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Freitag, 24. Mai 2024
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Geschrieben von PM WgiR am 13. Oktober 2016.
Politik

Volker Hahn wird Fraktionschef der WgiR

Wählergruppe im Rat hat konstituierende Fraktionssitzung abgehalten und aktuelle Themen diskutiert

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Volker Hahn ist zum Vorsitzenden der Fraktion der Wählergruppe im Rat (WgiR) gewählt worden. Als Vertreter stehen ihm gleichberechtigt Frank Bode und Harald Liebau zur Seite. Alle drei erhielten auf der konstituierenden Fraktionssitzung einstimmig das Vertrauen der Fraktionsmitglieder. Die WgiR hatte bei den Stadtratswahlen vom 11.09.2016 auf Anhieb fast 26 Prozent der Stimmen und fünf der 20 Sitze errungen. Der neue Rat wird sich im November konstituieren.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet die Fraktion sehr ausführlich über eine Geschäftsordnung, bevor sie diese beschloss. Bereits beim Abarbeiten der Formalitäten, die ja für die Wählergruppe gänzlich neue Grundlagenarbeit bedeuten, kam das Thema Vereinsgründung zur Sprache. Volker Hahn sprach sich als Gruppensprecher aller Mitglieder der WgiR dafür aus, möglichst in naher Zukunft auch für die mittlerweile über 130 Mitglieder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu schaffen – also einen Verein zu gründen.

 

BI-Antrag zur Bürgermeisterabwahl „verfrüht“

Neben den organisatorischen Dingen, die so eine „Gründungsphase“ der Fraktion nun einmal mit sich bringt, ging es auch um aktuelle Themen. Breiten Raum nahm dabei der öffentlich angekündigte BI-Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters Dr. Thomas Gans ein. Da noch zahlreiche Fragen offen stehen, waren sich die Mitglieder der Fraktion schnell einig, zunächst die von der Verwaltung für die nächsten Sitzungen des Finanz- und Bauausschusses sowie des Rates zugesagten Informationen zu der Kostenexplosion beim Neu- und Umbau an der Grundschule am Hausberg abzuwarten. Eine sachliche Aufarbeitung und sorgfältige Untersuchung habe Vorrang. Über eventuelle personelle Konsequenzen sollte erst nach Abschluss der Untersuchungen der Vorfälle nachgedacht werden. „Ohne gesicherte Fakten sind Spekulationen verfrüht“, so Volker Hahn.

Dass sich die SPD hinter ihren Bürgermeister stelle, ist für Volker Hahn verständlich. Doch gerade die Genossen sollte an einer lückenlosen Aufklärung gelegen sein, bevor sie wieder mit Erfolgsmeldungen aufträten, die im Augenblick niemand mehr lesen möge. Auch mit ihren Unterstellungen gegenüber Personen aus den Reihen der WgiR (die SPD nannte namentlich Volker Hahn und Fritz Vokuhl), die mit dem BI-Antrag nichts zu tun hätten, habe die SPD gezeigt, wie oberflächlich sie bei ihren Bewertungen zu Werke gehe und dass ihr die gebotene Sorgfalt bei der Differenzierung von verantwortlichen Personen wohl in den letzten Jahren verloren gegangen sei. „Ob solch plumpe und üble Nachreden gegen Ratsmitglieder dazu geeignet sind, eine zukünftig bessere Zusammenarbeit im Rat zu finden“, da habe Hahn große Zweifel.

 

„Wille zur umfassenden Aufklärung sieht anders aus“

Leider ließen die für die nächsten Ausschuss- und Ratssitzungen aufgestellten Tagesordnungen die erhoffte Tranzparenz und Aufklärungsbereitschaft der Verwaltung „sehr vermissen“. Es sei geplant, zunächst über den Nachtragshaushalt, also über das Auffangen der neuen Schuldenlast, zu beraten und diesen dann sogleich auch zu beschließen. Die Aufklärung über das „Warum ist es zu solch gewaltigen Mehrkosten gekommen?“ und „Seit wann sind die enormen Kostenüberschreitungen der Stadt bekannt?", das sei für die öffentliche Sitzung nicht vorgesehen.

„Der Wille für eine umfassenden Aufklärung sieht anders aus“, so abschließend Fraktionsvorsitzender Volker Hahn auf Nachfrage zu den jüngsten Ereignissen. „Die Mitglieder der WgiR-Fraktion werden sich für eine umfassende Aufarbeitung und Transparenz einsetzen.“


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