Bevor sich der vor zwei Wochen . Bevor sich der vor zwei Wochen

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Geschrieben von Boris Janssen am 27. September 2016.
Politik

Das steht bei der nächsten Ratssitzung an

Am 29.09.2016 geht es unter anderem um Ehrengaben, Baupläne am Wiesenbek und den Dorfteich Bartolfelde

Denkmalschutz verschlechtert? Holzhäuser würden sich doch besser ins Landschaftsbild einfügen als die seit Jahrzehnten erlaubten, „weithin sichtbaren“ weißen Campingwagen, findet die Stadt. (Archivfoto: Dieter Pfeiffer)
Denkmalschutz verschlechtert? Holzhäuser würden sich doch besser ins Landschaftsbild einfügen als die seit Jahrzehnten erlaubten, „weithin sichtbaren“ weißen Campingwagen, findet die Stadt. (Archivfoto: Dieter Pfeiffer)
Wollen Anwohner wieder aufhübschen: den momentan nicht sehr einladenden, ehemaligen Rastplatz an der Ecke „Im Heibeek“/Weideweg mit den Resten der Senatoreneiche.
Wollen Anwohner wieder aufhübschen: den momentan nicht sehr einladenden, ehemaligen Rastplatz an der Ecke „Im Heibeek“/Weideweg mit den Resten der Senatoreneiche.
Vor zwei Jahren wurde der Bartolfelder Dorfteich entschlammt. Das habe aber nicht wirklich etwas gebracht, berichten Anlieger.
Vor zwei Jahren wurde der Bartolfelder Dorfteich entschlammt. Das habe aber nicht wirklich etwas gebracht, berichten Anlieger.

Bevor sich der vor zwei Wochen neu gewählte Rat der Stadt im November neu konstituiert, hat der alte erst noch ein paar Aufgaben zu erledigen. Zum Beispiel die gewichtige Frage klären, wie die bald ausscheidenden Ratsmitglieder denn geehrt werden sollen. Unter anderem das soll am Donnerstag, 29.09.2016, ab 18 Uhr auf der nächsten Ratssitzung abgearbeitet werden. Sie findet in der – Achtung, in jeder Hinsicht ein neuer Ort – Turnhalle der Grundschule am Hausberg statt.

 

Verleihung von Ehrengaben

Ein Punkt sind also die Richtlinien für die Verleihung von Ehrengaben durch die Stadt. Bisher gab es für Ratsmitglieder oder auch Personen, „die sich mit großem Engagement und großer Einsatzbereitschaft in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Stadt“ verdient gemacht haben, schmückende Zinnteller, Ehrenplaketten oder ab 25 Jahren Tätigkeit Goldmünzen. Nun allerdings müssten die Ehrenplaketten bei einer neuen Prägeanstalt bestellt werden und würden dadurch erheblich teurer. Und außerdem seien die Ehrengaben in dieser Form nicht mehr zeitgemäß, findet die Verwaltung. Deshalb schlägt sie etwas Neues vor.

Demnach sollen nicht wiedergewählte Ratsmitglieder zur Verabschiedung neben der obligatorischen Urkunde ein Präsent im Wert von 50 Euro bekommen und Ratsmitglieder, die nach mindestens zehnjähriger Angehörigkeit ausscheiden (unabhängig vom Grund und Zeitpunkt), ein Präsent im Wert von 100 Euro. Für 25-jährige Ratszugehörigkeit soll es neben der Ehrung durch den Niedersächsischen Städtetag eine Goldmünze im Wert von 200 Euro geben. Und auf Antrag an den Rat sollen auch andere Ehrenamtliche diese Gaben verliehen bekommen können, was dann im Rahmen des Ehrenamtstages geschehen soll.

 

Wiesenbek: Natürliche Ferienhäuser statt weiße Campingwagen

Auf der Tagesordnung steht auch die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 (Wiesenbek III). Hier geht es vor allem darum, Pläne des Campingparks Wiesenbeker Teich zu ermöglichen. Die umstrittene Wasserskianlage ist den Unterlagen zufolge erst einmal vom Tisch. Aber der Campingpark möchte mehrere kleine Holzferienhäuser errichten.

Auch das betrachtet die Denkmalschutzbehörde des Landkreises Osterode in ihren Stellungnahmen mit Skepsis – das Kulturdenkmal Wiesenbeker Teich sei durch bisherige Nutzung und Bebauung ohnehin schon beeinträchtigt, das werde sich durch die neuen Planungen verschärfen. Die Stadt hingegen erwartet eine Verbesserung des Erscheinungsbildes, wenn weniger „weithin sichtbare“ weiße Campingwagen mit bunten Vorzelten dort stehen, sondern stattdessen einige „Häuser aus einem natürlichen Werkstoff“.

Das Forstamt Clausthal wiederum bemängelt, die Bebauung rücke viel zu nah an den Waldrand heran, was schon aus Sicherheitsaspekten problematisch sei. Diese Befürchtungen teilt die Stadt nicht.

Die Abwägung aller Stellungnahmen ist als PDF-Datei hier zu finden (externer Link).

 

Dorfteich Bartolfelde und Rastplatz im Heibeek

Volker Hahn (parteilos) hat zwei Anträge gestellt. Zum einen fordert er die umgehende Instandsetzung des Zu- und Ablaufes der Teichanlage in Bartolfelde. Der Dorfteich sei nicht mehr als Vorratsbecken für Löschwasser nutzbar und biete Fischen keinen ausreichenden Überlebensraum mehr.

Der zweite Antrag enthält den Auftrag, zu prüfen, ob der ehemalige Rastplatz an der Ecke „Im Heibeek“/Weideweg von Anwohnern gepflegt oder gleich an sie verkauft werden könne. Der Platz liege an beliebten Wanderwegen und sei in einem „unansehnlichen Zustand“, so Volker Hahn in seinem Antrag. Anwohner hätten ihn gefragt, ob sie nicht die Pflege des Platzes, eventuell mit neuen Bänken, übernehmen könnten.

 

Auch noch auf der Tagesordnung

Der Rat wird sich außerdem mit der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung „Nördliche Heikenbergstraße“ befassen.

Er wird sicherlich die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Osterode und den kreisangehörigen Kommunen über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe verlängern. Nach der Kreisfusion soll es zwar eine neue Vereinbarung mit dem Landkreis Göttingen geben, aber weil es den halt noch nicht gibt, könne eine solche bisher nicht mit ihm verhandelt oder getroffen werden – deswegen müsse die alte noch einmal für das Jahr 2017 verlängert werden, so die Erklärung der Verwaltung.

Die Verwaltung wird einen Sachstandsbericht über laufende und zukünftige Baumaßnahmen geben.

Die neue Stadtjugendpflegerin Sarah Hoffmann wird vorgestellt.

Und im Anschluss an die Sitzung findet wie immer eine Einwohnerfragestunde statt.


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