sanierung seines Eigentums zu bezahlen, sondern die öffentliche Bedeutung der Brücke zu würdigen. Der Finanzierungsschlüssel für die Sanierung des Laufstegs könne zum Beispiel 50 Prozent Fördermittel sein, je 20 Prozent privates Sponsoring und Stadt sowie zehn Prozent Königshütte. Damit sich endlich was tut und eine solche Finanzierung auf die Beine gestellt werden kann, „würden wir uns freuen, wenn der Bürgermeister das zur Chefsache machen würde“, so Vokuhl. Im Grunde solle die Verwaltung lediglich helfen, „die Leute auf den richtigen Weg zu schubsen“, ergänzte Volker Hahn.

Die BI-Fraktion stimmte zu. Eike Röger warb sogar bei der GroGru: „Springen Sie mit über dieses Stöckchen. Es geht doch nur darum, den Beteiligten Feuer unterm Hinterm zu machen.“ Holger Thiesmeyer aber lehnte das für die Gruppe rundheraus ab: Es gebe schon lange Gespräche mit der Eigentümerin, die aber „nicht so ganz einfach“ seien. „Den Hut hat die Königshütte auf.“ Auch Kämmerer Ahrenhold sieht die Königshütte in der Pflicht: „Es muss da einfach mehr kommen.“ Und er gab zu bedenken, dass die Beteiligung an einer Sanierung als Zuschuss an Dritte und damit als freiwillige Leistung ausgelegt werden könne.

  

Ganztagsschule kommt

Die Grundschule am Hausberg soll zum Schuljahr 2016/17 zur offenen Ganztagsschule werden. Inhaltlich war sich der Rat in der Sache einig. Diskutiert wurde aber die der Bedarfsermittlung zugrunde gelegte Befragung der Bad Lauterberger Eltern. Zum einem enthielt sie ausschließlich Fragen zum Bedarf an „Betreuung“, nicht aber, ob auch die Schulform „offene Ganztagsschule“ gewollt wird. Zum anderen kamen von 625 Fragebögen gerade einmal 155 zurück, ein schlappes Viertel. Volker Hahn, Rainer Eckstein (BI) und Klaus-Richard Behling (BI) stellten daher die Aussagekraft infrage. Um einen wasserdichten Beschluss zu haben, solle man sich gerade nach den Erfahrungen mit der bisherigen Grundschuldiskussion lieber noch ein wenig Zeit nehmen, begründete Volker Hahn seinen Antrag auf Vertagung.

Dem hielt Bürgermeister Dr. Thomas Gans entgegen, man müsse den Antrag bald stellen, um auch die Finanzierung des Umbaus begründen zu können. Und der müsse ja alsbald losgehen, ergänzte Horst Tichy.

Für Uwe Speit (SPD) ergibt sich die Notwendigkeit einer Ganztagsschule schon aus der Logik: „Es hat doch keinen Sinn, wenn es in Kita und KGS eine Nachmittagsbetreuung gibt, und die Eltern der Grundschulkinder fallen in eine Lücke.“ Immerhin haben ja auch 74 Prozent der per Fragebogen antwortenden Eltern Betreuungsbedarf erklärt. Und Eike Röger findet, es sei dann „allerhöchste Zeit, dass nach der Schließung unserer einzigen offenen Ganztagsschule in Bartolfelde eine neue am Hausberg kommt.“

 

Pläne durchgewinkt

Wie üblich folgte der Rat den Empfehlungen des Bauausschusses ohne Wortmeldungen und winkte die gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplans Nr. 69 (Scharzfelder Straße/Zollweg) ebenso einstimmig durch, wie die Änderung der Gemarkungsgrenzen zwischen Bartolfelde und der Kernstadt.

Bereits am Vorabend hatte der Verwaltungsausschuss die Änderung der Bebauungspläne Nr. 52 (Stützerstraße) und Nr. 26 (Kirchberg) beschlossen.

  

Eigener Vollstrecker lohnt nicht

Einig war sich der Rat auch, mit der Stadt Herzberg eine interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Vollstreckung einzugehen. Derzeit arbeitet die Stadt noch mit dem Landkreis Osterode zusammen, aber ob der diese Aufgabe nach der anstehenden Kreisfusion überhaupt noch wahrnimmt, ist unklar. Ein eigener Vollstrecker nur für Bad Lauterberg lohne sich aber nicht, so Bürgermeister Gans. Der Nachbarstadt geht es da nicht anders, weshalb Herzberg eine Kommune sucht, mit der sie ihre Vollzeitstelle „teilen“ kann. „Wir würden also dem Landkreis und der Stadt Herzberg einen Gefallen tun“, sagte Gans. Den wollte der Rat denn auch nicht abschlagen.

 

Kamera für Feuerwehrfahrzeug

Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Osterhagen hat für das neue Fahrzeug der Wehr eine Rückfahrkamera gespendet. Diese Spende hatte der Verwaltungsausschuss am Vorabend angenommen, berichtete der Verwaltungschef.

  

Bartolfelder Turnhalle noch acht Jahre garantiert

Vorsichtig beantwortete Thomas Gans in der Einwohnerfragestunde noch Fragen zum Verkauf der Grundschule Bartolfelde. Dieser sei noch nicht abgeschlossen und daher Gegenstand nicht-öffentlicher Beratung. Man habe aber bisher verhandeln können, dass die Turnhalle für mindestens acht Jahre weiterhin wie gewohnt von allen Vereinen und auch für Veranstaltungen wie Flohmärkte kostenfrei genutzt werden kann. Eine Option über die acht Jahre hinaus sei offengehalten. Dafür sei man dem Interessenten im Kaufpreis sehr entgegengekommen.

Die Spielgeräte vom Schulhof sollen den Bartolfelder Kindern erhalten bleiben, wenngleich an anderer Stelle. Die Stadt suche derzeit nach einem geeigneten Gelände, um dort einen neuen Spielplatz herzurichten. Die Stadt habe den Bürgerverein um Hilfe bei der Suche gebeten, „aber bisher kam leider keine Antwort“, so Gans.

Zur anhängigen Klage gegen die Grundschulschließung bemerkte Gans, die Gegenseite verfüge über nicht-öffentliche Ratsunterlagen zu den Verkaufsverhandlungen. Deshalb schärfte der Verwaltungschef den Ratsmitgliedern noch einmal ein, die Herausgabe solcher Unterlagen sei unrechtmäßig.


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