.

Diese Webseite verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung von LauterNEUES erklären Sie sich damit einverstanden.

Sonntag, 19. Mai 2024
Login


Geschrieben von Boris Janssen am 22. Juli 2015
Hintergrund

Ratsvorsitzende zum Eklat um die neue Geschäftsordnung

Gemeinsame Presseerklärung der Ratsvorsitzenden Otto Eiling (CDU) und Uwe Speit (SPD, Stellvertreter) vom 22.07.2015

238.jpg

Nach dem Eklat auf der Ratssitzung vom 21.07.2015 – die BI-Fraktion und der parteilose Ratsherr Volker Hahn hatten sie verlassen, Volker Hahn war gar als Beigeordneter aus dem Verwaltungsausschuss zurückgetreten – haben die beiden Ratsvorsitzenden Otto Eiling (CDU) und Uwe Speit (SPD, Stellvertreter) am 22.07.2015 eine gemeinsame Presserklärung zu den geäußerten Vorwürfen gegeben, welche auch die Hintergründe zum Zustandekommen der neuen Geschäftsordnung des Rates beleuchten soll.

Im Folgenden finden Sie die Erklärung im Wortlaut:

 

 

Presseerklärung zu der am 21.07.2015 erfolgten Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Lauterberg im Harz

 

Im Januar und Februar 2015 haben die Ratsvorsitzenden und Herr Michael Schmidt von der Stadtverwaltung die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Lauterberg überarbeitet.

Dieser Entwurf ist am 06.03.2015 an alle Ratsmitglieder per E-Mail versandt worden. Herr Eckstein und Herr Behling wurden gebeten, Herrn Röger diese zukommen zu lassen. [alle BI, d. Red.]

Termin für eine 1. Entwurfsbesprechung sollte der 13.04.2015 sein. Hierzu baten die Ratsvorsitzenden, Änderungswünsche bis zum 09.04.2015 per Mail zu übersenden.

Änderungswünsche gingen bis zu diesem Datum weder von der Gruppe Volker Hahn/Grüne noch von der BI ein.

Auf Bitten Herrn Vokuhls [Grüne, d. Red.] wurde die 1. Entwurfsbesprechung im April 2015 abgesagt. Ein neuer Termin wurde für den 02.06.2015 vereinbart; erneut mit der Bitte, eventuelle Änderungswünsche vorab einzureichen.

Bei der am 02.06.2015 erfolgten ersten Entwurfsbesprechung wurde den Ratsvorsit-zenden neben erheblichen Änderungswünschen der BI-Fraktion gleichfalls seitens der Gruppe Volker Hahn/Grüne ein Gegenentwurf einer Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz unterbreitet. In Anbetracht der nunmehr vorgetragenen Änderungsvorschläge und des unterbreiteten Gegenentwurfes wurde sich einhellig darauf verständigt, dass weitergehende Besprechungen zur Änderung der Geschäftsordnung im September und Oktober 2015 erfolgen sollten, so dass in der Novembersitzung 2015 des Rates eine von allen Seiten erarbeitete und von allen Seiten getragene Geschäftsordnung zur Abstimmung in den Rat eingebracht werden sollte.

Im Laufe des Gespräches wurde sich gleichfalls dafür ausgesprochen, dass sämtliche an diesem Tag vorgetragenen Änderungswünsche den Ratsvorsitzenden bis spätestens zum 17.07.2015 zugeleitet werden, um diese für die weitergehende Besprechung im September 2015 in den Geschäftsordnungsentwurf einzuarbeiten.

Auf Grund dieser Entwicklung wurde sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die eingebrachte Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Lauterberg im Harz in der am 25.06.2015 zu erfolgenden Ratssitzung durch die Ratsvorsitzenden zurückgezogen wird, was so auch durch den Vorsitzenden kurzfristig in der Sitzung erfolgte.

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 25.06.2015 befand sich darüber hinaus der Antrag der Gruppe Volker Hahn/Grüne über die Neubildung eines Ausschusses für Kur, Touristik und Wirtschaft. Da dieser spezielle Antrag bereits im Dezember 2014 gestellt und in der Sitzung des Rates im April 2015 vertagt wurde, die Geschäftsordnung ohnehin geändert werden sollte, wurde nach einer eingehenden Diskussion der Kompromiss geschlossen, dass die Gruppe Volker Hahn/Grüne ihren begehrten Beschluss über den Antrag auf Neubildung eines Ausschusses für Kur, Touristik und Wirtschaft noch einmal zurückstellt und die Änderung der Geschäftsordnung auf der für Juli 2015 geplanten Sitzung des Rates zum Grundschulumbau behandelt wird; hierzu mehr in den Artikeln des Harz Kuriers vom 02.07.2015 und unter www.lauterneues.de vom 26.06.2015.

Der bei der Ratssitzung im Juni 2015 in Barbis hierzu gefasste Beschluss, dass in der Sitzung des Rates der Stadt Bad Lauterberg im Harz am 21.07.2015 sowohl über den vorgenannten Antrag der Gruppe Hahn/Grüne, als auch über die Änderung der Geschäftsordnung entschieden werden sollte, erging einstimmig; mithin mit den Stimmen der Gruppe Volker Hahn/Grüne und der BI (!).

Die nunmehr in der zurückliegenden Ratssitzung getätigten Äußerungen, sowohl des Beigeordneten Volker Hahn, als auch der BI-Fraktion, man fühle sich (mal wieder) von der „großen Gruppe“ übergangen, beziehungsweise die Gruppe CDU/SPD habe auf Grund ihrer Übermacht im Rat gegenüber den „Kleinen“ ihre „Muskeln“ spielen lassen, entbehrt in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen jeglicher Grundlage.

Hinsichtlich der Einbringung von Vorschlägen zu begehrten Änderungswünschen zur Geschäftsordnung sowohl seitens der BI-Fraktion als auch der Gruppe Volker Hahn/Grüne möchten wir abschließend mitteilen, dass seit der ersten Entwurfsbesprechung mit den Vertretern der Gruppe Volker Hahn/Grüne und der BI am 02.06.2015 bis heute weder Änderungsvorschläge beim Ratsvorsitzenden noch bei seinem Stellvertreter eingegangen sind.

 

Otto Eiling                                                   Uwe Speit
Ratsvorsitzender                                 stellv. Ratsvorsitzender


.................................................................................................................................................

Bild der Woche