Das hatte man sich aber anders vorgestellt: Der Beschluss zum Umbau der Grundschule am Hausberg sollte die große Nachricht des Abends..." /> . Das hatte man sich aber anders vorgestellt: Der Beschluss zum Umbau der Grundschule am Hausberg sollte die große Nachricht des Abends..." />

Diese Webseite verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung von LauterNEUES erklären Sie sich damit einverstanden.

Sonntag, 21. April 2024
Login



Geschrieben von Boris Janssen am 22. Juli 2015.
Politik

„Wir machen dieses Trauerspiel nicht mehr mit“

Schon wieder Eklat im Rat: Im Zoff um die neue Geschäftsordnung verlassen vier Ratsherren die Sitzung – Volker Hahn tritt aus Verwaltungsausschuss zurück

Hier wird die Luft immer dicker. Ob der baldige Umzug da wohl für etwas Entspannung sorgen kann?
Hier wird die Luft immer dicker. Ob der baldige Umzug da wohl für etwas Entspannung sorgen kann?

Das hatte man sich aber anders vorgestellt: Der Beschluss zum Umbau der Grundschule am Hausberg sollte die große Nachricht des Abends werden, ein versöhnliches, zukunftsweisendes Ende der leidigen Grundschuldebatte. Doch Pustekuchen! Dank des ganz offensichtlich gestörten Umgangs untereinander hat sich der Rat der Stadt auf seiner Sondersitzung am Dienstag (21.07.2015) mal wieder selbst demontiert – und das ist diesmal sogar wörtlich zu nehmen. Bevor der an diesem Abend ohnehin einigermaßen ausgedünnte Rat über seine neue Geschäftsordnung abstimmen sollte, verließen der parteilose Volker Hahn und die gesamte BI-Fraktion aus Eike Röger, Rainer Eckstein und Klaus-Richard Behling aus Protest die Sitzung. Volker Hahn hatte unmittelbar zuvor sogar seinen Rücktritt als Beigeordneter im Verwaltungsausschuss erklärt – immerhin ein Gremium mit eigenen Entscheidungskompetenzen – und für die Zeit nach der Sommerpause noch weiter gehende Schritte nicht ausgeschlossen. Am Tag danach sehen sich selbst die Ratsvorsitzenden zu einer offiziellen Erklärung genötigt.

 

Vorziehen des Beschlusses selbst zugestimmt

Den Auszug seiner Fraktion begründete der Vorsitzende Eike Röger kurz und knapp: „Wir machen dieses Trauerspiel nicht mehr mit.“ Mit Trauerspiel meinte er die Art und Weise, wie die am Ende bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossene Geschäftsordnung zustande kam. Und da wird es etwas kompliziert:

Die beiden Ratsvorsitzenden Otto Eiling (CDU) und Uwe Speit (SPD, Stellvertreter) hatten Anfang des Jahres gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen ersten Entwurf vorbereitet. Der wurde im Juni von einer aus allen Fraktionen und Gruppen des Rates besetzten Arbeitsgruppe erstmals besprochen, wobei die BI und die Gruppe Volker Hahn/Grüne laut den Ratsvorsitzenden „erhebliche Änderungswünsche“ beziehungsweise einen kompletten Gegenentwurf im Gepäck hatten. Daraufhin wurden weitere Besprechungstermine für September und Oktober geplant – die letztliche Entscheidung hätte im November fallen sollen.

Doch dann kam die Ratssitzung am 25. Juni. Hier stand der Antrag der Gruppe Volker Hahn/Grüne auf der Tagesordnung, einen neuen Ausschuss für Kur, Touristik und Wirtschaft zu bilden. Der Antrag stammte bereits aus dem Dezember 2014, war schon mehrfach vertagt worden und sollte mit Blick auf die neue Geschäftsordnung ein weiteres Mal geschoben werden. Holger Thiesmeyer (SPD-Fraktionsvorsitzender) zauberte daraufhin einen Kompromiss aus dem Ärmel: Der Antrag wird ein letztes Mal vertagt, dafür wird die Geschäftsordnung bereits auf der Sondersitzung im Juli behandelt. Dieser Kompromiss wurde seinerzeit einstimmig angenommen.

 

Vorwurf: Durchboxen und Muskelspiele

Et voilà: Schon am Dienstag stand die Geschäftsordnung zur endgültigen Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Obwohl sie ja dem Kompromiss selbst zugestimmt hatten, fühlten sich BI und Volker Hahn nun überrumpelt. Behling war nach eigener Aussage davon ausgegangen, „dass Zusagen eingehalten werden“. Volker Hahn konnte im Sinne des Klimas im Rat nicht verstehen, dass „ein zartes Pflänzchen gleich wieder zertrampelt“ werde. Vorziehen hin oder her – Rainer Eckstein ereiferte sich, man hätte ja auch die Zeit seit der jüngsten Ratssitzung dazu nutzen können, „das weiter auseinanderzuklamüsern“. Eike Röger warf der GroGru SPD/CDU vor, mit diesem Vorgehen ihre eigenen Vorstellungen schnell „durchboxen“ zu wollen, Volker Hahn sprach vom „Muskelgespiele der Großen Gruppe“ und stellte fest: „Ich erkenne nicht, dass man was gemeinsam machen will.“

Die Ratsvorsitzenden ihrerseits halten in ihrer Erklärung vom Mittwoch dagegen, „dass seit der ersten Entwurfsbesprechung mit den Vertretern der Gruppe Volker Hahn/Grüne und der BI am 02.06.2015 bis heute weder Änderungsvorschläge beim Ratsvorsitzenden noch bei seinem Stellvertreter eingegangen sind.“

 

GroGru kassiert Vorschläge

Zumindest je eine Idee hatten beide Seiten aber schon geäußert, bloß halt vor langer, langer Zeit. Und beide Ideen sind am Dienstag schlussendlich kassiert worden. Eike Röger hatte im vergangenen Jahr angeregt, Ratssitzungen vor wichtigen Entscheidungen wie dem Zukunftsvertrag oder die Grundschulschließungen für eine zusätzliche Einwohnerfragestunde unterbrechen zu können. „Wenn die Menschen dann noch einmal ihre Sicht erklären könnten, wäre das ein wichtiger Schritt gegen die Politikverdrossenheit.“ Einen entsprechenden Absatz im der nun beschlossenen Geschäftsordnung hatte aber bereits der Verwaltungsausschuss aus dem Beschlussvorschlag gestrichen.

Die andere Idee war der seit Dezember geschobene Ausschuss-Antrag der Gruppe Volker Hahn/Grüne. Dr. Reiner Schenk (Grüne) betonte, der vorgeschlagene Themenbereich „Kur, Touristik und Wirtschaft“ rechtfertige einen eigenen Ausschuss: „Hier geht es ja mehr um Ideen-Entwicklung, nicht um Zahlen- und Haushaltskontrolle.“ Deshalb passe es eben nicht so gut zum Finanzausschuss, wie es die GroGru favorisierte. Auch Volker Hahn warb noch einmal erfolglos um Zustimmung der SPD/CDU: „Dieser Ausschuss soll doch zukunftsweisende Konzepte anstupsen. Da wäre es vielleicht gut, wenn da auch Leute drin sind, die keine Finanzhasen sind.“ Dem wollte die GroGru dann aber nicht folgen und lehnte den Antrag nach sieben Monaten der Vertagerei ab.

Kurze Zeit später verließ ein empörtes Quartett den Ratssaal.

 

Die gemeinsame Erklärung der Ratsvorsitzenden Otto Eiling und Uwe Speit im Wortlaut finden Sie hier.


.................................................................................................................................................

Bild der Woche