Es ist schon paradox: Weil die Stadt mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag schließen möchte, soll einiges bald..." /> . Es ist schon paradox: Weil die Stadt mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag schließen möchte, soll einiges bald..." />

Diese Webseite verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung von LauterNEUES erklären Sie sich damit einverstanden.

Sonntag, 21. April 2024
Login



Geschrieben von Boris Janssen am 19. Mai 2014.
Politik

Zurück in die Zukunftsfähigkeit

Was der geplante Zukunftsvertrag zwischen Stadt und Land bedeutet

Das Deckblatt des Zukunftsvertrages.
Das Deckblatt des Zukunftsvertrages.

Es ist schon paradox: Weil die Stadt mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag schließen möchte, soll einiges bald Vergangenheit sein. Darunter manches, das vielen Bürgern lieb und teuer ist. Womit das Problem gleich benannt wäre: Grundschulen, Freibad, Zuschüsse an Vereine – all das ist nicht nur liebgewonnen, sondern eben auch teuer. Und die Stadt macht noch immer jedes Jahr neue Schulden, laut Haushaltsplan 2014 noch einmal über 345.000 Euro. Insgesamt steckt die Stadt mit etwa 20 Millionen Euro in den Miesen. Sollte es zum Zukunftsvertrag zwischen der Stadt Bad Lauterberg und dem Land Niedersachsen kommen, würde das Land der Stadt zum neuen Jahr 9.375.000 Euro schenken. Damit wäre die Stadt auf einen Schlag schon einmal fast die Hälfte ihrer Schulden los.

Natürlich wäre die Gabe aus Hannover an eine wesentliche Bedingung geknüpft: Die Stadt müsste alles tun, die restlichen Schulden aus eigener Kraft zu tilgen. Dafür müsste sie freilich langfristig gesehen „Gewinne“ einfahren – oder wie es amtlich heißt: Überschüsse. Und das wiederum ist nur möglich, wenn möglichst schnell schon mal keine neuen Schulden mehr gemacht werden, also der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist. Vertragsgemäß müsste das schon 2016 zum ersten Mal gelingen, und logischerweise dann auch auf Dauer.

 

Erster Schritt: Keine neuen Schulden

Um den Ergebnishaushalt auszugleichen, die „schwarze Null“ zu erreichen, muss die Stadt von entsprechenden Ausgaben runter. Ein bisschen hilft da schon mal die Entschuldungshilfe vom Land. Die ersparte der Stadt jährlich etwa 120.000 Euro allein an Zinsen. Trotzdem bleibt da noch ein ordentlicher Betrag, der eingespart werden muss. Deshalb hat der Rat der Stadt auf seiner Sitzung im Februar ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, das nun komplett in den Zukunftsvertrag eingeflossen ist (und das auch schon im Haushaltsplan 2014 erste Erfolge bringen soll – zum Beispiel durch die erfolgte Anhebung der Parkgebühren).

Für die Bad Lauterberger Bürger und das Personal der Stadtverwaltung bedeutet das schmerzhafte Einschnitte. Vermutlich gibt es bald nur noch eine Grundschule statt derer drei. Das letzte städtische Freibad soll in eine offene Badestelle umgebaut werden. Vereine bekommen keine Zuschüsse mehr. Und einige Stellen in der Verwaltung werden ersatzlos gestrichen.

Natürlich gibt es zudem neue Belastungen: Die Parkgebühren sind bereits gestiegen. Und das Land hat in den Zukunftsvertrag auch noch die Anhebung der Grundsteuern A und B hineingezaubert: Von derzeit 370 v.H. sollen sie schon 2015 auf 390 v.H. steigen sowie 2018 noch weiter auf 410 v.H.

 

Zweiter Schritt: Angehäufte Schulden abbauen

Aber was haben die Bürger davon? Wenn’s klappt eine Stadt, die irgendwann auch mal wieder finanziell handlungsfähig wird, sich auch mal wieder etwas gönnen kann. In der jetzigen Lage geht fast alles für laufende Kosten drauf. Gestaltung: nahezu komplette Fehlanzeige. Das frustriert auch so manches Ratsmitglied. Zum Beispiel würden viele gerne den Kurpark mal kräftig aufhübschen – aber wovon. Erst einmal müssen doch die angehäuften Schulden verschwinden.

Für Bürgermeister Dr. Thomas Gans ist deshalb seit langem klar: „Ich will die Entschuldung!“ Als er sein Amt im November 2011 antrat, schien es noch völlig ausgeschlossen, dass die Stadt Bad Lauterberg das lukrative Angebot vom Land Niedersachsen in Anspruch nehmen könnte. „Das Land hatte signalisiert, es sei hoffnungslos, dass die Stadt die Voraussetzungen dafür erfüllen könnte“, erzählt der Bürgermeister auf seiner persönlichen Website (externer Link). Es sei ihm klar gewesen, dass er sein ehrgeiziges Ziel nur mit schmerzhaften Einschnitten doch noch erreichen könnte. Nach vielen Gesprächen im Innenministerium und mit Ratsmitgliedern stellte er zusammen mit Stadtkämmerer Steffen Ahrenhold das Sparpaket zusammen, mit dem wie gefordert mindestens vom Jahr 2016 bis zum Jahr 2022 ein ausgeglichener Haushalt geplant werden konnte.

Nun ist die Ziellinie in Sichtweite: Am Dienstag (20.05.2014) befasst sich der Finanzausschuss mit dem Vertragswerk. Am Donnerstag (22.05.2014) entscheidet dann schlussendlich der Rat, ob die Stadt den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen eingehen will. Sollte er zustimmen, muss am 26. Mai noch die „Kommission Entschuldungshilfe“ aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der niedersächsischen Landesregierung ihr Okay geben. Und auch der Landkreis Osterode als Kommunalaufsicht muss den Vertrag unterschreiben – er wacht quasi über die Stadt wie Eltern darüber, was ihre Kinder mit dem Taschengeld machen. Beide Zustimmungen dürften aber eher Formsache sein.

 

Dritter Schritt: In Zukunft besser haushalten

Und dann? Ja, dann müssen künftige Ratsgenerationen besser darauf achten, dass die Stadt in der Zukunft nicht wieder in eine solche Situation schlittert. In der Vergangenheit haben es manche vielleicht nicht ganz so eng gesehen, wenn sie Geld ausgaben, das nicht ihnen gehört. Naja, und Bund und Land sind ja gerne schnell dabei, Aufgaben nach unten weiterzureichen, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern – wie beim Rechtsanspruch auf Kita-Plätze, Inklusion in Schulen und so weiter. Das ist in etwa so, als wenn ich meinen Nachbarn mit meinem Auto zum TÜV schicke und ihn dann auch noch die Untersuchung zahlen lasse. Ein wenig wird dieses Problem im Zukunftsvertrag schon angesprochen: Der Landkreis nämlich „wird bei zukünftigen Entscheidungen auch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf eine aufgabengerechte, faire und ausgewogene Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Kreis- und Gemeindeebene richten.“

Der Wille zur langfristigen Lösung ist also da, jetzt müssen sich alle Beteiligten am Riemen reißen. Denn sollte das Drama doch noch mal von vorne losgehen, steht auch die Zukunftsfähigkeit der Stadt als solcher auf dem Spiel. Kann sie nicht langfristig auf eigenen Beinen stehen, wäre eine Fusion mit Nachbargemeinden irgendwann unausweichlich. Und daran möchten momentan noch weniger Bad Lauterberger denken, als an unliebsame Sparmaßnahmen.

 

Den Zukunftsvertrag im Original-Wortlaut finden Sie hier.


.................................................................................................................................................

Bild der Woche