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Montag, 15. April 2024
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Geschrieben von Boris Janssen am 31. Januar 2014.

Politik

Lutterbergschule geht zurück an die Stadt

Ein Blick in die alten Verträge fördert eine faustdicke Überraschung zutage

Die Lutterbergschule.
Die Lutterbergschule.

Manchmal lohnt sich ein Blick ins Kleingedruckte: Wenn die Lutterbergschule zum Schuljahresende geschlossen wird, fallen Gebäude und Grundstücke wieder zurück ins Eigentum der Stadt. Diese faustdicke Überraschung hat Erster Kreisrat Gero Geißlreiter am Freitag (31.01.2014) ganz beiläufig rausgehauen – in seiner „offenen Antwort“ auf den offenen Brief des Stadtsportbundes zur Situation der Bad Lauterberger Turnhallen.

Bürgermeister Dr. Thomas Gans bestätigte die plötzliche Wendung am Rande eines Pressegespräches. Dass die überraschende Kunde nun für einiges Kopfschütteln sorgen wird, ist ihm klar. „Und einige werden sagen: Das haben wir schon immer geahnt, das ist doch alles abgekartet.“ Aber tatsächlich habe weder in der Kreis- noch in der Stadtverwaltung jemand den entsprechenden Passus aus dem 40 Jahre alten Vertragswerk gekannt. Erst nach einem Tipp des damaligen Ratsherren Lothar Leifheit habe man die alten Dokumente hervorgeholt und genauer nachgeschaut, erklärte der ebenfalls anwesende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Horst Tichy.

 

Zur kostenlosen Rückgabe verpflichtet

Die entscheidenden Inhalte des am 1. Februar 1974 geschlossenen Vertrages erklärt der Erste Kreisrat in seinem Schreiben an den Stadtsportbund: „Die Grundstücke wurden [dem Landkreis] im Jahr 1974 von der Stadt Bad Lauterberg im Harz kostenlos für die Nutzung zu Schulzwecken („Unterbringung einer Kreismittelpunktsonderschule“) überlassen. […] Der Landkreis hat sich zur kostenlosen Rückgabe der Grundstücke an die Stadt verpflichtet, wenn der Betrieb der Lutterbergschule eingestellt wird (§ 5 des o.g. notariellen Vertrages). Das ist, wie Sie wissen, mit Ende des laufenden Schuljahres 2013/2014 der Fall.“

 

Es steht in den Sternen, was mit dem Gebäude passiert

„Diese Entwicklung kommt uns zugute“, freut sich der Bürgermeister. Einen Haken gebe es allerdings noch: Die Stadt müsste eventuelle Verbindlichkeiten mit übernehmen. „Also hoffen wir, dass es keine Verbindlichkeiten gibt.“ Dass nun aber schon bald die Grundschule an die Jahnstraße umzieht – was für viele bereits als ausgemacht gilt – bestreitet Thomas Gans. „Ja, es gibt diese Gedankenspiele. Doch was wirklich mit dem Gebäude passiert, steht in den Sternen.“

Außerdem könnte es passieren, dass der Landkreis am Ende doch nicht alles zurückgeben muss. Denn wie Gero Geißlreiter in seinem Schreiben im Behördensprech erklärt: „Möglicherweise wird es Überlegungen geben oder gibt es sie bereits, den notariellen Vertrag vom 01.02.1974 zu ändern, so dass die Grundstücke oder Teile davon weiterhin in der Trägerschaft des Landkreises verbleiben.“


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