Vor vier Wochen wurde das große Bad Lauterberger . Vor vier Wochen wurde das große Bad Lauterberger
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Geschrieben von Boris Janssen am 28. März 2014.
Politik

Zehn-Cent-Wucher und anderer „Fliegenschiss“

Die Stadt gibt die SGB-Aufgaben an den Landkreis zurück, das Parken wird teurer und Horst Tichy redet sich in Rage

Haste mal ‘nen Euro? Die Stunde Parken kostet bald einen Silberling mit Goldrand. Abgerechnet wird halbstündlich.
Haste mal ‘nen Euro? Die Stunde Parken kostet bald einen Silberling mit Goldrand. Abgerechnet wird halbstündlich.

Vor vier Wochen wurde das große Bad Lauterberger Sparpaket auf den Weg gebracht, jetzt wird richtig Ernst gemacht: Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Donnerstag (27.03.2014) in der Grundschule Barbis endgültig beschlossen, die Erledigung der SGB-II-Aufgaben an den Landkreis zurückzugeben und die Parkgebühren zu erhöhen.

 

Kündigung der SGB-Verträge – ein „Gefallen für den Landkreis“

Ersteres Vorhaben bezeichnete Volker Hahn (parteilos, Gruppe Volker Hahn/Grüne) als „Schlachtschiff mit gewaltiger Konsequenz“. Nun, die offizielle Bezeichnung des Ganzen ist in der Tat gewaltig: „Kündigung der öffentlich-rechtlichen Verträge über die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zwischen der Stadt Bad Lauterberg im Harz und dem Landkreis Osterode am Harz zum 31.12.2015“. Im Klartext heißt das: Alle Betroffenen, wie zum Beispiel die Bad Lauterberger Hartz-IV-Bezieher, haben ab 2016 einen neuen Ansprechpartner für ihre Belange, nämlich den Landkreis anstatt bisher die Stadt. Und das Personal des Bad Lauterberger Sozialamtes wird aller Voraussicht nach zum Landkreis wechseln müssen – oder können, je nach Sichtweise.

Der Beschluss ist Teil des großen Sparpaketes, das einen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen ermöglichen soll. Denn die Stadt übernimmt durch die Verträge bisher zwar die Arbeit für den Landkreis, bleibt aber jährlich auf etwa 50.000 Euro Miesen sitzen. Deshalb will man die Aufgaben wieder loswerden. Gegen die Kritik der Opposition am „unnötigen Tempo“ – gemäß Frist müsste frühestens im Juni gekündigt werden – argumentierte Bürgermeister Dr. Thomas Gans: Schon am 8. April gebe es ein erläuterndes Gespräch im Innenministerium in Hannover über den gestellten Antrag zum Zukunftsvertrag. Dort müsse man zeigen, dass das Sparpaket nun auch wirklich angepackt werde.

Außerdem: „Wir sprechen seit Monaten mit allen Beteiligten“, erklärte Gans. Dabei habe der Landkreis die Stadt sogar zur Kündigung der Verträge ermutigt. Denn mit Blick auf die anstehende Kreisfusion mit Göttingen, wo die Aufgaben anders organisiert sind, und nach Anregung vonseiten des Landes, wolle der Landkreis Osterode für sich eine neue Organisationsstruktur ausdenken. Kurzum: „Der Landkreis will seine Aufgaben wiederhaben, wir tun ihm im Grunde einen Gefallen.“

Auch das in Bad Lauterberg betroffene Personal bevorzuge eine schnelle Entscheidung, ergänzte Kämmerer und Personalchef Steffen Ahrenhold. „Natürlich würden sie lieber in Bad Lauterberg bleiben. Aber sie wissen auch, über kurz oder lang kommt es sowieso.“

Hätten Gans und Ahrenhold das mal lieber gleich zu Beginn gesagt, sie hätten damit eine im Nachhinein weitgehend überflüssige Diskussion zwischen der GroGru SPD/CDU und der Opposition verhindert. Das eigentliche Problem mit den Verträgen aber brachte Eike Röger (BI) auf den Punkt: „Die 50.000 Miese werden doch letztlich von oben durchgereicht. Die oben bereichern sich wieder auf unsere Kosten.“

 

Parkgebühren bald einheitlich 50 Cent je halbe Stunde

Der zweite Beschluss zum Sparpaket betrifft die Parkgebühren. Zum 1. April werden sie an allen städtischen Parkautomaten auf einheitliche 50 Cent je halbe Stunde angehoben. Die Verwaltung verspricht sich davon Mehreinnahmen von 55.000 Euro je Jahr. Diese Schätzung sei vorsichtig, da man nicht genau wisse, ob und wie sich das Parkverhalten ändern werde. Die Zeiten, zu denen Gebühren fällig werden, bleiben unverändert. Die Preise variierten bisher zwischen zehn und 50 Cent je halbe Stunde.

Fritz Vokuhl (Grüne) vermisste einen Marktvergleich. Man müsse sich umschauen, was das Parken in anderen Städten koste, und ob die Erhöhung der Gebühren Wettbewerbsnachteile für die Kur- und Touristikstadt bringe. In Osterode koste die halbe Stunde maximal 40 Cent, Herzberg werbe gar mit kostenlosen Parkplätzen. Sei eine teilweise Verfünffachung der Gebühren nicht Wucher? „Wir müssen ja nicht Preistreiber Nr.1 sein. Und ich möchte nicht, dass sich die Lauterberger am Ende um die kostenlosen Plätze kloppen.“ Vokuhl schlug daher vor, zwei unterschiedlich teure Zonen beizubehalten – eine zu 50 Cent, die andere für die Hälfte.

Eric Cziesla (CDU) glaubt hingegen nicht, dass sich irgendwer von den Parkgebühren abschrecken lassen wird, nach Bad Lauterberg zu kommen. Und die Kurgäste und Touristen vor Ort gingen ohnehin zu Fuß in die Innenstadt. Fraktionskollege Horst Tichy sieht außerdem einen klaren Grund, warum Herzberg lieber ganz auf Parkgebühren verzichtet: „Da fährt einfach keiner hin.“

 

Horst Tichys Wutrede

Ein Trend setzte sich auch auf dieser Ratssitzung fort: Die Diskussionen über die Ratsarbeit im Allgemeinen nehmen einen immer breiteren Raum ein. Und sie lassen vermuten, die Fronten zwischen der GroGru und der Opposition verhärten sich zusehends. Da wurde um Formulierungen im Protokoll der vorangegangen Sitzung gerungen oder die Frage erörtert, wer wann welche Anträge stellen dürfe. Gegenseitig warf man sich vor, viel zu spät komplizierte Dinge vorzuschlagen, die andere gar nicht schnell genug überblicken könnten.

Klaus-Richard Behling (BI) sah Bad Lauterberg „mal wieder als Vorreiter, der in Dinge eingreift, die das soziale Gefüge betreffen.“ Volker Hahn machte eine „Kälte“ aus, „die hier einzieht“.

Ob solcher Vorwürfe platzte Horst Tichy regelrecht der Kragen. „Es geht hier um die Frage: Zukunftsvertrag – ja oder nein?“ bemerkte er in einer wahren Wutrede. Da müsse man die Dinge aus dem Sparpaket eben auch umsetzen. „In Osterode sitzen sie auf den Geldsäcken“, dort könne man sich in einem Jahr 24 Millionen Euro an Investitionen leisten, in Bad Lauterberg seien es gerade einmal 215.000 Euro. „Was gibt man denn da den Leuten, wenn man sagt: Die zehn Cent Unterschied bei den Parkgebühren sind Wucher?“ Natürlich könne man wie die Opposition „bei jedem Fliegenschiss an der Wand schreien“, es sei ja auch einfach: „In Minderheit kann man alles bequem ablehnen.“ Er übernehme mit den Beschlüssen aber lieber Verantwortung.

Volker Hahn fand sich da wiederum etwas unfair behandelt: Die GroGru habe ja ihrerseits eine bequeme Position, weil sie dank ihrer Verbindung zur Verwaltung bessere Informationen habe. „Wir wollen gleichberechtigte Informationen“, forderte er. Damit käme man im Ergebnis ja vielleicht auch zu den gleichen Schlüssen.

 

Formalien und Mitteilungen – Kein Osterfeuer auf dem Heikenberg

Durch ihre Gründung stehen der Gruppe Volker Hahn/Grüne nunmehr auch Sitze in Ausschüssen zu. Der Rat beschloss einstimmig, Volker Hahn in den Bau- sowie in den Sozialausschuss aufzunehmen. Fritz Vokuhl bekommt einen Platz im Finanzausschuss.

Der Bürgermeister teilte mit, dass in Kürze eine Anliegerversammlung zu den Ausbaukosten der Oderstraße sowie ein Treffen von Vertretern aus den Bad Lauterberger und Herzberger Ortsteilen zum Thema Dorferneuerung stattfinden. Das traditionelle Osterfeuer auf dem Heikenberg falle in diesem Jahr dagegen aus – die veranstaltenden Vereine seien nicht mehr zur Organisation bereit.

Der Stadtrat befasste sich auf seiner Sitzung außerdem mit den Bad Lauterberger Feuerwehren und ernannte einen neuen Stadtbrandmeister.


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